{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-10-10","aktenzeichen":"4 StR 387/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 387/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Oktober 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Oktober\n\n2000 gemäß § 349 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Paderborn vom 23. Mai 2000 wird als unzulässig ver-\n\nworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens und die\n\ndem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei\n\nJahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des\n\nAngeklagten ist unzulässig.\n\nDer Angeklagte hat im Anschluß an die Urteilsverkündung und nach ei-\n\nner Rechtsmittelbelehrung - ebenso wie sein Verteidiger und der Vertreter der\n\nStaatsanwaltschaft - auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil\n\nverzichtet. Die Erklärung ist ihm, wie sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt,\n\nvorgelesen und von ihm genehmigt worden. Damit ist sie bewiesen (§ 274\n\nStPO).\n\nDer Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums an-\n\ngefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1999, 526; Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 21 m.w.N.). Es bestehen auch\n\nkeine Zweifel an der Wirksamkeit der Verzichtserklärung.\n\nWährend der gesamten Hauptverhandlung war eine Dolmetscherin an-\n\nwesend. Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich nicht, daß der Ange-\n\nklagte oder sein Verteidiger vorgebracht hätten, eine Verständigung mit der\n\nÜbersetzerin sei nicht möglich. Zwar verhält sich das Protokoll nicht ausdrück-\n\nlich dazu, ob die Erklärungen im Zusammenhang mit dem Verzicht von der an-\n\nwesenden Dolmetscherin übersetzt wurden. Jedoch macht der Angeklagte\n\nnach dem Inhalt seines in verständlichem Deutsch abgefaßten Schreibens kei-\n\nne Verständigungsprobleme geltend. Er trägt auch im übrigen keine Umstände\n\nvor, die die Wirksamkeit seiner Erklärung infrage stellen.\n\nAnhaltspunkte dafür, daß dem Angeklagten im Hinblick auf seine Her-\n\nkunft und seinen geistigen Zustand die genügende Einsichtsfähigkeit für seine\n\nProzeßhandlung und deren Tragweite gefehlt hätte, sind ebenfalls nicht er-\n\nsichtlich.\n\nDie trotz wirksamen Rechtsmittelverzichts eingelegte Revision ist unzu-\n\nlässig und muß verworfen werden.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/4-str-387-00-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/4-str-387-00-2","retrieved":"2026-07-10 11:30:26.301680+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-10/4-str-387-00-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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