{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-10-10","aktenzeichen":"4 StR 372/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 372/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Oktober 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2000 gemäß\n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Frankenthal vom 13. Juni 2000 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf\n\nJahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung for-\n\nmellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde\n\nErfolg; einer Erörterung der Verfahrensbeschwerden bedarf es daher nicht.\n\nNach den Feststellungen zog der Angeklagte nach einem Streit mit Ma-\n\nrek S. \"die Pistole 'Zastawa' aus dem Hosenbund oder einer Hosentasche,\n\nlud durch, indem er den Schlitten zurückzog und richtete die Pistole mit dem\n\nausgestreckten rechten Arm auf den Oberkörper seines vor ihm stehenden\n\nKontrahenten.\" Dieser \"zog mit dem rechten Arm die rechte Seite seiner Jacke\n\nin Kopfhöhe und drehte sich nach links\". Der Angeklagte gab mit bedingtem\n\nTötungsvorsatz \"auf die ihm zugewandte rechte Oberkörperseite seines\n\nGegners einen Schuss ab, der S. aus einer Entfernung von höchstens\n\neinem halben Meter - gerechnet ab der Mündung der Pistole - unterhalb der\n\nrechten Achsel etwa in Höhe der rechten Brustwarze traf.\" Anschließend ging\n\nder Angeklagte unter Mitnahme der Pistole eilig weg. S. überlebte die er-\n\nlittene Verletzung dank sofortiger ärztlicher Hilfe, allerdings mußte der durch\n\nden Schuß weitgehend zerstörte rechte untere Lungenlappen teilweise entfernt\n\nwerden.\n\nDie Beweiserwägungen, auf Grund derer das Landgericht bedingten\n\nTötungsvorsatz angenommen hat, begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Bei\n\neiner so gefährlichen Gewalthandlung, wie es das Schießen aus kurzer Entfer-\n\nnung auf den Oberkörper eines anderen darstellt, konnte der Angeklagte bei\n\nAbgabe des Schusses nicht auf einen glücklichen Ausgang vertrauen.\n\nDagegen hält die Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts - wie der\n\nBeschwerdeführer im Ergebnis zu Recht geltend macht - rechtlicher Prüfung\n\nnicht stand. Das Landgericht hat einen beendeten Totschlagsversuch ange-\n\nnommen und dazu ausgeführt:\n\n\"Es ist möglich, dass die Pistole mit mehr als nur einer Patrone geladen\n\nwar, so dass der Angeklagte vielleicht noch weiter auf S. hätte schießen\n\nkönnen, wenn er dies gewollt hätte. Die Tat war aber aus Sicht des Angeklag-\n\nten mit der Abgabe des einen Schusses beendet, wie daraus folgt, dass er sich\n\ndanach sogleich umwandte und fortging ... . Er hatte aus sehr kurzer Entfer-\n\nnung einen gezielten Schuss gegen den Oberkörper des anderen abgegeben.\n\nEr rechnete deshalb als sehr naheliegend damit, dass er S. getroffen und\n\nlebensbedrohlich verletzt hatte, auch wenn dieser nicht sogleich zusammen-\n\nbrach, und auch wenn er dessen taumelnden Gang nach Erhalt der Schuss-\n\nwunde vielleicht nicht mehr wahrnahm.\"\n\nDamit ist die Annahme eines beendeten Versuchs aber nicht ausrei-\n\nchend mit Tatsachen belegt. Ein Tötungsversuch ist erst dann im Sinne des\n\n§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB beendet, wenn der Täter nach der letzten Ausfüh-\n\nrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges (zumindest) für\n\nmöglich hält (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGHSt 31, 170, 175; 33, 295, 299;\n\n39, 221, 227 f.). Dies ist den bisherigen Feststellungen nicht zu entnehmen,\n\ndenn danach hat der Angeklagte weder gesehen, wo der Schuß das Opfer ge-\n\ntroffen hat, noch war die äußere Situation unmittelbar nach der Schußabgabe\n\nso, daß der Angeklagte daraus die lebensgefährliche Verletzung seines Opfers\n\nerkennen konnte, zumal es sich im Augenblick der Schußabgabe wegdrehte.\n\nBei dieser Sachlage geben die bisherigen Feststellungen auch dafür, daß sich\n\nder Angeklagte nach der letzten Ausführungshandlung keine Vorstellungen\n\nüber die Folgen seines Tuns gemacht hat mit der Konsequenz, daß ein been-\n\ndeter Versuch anzunehmen wäre (BGHSt 40, 304 f.), keinen hinreichenden\n\nAnhalt.\n\nDer aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der für sich gese-\n\nhen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich be-\n\ngangener gefährlicher Körperverletzung (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1;\n\nvgl. auch Kuckein in KK 4. Aufl. § 353 Rdn. 12).\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:21)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/4-str-372-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/4-str-372-00","retrieved":"2026-07-10 11:30:09.542648+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-10/4-str-372-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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