{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-10-10","aktenzeichen":"4 StR 324/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 324/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Oktober 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Oktober\n\n2000 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nDas Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte im Fall II a der Urteilsgrün-\n\nde verurteilt worden ist.\n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der\n\nStrafkammer Bocholt des Landgerichts Münster vom\n\n13. April 2000 im Schuldspruch dahin geändert, daß der\n\nAngeklagte des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbe-\n\nfohlenen in 20 Fällen, davon in acht Fällen in Tateinheit\n\nmit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, schuldig ist.\n\n3.\n\n4.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren\n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen in 21 Fällen, davon in 8 Fällen in Tateinheit mit sexuellem\n\nMißbrauch von Kindern\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\n\nsechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verlet-\n\nzung formellen und materiellen Rechts.\n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II a der Urteils-\n\ngründe verurteilt worden ist, weil die bisherigen Feststellungen zweifelhaft er-\n\nscheinen lassen, ob die Handlung, zu welcher der Angeklagte die Schutzbe-\n\nfohlene bestimmt hat, bereits die Schwelle der Erheblichkeit (§ 184 c StGB)\n\nüberschritten hat.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens hat zwar den Wegfall der inso-\n\nweit verhängten Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe zur Folge; der\n\nAusspruch über die Gesamtstrafe bleibt hiervon jedoch unberührt. Der Senat\n\nschließt im Hinblick auf den verbleibenden Unrechts- und Schuldgehalt und die\n\nzwanzig bestehen bleibenden Einzelstrafen (achtmal jeweils acht und zwölfmal\n\njeweils sechs Monate Freiheitsstrafe) aus, daß sich der Wegfall dieser Strafe\n\nauf den Ausspruch über die - maßvolle - Gesamtstrafe ausgewirkt hätte.\n\nMeyer-Goßner Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:2)(cid:26)(cid:27)(cid:7)(cid:20)(cid:28)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/4-str-324-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184c","ref_norm":"184c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/4-str-324-00","retrieved":"2026-07-10 11:35:01.507757+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-10/4-str-324-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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