{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-10-09","aktenzeichen":"II ZR 58/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO § 139 Es ist verfahrensfehlerhaft, eine nur dem Grunde nach, nicht aber zur Höhe ausreichend dargelegte Schadensersatzforderung abzuweisen, ohne zuvor auf die Unvollständigkeit des Vortrags zur Höhe hinzuweisen und Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen zu geben.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 58/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n9. Oktober 2000\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nZPO § 139\n\nEs ist verfahrensfehlerhaft, eine nur dem Grunde nach, nicht aber zur Höhe\n\nausreichend dargelegte Schadensersatzforderung abzuweisen, ohne zuvor auf\n\ndie Unvollständigkeit des Vortrags zur Höhe hinzuweisen und Gelegenheit zu\n\nergänzendem Vorbringen zu geben.\n\nBGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 - II ZR 58/99 - OLG Rostock\n\n LG Schwerin\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 9. Oktober 2000 durch die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze,\n\nProf. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Rostock vom 3. Februar 1999\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft\n\nbürgerlichen Rechts, deren Vermögen neben \n\n Grundbesitz die \n\njeweils\n\n100 %ige Beteiligung an den Unternehmen H. GmbH\n\n(im folgenden: H. ) und HS. GmbH umfasste. Durch notariellen\n\nAuseinandersetzungsvertrag vom 17. Dezember 1993 lösten die Parteien die\n\nBGB-Gesellschaft auf. Der Kläger übertrug seinen Gesellschaftsanteil zum\n\nPreise von 3,215 Mio. DM auf den Beklagten. Die Parteien erteilten sich\n\nGeneralquittung.\n\nDer Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verschul-\n\ndens bei Vertragsschluß in Anspruch, weil der Beklagte ihn - unstreitig - nicht\n\ndarauf hingewiesen hatte, daß Leistungen der H. für sein Privathaus, die\n\nnoch nicht bezahlt waren, bei Abschluß des Auseinandersetzungsvertrages\n\nnicht in der Buchhaltung der H. oder der BGB-Gesellschaft erfaßt worden\n\nwaren.\n\nDie H. hatte seit 1992 für den Beklagten an seinem Privathaus\n\nUmbauarbeiten ausgeführt, deren Wert der Kläger erstinstanzlich mit\n\n264.500,-- DM und im Berufungsverfahren mit 254.500,-- DM angegeben hat.\n\nDer Kläger ist der Ansicht, der Beklagte hätte ihn auf die fehlende Verbuchung\n\nder der H. aus den Umbauarbeiten zustehenden Forderungen hinweisen\n\nmüssen. Da der Verkehrswert der H. tatsächlich um den ihr von dem\n\nBeklagten geschuldeten, aber noch nicht verbuchten Betrag höher gewesen\n\nsei, als bei der Auseinandersetzung angenommen, stehe ihm die Hälfte jenes\n\nBetrages als Schadensersatz zu. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen,\n\ndas Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit\n\nseiner Revision verfolgt der Kläger in erster Linie sein Zahlungsbegehren in\n\nHöhe von 127.500,-- DM nebst Zinsen weiter, hilfsweise verlangt er Zahlung\n\nvon 60.830,-- DM und ihm von dem Beklagten zu verschaffende Bescheinigun-\n\ngen über angefallene weitere anrechenbare Körperschaftsteuer seitens der\n\nH. von 1.800,-- DM für 1993 sowie einbehaltene und abgeführte Kapitaler-\n\ntragsteuer von der H. von 19.560,-- DM für 1992 und 1.050,-- DM für 1993.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Klägers ist begründet und führt zur Zurückverweisung\n\nder Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß die\n\nGeneralquittung im Auseinandersetzungsvertrag der Parteien der Geltendma-\n\nchung eines Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluß\n\nnicht entgegensteht.\n\n2. Für das Revisionsverfahren ist ferner davon auszugehen, daß der\n\nBeklagte eine ihm dem Kläger gegenüber in bezug auf die Nichtverbuchung\n\nder Forderungen der H. obliegende Aufklärungspflicht verletzt hat. Denn\n\ndas Berufungsgericht hat insoweit lediglich Zweifel angemeldet, aber keine ab-\n\nschließenden Feststellungen getroffen.\n\nII.\n\n1. Das Berufungsgericht begründet die Zurückweisung der Berufung des\n\nKlägers hinsichtlich des Hauptantrages damit, daß die Höhe des angeblichen\n\nSchadens nicht schlüssig dargetan sei. Der Kläger hätte angeben müssen,\n\nwelche Faktoren für die Bemessung des Firmenwerts maßgebend gewesen\n\nseien. Nur bei Kenntnis der für die Höhe seiner Abfindung wertbildenden Fak-\n\ntoren hätte sich beurteilen lassen, inwieweit sich die streitgegenständliche For-\n\nderung werterhöhend ausgewirkt hätte. Der Kläger hätte im einzelnen vorrech-\n\nnen müssen, welches Abfindungsguthaben sich bei einem zusätzlichen An-\n\nspruch der H. in der behaupteten Höhe ergeben hätte.\n\nDas hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.\n\nDem Berufungsgericht ist zwar in seiner Auffassung beizutreten, daß der mit\n\ndem Hauptantrag geltend gemachte Schadensersatz der Höhe nach nicht\n\nausreichend dargelegt ist. Das Oberlandesgericht hat jedoch verfahrensfehler-\n\nhaft den entsprechenden Vortrag des Klägers insgesamt als unsubstantiiert\n\nbehandelt.\n\n2. Bezüglich des Hauptantrages hat der Kläger vorgetragen, daß bei der\n\nErmittlung der ihm zu zahlenden Abfindung Unternehmen und Grundstücke mit\n\nihren Verkehrswerten angesetzt worden seien. Alle bekannten Umstände seien\n\nherangezogen worden, um den Wert der Vermögensgegenstände\n\nfestzustellen. Die Verbindlichkeiten seien abgezogen worden. Dabei sei man\n\ndavon ausgegangen, daß seinerzeit alle Umstände offenbart, also bilanziert\n\nund verbucht waren.\n\nWenn Forderungen der H. in Höhe von 254.500,-- DM, weil sie nicht\n\nverbucht waren, nicht in die Berechnungen eingeflossen sind, ist bei der Er-\n\nmittlung der Abfindung des Klägers von einem geringeren als dem\n\ntatsächlichen Verkehrswert der H. ausgegangen worden. Das kann zur\n\nVereinbarung einer gemessen am Wert seines Gesellschaftsanteils zu\n\nniedrigen Abfindung des Klägers geführt haben. Da der Kläger die für die\n\nbeiden Unternehmen und die Grundstücke ermittelten Verkehrswerte nicht im\n\nEinzelnen beziffert hat, läßt sich, wie das Berufungsgericht mit Recht\n\nausgeführt hat, nicht \n\nfeststellen, \n\ninwieweit seine Abfindung zu niedrig\n\nbemessen wurde. Ob sie, wovon die Klage ausgeht, um die Hälfte der Summe\n\nder nicht verbuchten Ansprüche der H. hätte höher ausfallen müssen, mag\n\ndurchaus zweifelhaft sein. Angesichts der Höhe der außer Betracht\n\ngebliebenen Forderungen verbietet sich aber die Annahme, \n\nihre\n\nNichtberücksichtigung habe sich auf die Abfindung des Klägers keinesfalls\n\nauswirken können. Das gilt auch unter Berücksichtigung dessen, daß die\n\nParteien bei den Wertansätzen eine gewisse Pauschalierung vorgenommen\n\nhaben. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus § 5\n\nAbs. 2 des Auseinandersetzungsvertrages nämlich nicht, daß eine\n\nkaufmännische Bewertung des Anlagevermögens überhaupt nicht erfolgt sei.\n\nDerartiges trägt auch der Beklagte nicht vor.\n\nUnter diesen Umständen hätte das Berufungsgericht den Hauptantrag\n\ndes Klägers nicht als unbegründet ansehen dürfen, ohne ihn zuvor auf die Un-\n\nvollständigkeit seines Vortrags zur Schadenshöhe hinzuweisen und ihm Gele-\n\ngenheit zu ergänzendem Vorbringen zu geben.\n\nIII.\n\nDie Zurückverweisung der Sache erfolgt, damit das Berufungsgericht die\n\nzur Entscheidung über den Hauptantrag des Klägers zunächst noch erforder-\n\nlichen Feststellungen treffen kann.\n\nVorsorglich weist der Senat auf folgendes hin:\n\n1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts besteht nach seinen\n\nbisherigen Feststellungen kein ausreichender Anlaß, eine Aufklärungspflicht\n\ndes Beklagten zu bezweifeln. Auch wenn der Kläger wußte, daß der Beklagte\n\nLeistungen der H. bei seinem Umbau in Anspruch nahm, ergab sich daraus\n\nfür ihn nicht, daß die entsprechenden Forderungen der H. gegen den\n\nBeklagten nicht zeitnah in den Büchern des Unternehmens erfaßt wurden.\n\nGerade wenn der Kläger, wie dies der Beklagte behauptet, über den erheb-\n\nlichen Umfang der Leistungen der H. durch Besuche vor Ort informiert war,\n\ndurfte er davon ausgehen, daß die demgemäß ebenfalls nicht geringfügigen\n\nAnsprüche der H. laufend verbucht wurden. Die Parteien haben überein-\n\nstimmend angegeben, daß die Buchführung in ihren Firmen stets korrekt war.\n\nDaher hatte der Kläger zu einer besonderen Kontrolle der Bücher im Hinblick\n\nauf die aus dem Umbau erwachsenden Forderungen der H. keine Veran-\n\nlassung. Daß er als Geschäftsführer der H. die Möglichkeit zu einer\n\nsolchen Kontrolle hatte, ändert hieran nichts. Es kann auch nicht angenommen\n\nwerden, daß die monatlichen Besprechungen, in denen die Geschäftslage der\n\nFirmen unter Heranziehung der betriebswirtschaftlichen Auswertungen erörtert\n\nwurde, dem Kläger Hinweise auf die Nichtverbuchung geliefert haben. Denn es\n\nist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß sie - anders, als es bei\n\nderartigen Besprechungen üblich ist - nicht nur die Gesamtsituation der Unter-\n\nnehmen betrafen, sondern auch die einzelnen Geschäftsvorfälle. Wenn es an-\n\ngebracht gewesen sein sollte, die Leistungen der H. nicht jeweils einzeln zu\n\nverbuchen, weil eine Berücksichtigung der Gesamtforderung als Privatent-\n\nnahme des Beklagten nach Fertigstellung aller Arbeiten in Betracht kam, so\n\nwäre ebenfalls eine Aufklärungspflicht des Beklagten anzunehmen dahin, daß\n\ndie aufgelaufenen Forderungen der H. in deren Büchern nicht festgehalten\n\nseien.\n\n2. Mit seinem Hilfsantrag macht der Kläger entgegen der Ansicht des\n\nBerufungsgerichts ebenfalls seinen Schaden aus der Verletzung der Aufklä-\n\nrungspflicht geltend. Er verlangt die Differenz zwischen dem gemäß § 1 Abs. 4\n\ndes Auseinandersetzungsvertrages vom Beklagten übernommenen und durch\n\ndie Abfindung mitabgegoltenen Negativsaldo seines Gesellschafterkontos, wie\n\nes sich ohne Berücksichtigung der nicht verbuchten Forderungen der H. \n\ndarstellte, und dem positiven Saldo, der sich bei Einbeziehung \n\njener\n\nForderungen ergeben hätte.\n\nWenn der Kläger im Wege des Schadensersatzes eine zusätzliche\n\nGewinnausschüttung zu erhalten hätte, wäre dies mit dem Anfall weiterer als\n\nder bisher berücksichtigten Körperschaft- und Kapitalertragsteuern verbunden.\n\nWeil aber der weitere Steueranfall eine Folge der Pflichtverletzung des Beklag-\n\nten wäre, schuldete dieser dem Kläger auch die Verschaffung der entspre-\n\nchenden Bescheinigungen. Auf die im Auseinandersetzungsvertrag enthaltene\n\nGeneralquittung könnte der Beklagte sich insoweit ebenso wenig berufen, wie\n\ner dies nach der zutreffenden Auffassung des Berufungsgerichts im Hinblick\n\nauf den mit dem Hauptantrag verfolgten Zahlungsanspruch des Klägers kann.\n\nHesselberger\n\nHenze\n\nGoette\n\n Kurzwelly\n\n Münke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-09/ii-zr-58-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-09/ii-zr-58-99","retrieved":"2026-07-10 11:32:05.425663+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-09/ii-zr-58-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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