{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-10-05","aktenzeichen":"X ZR 57/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 57/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n5. Oktober 2000\nFritz\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 5. Oktober 2000 durch den Richter Dr. Jestaedt und die Richter\n\nDr. Melullis, Scharen, Keukenschrijver und die Richterin Mühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats\n\ndes Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. Februar 1998\n\naufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Beklagte ist Sachverständiger für Grundstücksbewertung. Die Klä-\n\ngerin war Eigentümerin eines im Außenbereich von G. gelegenen ca. 15 ha\n\ngroßen Grundstücks, das von verschiedenen Nutzern mit Wochenendbunga-\n\nlows überbaut und erschlossen worden war. Für einen Teil des Grundstücks\n\nhatte die Stadt G. einen Bauvorbescheid erteilt. Auf Wunsch der Nutzer\n\nwollte die Klägerin das Grundstück parzellieren und zum Verkehrswert - ohne\n\nBerücksichtigung der Leistungen der Nutzer - verkaufen. Zur Ermittlung des\n\nVerkehrswerts gab die Klägerin beim Beklagten ein Bodenwertgutachten in\n\nAuftrag. Das Auftragsschreiben nebst Anlagen spricht von einem \"Wertgut-\n\nachten des derzeitigen Verkehrswerts\"; die Anlage \"Angaben zum Grundstück\"\n\nenthält u.a. folgende weitere Angaben:\n\n\"12. Welche Bauleistungen sind Mietereigentum evtl. mit Wertan-\ngabe: bestehende Baulichkeiten sowie Erschließung (EH,\nWasser, Abwasser) ...\n\n 17. Sonstige Hinweise: Bewertung muß als unbebaut und unerschlos-\nsen (evtl. Gartenland) mit Bebauung der Nutzer bewertet werden.\n...\"\n\nDer Beklagte erstellte ein Wertgutachten, in dem er von einem Boden-\n\nrichtwert von 60,-- DM/m² (für Bauland) ausging und von dem Baulandpreis\n\n90% abzog, womit er auf einen Wert von 6,-- DM/m² kam. Zu diesem Preis ver-\n\nkaufte die Klägerin einen Großteil der Fläche an die Nutzer. Nachdem die Klä-\n\ngerin später zu der Auffassung gelangte, daß der Bodenwert 54,-- DM/m² be-\n\ntrage, hat sie den Beklagten auf Zahlung der Differenz zu dem erzielten Ver-\n\nkaufspreis (498.864,-- DM) in Anspruch genommen. In den - sachverständig\n\nberatenen - Vorinstanzen hatte die Klage in der Hauptsache teilweise in Höhe\n\nvon 166.288,-- DM Erfolg. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag\n\nauf vollständige Klageabweisung weiter. Die Klägerin ist dem entgegengetre-\n\nten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision des Beklagten hat Erfolg.\n\nI.1. Das Berufungsgericht hat eine Haftung des Beklagten aus positiver\n\nVertragsverletzung des Gutachtervertrags als möglich angesehen. Dies be-\n\ngegnet vom rechtlichen Ausgangspunkt her keinen Bedenken (vgl. Sen. BGHZ\n\n115, 32).\n\n2. a) Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Beklagte habe durch zu-\n\nmindest fahrlässiges Außerachtlassen des Bauvorbescheids gegen seine ver-\n\ntragliche Pflicht zur gewissenhaften Überprüfung der Bewertungskriterien für\n\ndas zu bewertende Grundstück verstoßen. Die Einordnung des Objekts als\n\nGartenland sei schon deshalb unzutreffend gewesen, weil das Gebiet auf\n\nGrund des Vorbescheids als Bauerwartungsland einzuordnen gewesen sei;\n\ndaraus habe sich ein Quadratmeterpreis von mindestens 22,-- DM ergeben\n\nmüssen. Dem stehe nicht entgegen, daß es nie zur Ausführung des notwendi-\n\ngen Vorhaben- und Erschließungsplanverfahrens gekommen sei. Zum Zeit-\n\npunkt der Bewertung habe die tatsächliche Nutzung des Grundstücks auf\n\nGrund der Erschließung in greifbarer Nähe gelegen. Der Bauvorbescheid stelle\n\neinen Verwaltungsakt dar, der nicht als nichtig anzusehen gewesen sei. Dem\n\nstehe nicht entgegen, daß der Beklagte ausdrücklich dazu beauftragt gewesen\n\nsein wolle, das Grundstück bei der Bewertung als Gartenland zu behandeln.\n\nHiergegen stehe bereits der eindeutige Wortlaut des Auftragsschreibens. Nach\n\nNr. 17 habe die Bewertung nicht zwingend als Gartenland erfolgen sollen. Der\n\neindeutige Wortlaut des schriftlichen Auftrags stehe auch gegen den Vortrag\n\ndes Beklagten, ihm sei auf nochmalige Nachfrage vom Sachbearbeiter der Klä-\n\ngerin erklärt worden, der Bewertungsmaßstab \"Gartenland\" sei auf jeden Fall\n\ndem Gutachten zugrunde zu legen. Der Vortrag habe aber auch deshalb unbe-\n\nrücksichtigt bleiben müssen, weil der Beklagte trotz ausdrücklichen Hinweises\n\nnicht hinreichend dargelegt habe, wann konkret die behauptete Vorgabe erfolgt\n\nsein solle.\n\nb) Dies greift die Revision im Ergebnis mit Erfolg an.\n\naa) Allerdings kann ihr nicht darin beigetreten werden, daß die Einord-\n\nnung des zu bewertenden Gebiets durch das Berufungsgericht als Bauerwar-\n\ntungsland fehlerhaft sei. Das Berufungsgericht hat wesentlich die vorhandene\n\nErschließung und den Bauvorbescheid herangezogen. Das ist aus Rechts-\n\ngründen nicht zu beanstanden. Selbst wenn der Bauvorbescheid rechtswidrig\n\ngewesen sein sollte, was das Berufungsgericht offenläßt, entfaltete er im Rah-\n\nmen seines Regelungsumfangs mit Ausnahme der Baufreigabe dieselben Wir-\n\nkungen wie eine Baugenehmigung (BGHZ 105, 52, 54 f. m.w.N.). Darauf, ob\n\neiner Bebauung des Grundstücks sonst baurechtliche Bestimmungen oder öf-\n\nfentliche Belange entgegenstanden, brauchte das Berufungsgericht entgegen\n\nder Auffassung der Revision nicht entscheidend abzustellen.\n\nDamit gehen auch die Rügen fehl, der gerichtliche Sachverständige ha-\n\nbe unrichtige Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt und es sei nach § 412\n\nZPO ein neues Gutachten einzuholen.\n\nbb) Die Revision verweist weiter darauf, daß der Beklagte wiederholt\n\nunter Beweisantritt vorgetragen habe, der Sachbearbeiter H. habe ihm in\n\nden Beratungen ausführlich erläutert, aus welchem Grund die Bewertung als\n\nunbebaut und unerschlossen bzw. als Gartenland zu erfolgen habe. Dieser\n\nVortrag sei geeignet gewesen, eine Bewertung als Gartenland als richtig unter\n\nBeweis zu erstellen. Hierzu habe der Zeuge H. vernommen werden müs-\n\nsen. Auf den genauen Zeitpunkt der Vorgabe sei es nicht angekommen.\n\nDieser Rüge kann der Erfolg nicht versagt bleiben.\n\nEs bestehen schon im Hinblick auf den zivilrechtlichen Grundsatz der\n\nVertragsfreiheit keine durchgreifenden Bedenken gegen die Zulässigkeit einer\n\nVereinbarung, ein Verkehrswertgutachten abweichend von Vorgaben des öf-\n\nfentlichen Baurechts, insbesondere der §§ 192 ff. BauGB und der Wertermitt-\n\nlungsverordnung, zu erstellen. Demgemäß konnte die Klägerin beim Beklagten\n\nein Gutachten in Auftrag geben, das auf einen bestimmten, tatsächlich nicht\n\nvorhandenen Erschließungszustand und auf eine bestimmte, \n\ntatsächlich\n\nebenfalls nicht bestehende bauplanungsrechtliche Qualität des zu bewerten-\n\nden Grundstücks abstellte. Daß dies geschehen sei, hat der Beklagte vorge-\n\ntragen und durch Vernehmung des Zeugen H. unter Beweis gestellt.\n\nDas Berufungsgericht hat den angebotenen Beweis nicht erhoben, ist\n\naber gleichwohl von einem anderen Vertragsinhalt ausgegangen. Dies verstößt\n\ngegen die Bestimmung des § 286 ZPO. Daß sich aus den schriftlichen Unterla-\n\ngen nach Auffassung des Berufungsgerichts ein bestimmter Vertragsinhalt er-\n\ngab, steht der Annahme nicht entgegen, daß sich entsprechend der Behaup-\n\ntung des Beklagten unter Berücksichtigung mündlicher Erläuterungen ein ab-\n\nweichender Inhalt ergeben konnte.\n\nDas Berufungsgericht durfte das Beweisangebot nicht mit der Begrün-\n\ndung zurückweisen, der Beklagte habe nicht dargelegt, wann konkret die be-\n\nhauptete Vorgabe erfolgt sei. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vor-\n\nträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend ge-\n\nmachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen (vgl. u.a. BGH, Urt. v.\n\n12.7.1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 f.; Urt. v. 15.2.1990 - III ZR 87/88,\n\nVersR 1990, 656 f.; Urt. v. 12.10.1990 - V ZR 111/89, WM 1991, 237 f., jeweils\n\nm.w.N.). Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn das\n\nGericht auf Grund dieser Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen\n\nVoraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind\n\n(Sen.Urt. v. 29.9.1992 - X ZR 84/90, NJW-RR 1993, 189 m.w.N.). Das unter\n\nBeweis gestellte Geschehen konnte im Fall seines Nachweises, insbesondere\n\nin Verbindung mit der Vertragsklausel unter Nr. 17, eine Vertragsauslegung\n\nnahelegen, nach der der Beklagte gehalten war, bei seiner Begutachtung auf\n\nandere Kriterien abzustellen als auf die Vorgaben des baurechtlichen Bewer-\n\ntungsrechts. Dabei kommt es, worauf die Revision zutreffend hinweist, nicht auf\n\ndie genaue zeitliche Einordnung der behaupteten Besprechung an.\n\nInfolge des Übergehens des Beweisangebots fehlt es an einer tragfähi-\n\ngen tatsächlichen Grundlage für die vom Berufungsgericht vorgenommene\n\nVertragsauslegung. Das entzieht der angefochtenen Entscheidung, die sich\n\nauch nicht aus anderen Gründen als zutreffend erweist, die Grundlage. Dies\n\nführt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der\n\nSache an das Berufungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten\n\ndes Revisionsverfahrens zu übertragen ist.\n\nII. 1. Das Berufungsgericht wird, sofern es nicht bereits auf Grund neu-\n\nerlicher Vertragsauslegung zu dem Ergebnis kommen sollte, daß das erstellte\n\nGutachten den vertraglichen Vorgaben entsprach, den Zeugen H. zu ver-\n\nnehmen und unter Berücksichtigung des Beweisergebnisses den zwischen den\n\nParteien geschlossenen Vertrag erneut auszulegen haben. Sofern es daraufhin\n\nzu dem Ergebnis gelangen sollte, daß der Beklagte das Grundstück als Gar-\n\ntenland zu bewerten hatte, wird es erneut zu prüfen haben, ob das erstellte\n\nGutachten dieser vertraglichen Vorgabe entsprach. Sofern es - auch unter Be-\n\nrücksichtigung der Vertragsklausel unter Nr. 17 - wiederum zu dem Ergebnis\n\ngelangen sollte, daß sich die Bewertung an den Vorgaben des öffentlichen\n\nBaurechts zu orientieren hatte, beständen entgegen der Auffassung der Revi-\n\nsion allerdings keine durchgreifenden Bedenken dagegen, daß sich die Kläge-\n\nrin auf eine Fehlbewertung berufen dürfte. Es gelingt der Revision nämlich\n\nnicht aufzuzeigen, woraus sich - im Sinn der Verwirkungsgrundsätze - ein Ver-\n\ntrauenstatbestand zugunsten des Beklagten ergeben sollte.\n\n2. Ebensowenig greifen die Angriffe der Revision gegen eine Ursäch-\n\nlichkeit einer etwaigen Fehlbewertung für einen Vermögensschaden bei der\n\nKlägerin durch. Hätte - wie insoweit zu unterstellen ist - der Beklagte das\n\nGrundstück nicht zu niedrig bewertet, hätte die Klägerin nicht Teilflächen zu\n\neinem unter dem Wert liegenden Preis verkauft. Davon, daß die Klägerin auf\n\njeden Fall und auch zu einem unangemessen niedrigen Preis das Grundstück\n\nweggeben wollte, spricht nichts; die diesbezügliche Annahme der Revision ist\n\nnicht durch Tatsachenvortrag gestützt.\n\n3. Sofern sich ergeben sollte, daß der Beklagte Vertragspflichten verletzt\n\nhat, wird auch die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Beklagte fahrläs-\n\nsig gehandelt habe, weil er den Bauvorbescheid nicht eingesehen habe, aus\n\nRechtsgründen nicht zu beanstanden sein. Selbst wenn der Vorbescheid\n\nrechtswidrig gewesen wäre, hätte dies nicht dessen Wirkungslosigkeit zur Fol-\n\nge. Schon seine Existenz konnte auf die Bewertung Einfluß haben.\n\n4. Bedenken begegnet indessen die Verneinung eines Mitverschuldens\n\nder Klägerin. Zwar kann in der Regel ein Mitverschulden nicht daraus herge-\n\nleitet werden, daß der Auftraggeber einen Fehler des Gutachters nicht erkennt\n\n(BGH, Urt. v. 2.11.1983 - IVa ZR 20/82, NJW 1984, 355, 357). Dies gilt aller-\n\ndings nicht ohne weiteres, wenn ungewöhnliche Abweichungen vom Marktpreis\n\nvorliegen (BGH aaO.). Der ersichtlich ungewöhnliche Bewertungsabschlag von\n\n90 % hätte die Klägerin zu einer weiteren Aufklärung veranlassen müssen.\n\nDies gälte um so mehr, wenn die Klägerin durch unklare Vorgaben an den Be-\n\nklagten die Gefahr einer Fehlbewertung mit herbeigeführt haben sollte, wofür\n\nschon die genannten Vertragsklauseln sprechen könnten.\n\nJestaedt\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-05/x-zr-57-98","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 192","ref_norm":"192","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 412","ref_norm":"412","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-05/x-zr-57-98","retrieved":"2026-07-10 11:31:36.877877+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-05/x-zr-57-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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