{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-10-05","aktenzeichen":"4 StR 313/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 313/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. Oktober 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2000\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Neubrandenburg vom 20. Dezember 1999\n\n1.\n\ndahin geändert, daß\n\na)\n\nder Angeklagte des Raubes in Tateinheit mit\n\ngefährlicher Körperverletzung und mit ver-\n\nsuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nschuldig ist,\n\nb)\n\ndie Einstellung wegen des Vorwurfs der Kör-\n\nperverletzung zu Punkt 1. a) der Anklage-\n\nschrift entfällt,\n\n2.\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nII.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes und wegen ge-\n\nfährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer\n\nErpressung unter Einbeziehung von Strafen aus zwei früheren Verurteilungen\n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hinsichtlich des weite-\n\nren Vorwurfs der Körperverletzung (Punkt 1. a) der Anklageschrift) hat es das\n\nVerfahren wegen Rücknahme des Strafantrages eingestellt. Die auf die Verlet-\n\nzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat teilweise Er-\n\nfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie vom Landgericht nicht weiter begründete Annahme von Tatmehrheit\n\nzwischen dem Raub und den anschließend tateinheitlich begangenen Strafta-\n\nten der gefährlichen Körperverletzung und der versuchten schweren räuberi-\n\nschen Erpressung hält, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift\n\nim einzelnen zutreffend ausgeführt hat, rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nNach den Feststellungen suchte der Angeklagte gemeinsam mit dem\n\nfrüheren Mitbeschuldigten M. den Frank B. in seiner Wohnung auf, um\n\nihn wegen einer Aussage bei der Polizei ”zur Rede zu stellen”. Nachdem sie\n\nB. gemeinsam mit Schlägen und Tritten körperlich mißhandelt und ihm unter\n\nAusnutzung fortwirkender Gewalt einen Walkman weggenommen hatten, lie-\n\nßen sie ”zunächst” von ihm ab. B. suchte daraufhin die Toilette auf. Als er in\n\nden Wohnbereich zurückkehrte, kam es unmittelbar danach zu weiteren kör-\n\nperlichen Übergriffen sowie zu dem Tatgeschehen, das die Strafkammer\n\nrechtsfehlerfrei als versuchte schwere räuberische Erpressung gewertet hat.\n\nAngesichts des engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs zwi-\n\nschen den beiden Handlungsabschnitten und des diese verbindenden gemein-\n\nsamen subjektiven Elements, den Geschädigten ”zur Rede zu stellen”, stellt\n\nsich das Verhalten des Angeklagten insgesamt als eine natürliche Handlungs-\n\neinheit und damit als eine Handlung im Rechtssinne dar (vgl. BGHSt 41, 368;\n\nTröndle/Fischer StGB 49. Aufl. vor § 52 Rdnr. 2). Der Senat ändert daher den\n\nSchuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da ausge-\n\nschlossen werden kann, daß der Angeklagte sich wirksamer als geschehen\n\nhätte verteidigen können.\n\n2. Keinen Bestand kann ferner die Einstellung des Verfahrens wegen\n\ndes Vorwurfs der Körperverletzung haben. Dies folgt bereits daraus, daß – wo-\n\nvon auch Anklage und Eröffnungsbeschluß ausgehen – zwischen der Körper-\n\nverletzung und dem anschließend verübten Raub Tateinheit besteht, mithin für\n\neine gesonderte förmliche Einstellung kein Raum ist (vgl. BGHSt 7, 305; Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. Einl. Rdnr. 154). Hinzu kommt, daß nach\n\nden getroffenen Feststellungen das Verhalten des Angeklagten schon in die-\n\nsem Handlungsabschnitt den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung in\n\nForm der gemeinschaftlichen Begehung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) erfüllt (vgl.\n\nhierzu Tröndle/Fischer a.a.O. § 224 Rdnr. 11), für dessen Ahndung ein Straf-\n\nantrag nach § 230 Abs. 1 StGB nicht erforderlich ist. Wegen des engen räumli-\n\nchen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen den einzelnen Körperverlet-\n\nzungshandlungen liegt jedoch nur eine Tat nach § 224 StGB vor (vgl. Stree in\n\nSchönke/Schröder StGB 25. Aufl. vor § 52 Rdnr. 17).\n\n3. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung des gesamten Straf-\n\nausspruchs. Bei der Strafzumessung wird der neue Tatrichter zu beachten ha-\n\nben, daß das Verschlechterungsverbot der Erhöhung der bisherigen Einsatz-\n\nstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe nicht entgegensteht (BGHR StPO § 358\n\nAbs. 2 Nachteil 3 und 4). Allerdings darf weder die nunmehr festzusetzende\n\nEinzelstrafe die Summe der beiden früheren Einzelstrafen übersteigen noch\n\ndie unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Demmin\n\nvom 1. Oktober 1998 und vom 28. April 1999 gemäß § 55 StGB neu zu bilden-\n\nde Gesamtstrafe höher ausfallen als bisher.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:31)(cid:30) (cid:17)(cid:31)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-05/4-str-313-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-05/4-str-313-00","retrieved":"2026-07-10 11:33:30.811980+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-05/4-str-313-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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