{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-10-02","aktenzeichen":"II ZR 64/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AktG 1965 §§ 302, 303 Zur Möglichkeit des Einzelausgleichs einer Nachteilszufügung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern, wenn eine abhängige Gesellschaft im Stadium der Unterbilanz gegenüber einem anderen Konzernunternehmen auf einen Befrei- ungs- oder Aufwendungsersatzanspruch hinsichtlich einer eigenen Verbind- lichkeit im Konzerninteresse verzichtet und dadurch ihren Gläubiger nicht mehr befriedigen kann.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 64/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nVerkündet am:\n2. Oktober 2000\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nAktG 1965 §§ 302, 303\n\nZur Möglichkeit des Einzelausgleichs einer Nachteilszufügung im qualifiziert\n\nfaktischen GmbH-Konzern, wenn eine abhängige Gesellschaft im Stadium der\n\nUnterbilanz gegenüber einem anderen Konzernunternehmen auf einen Befrei-\n\nungs- oder Aufwendungsersatzanspruch hinsichtlich einer eigenen Verbind-\n\nlichkeit im Konzerninteresse verzichtet und dadurch ihren Gläubiger nicht mehr\n\nbefriedigen kann.\n\nBGH, Urteil vom 2. Oktober 2000 - II ZR 64/99 - OLG München\n\nLG Kempten (Allgäu)\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 2. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die\n\nRichter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München, Zivilsenat in Augsburg, vom\n\n28. Januar 1999 aufgehoben.\n\nAuf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 21. Juli 1998 teilweise\n\nabgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n Der Beklagte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der I.\n\n GmbH (nachfolgend: I. GmbH)\n\nund war dies ab Dezember 1992 auch bei der N. Gesellschaft für M.\n\n mbH (nachfolgend: N. GmbH). Da die\n\nI. GmbH beabsichtigte, als Bauträger ein Wohn-, Gesundheits- und\n\nOperationszentrum zu errichten, beauftragte sie die N. GmbH mit der Er-\n\nstellung eines Vertriebskonzepts. Diese beauftragte ihrerseits in der zweiten\n\nHälfte des Jahres 1992 den Kläger, die vertraglichen Grundlagen für einen\n\nVertrieb durch einen geschlossenen Immobilienfond zu erstellen. Der Kläger\n\nverlangte für den Entwurf mehrerer Verträge und die Teilnahme an Finanzie-\n\nrungsgesprächen von der N. GmbH - unter Berücksichtigung einer Ab-\n\nschlagszahlung von 13.800,-- DM - ein Resthonorar von 143.719,64 DM und\n\nerwirkte hierüber ein Urteil des Oberlandesgerichts M. vom 26. April\n\n1996, das - infolge der Verwerfung der Revision der N. GmbH - seit dem\n\n20. März 1997 rechtskräftig ist. Vollstreckungsversuche des Klägers in das\n\nVermögen der N. GmbH blieben bereits im Jahre 1996 erfolglos. Am\n\n15. März 1997 beschloß der Beklagte die Liquidation der N. GmbH. Auf\n\nBetreiben des Klägers gab er am 27. März 1997 für diese die eidesstattliche\n\nVersicherung ab; dabei erklärte er u.a., daß die N. GmbH ihren Ge-\n\nschäftsbetrieb seit Anfang 1996 vollständig eingestellt habe, vermögenslos sei\n\nund keine Außenstände habe. Ein Antrag der N. GmbH vom 3. April 1997\n\nauf Eröffnung des Konkursverfahrens wurde durch Beschluß des Amtsgerichts\n\nK. vom 14. Mai 1997 mangels Masse abgelehnt. Einen am\n\n17. Juli 1997 erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, durch den ein\n\nangeblicher Aufwendungsersatzanspruch der N. GmbH gegen die\n\nI. GmbH hinsichtlich des Anwaltshonorars gepfändet worden war, hat\n\nder Kläger nicht mehr weiterverfolgt, nachdem beide Gesellschaften erklärt\n\nhatten, die Forderung sei bei ihnen nicht verbucht und existiere nicht. Mit der\n\nKlage hat der Kläger den Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Haftung im\n\nqualifiziert faktischen Konzern auf Zahlung des im Vorprozeß mit der N. \n\nGmbH ausgeurteilten Anwaltshonorars von 143.719,64 DM und der festge-\n\nsetzten Prozeßkosten von 11.572,22 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen.\n\nDas Landgericht hat der Klage wegen des Anwaltshonorars stattgegeben, sie\n\njedoch hinsichtlich der Prozeßkosten abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat\n\ndie Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich dieser mit\n\nder Revision.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der\n\nKlage insgesamt.\n\nI. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß der Beklagte dem Kläger\n\nnach den Grundsätzen der Haftung im qualifiziert faktischen Konzern für die\n\nBegleichung seiner Anwaltshonorarforderung gegen die N. GmbH einzu-\n\nstehen habe. Der Beklagte sei im Zeitpunkt des Fälligwerdens des Honoraran-\n\nspruchs aufgrund seiner Rechtsstellung als Alleingesellschafter und Ge-\n\nschäftsführer sowohl der I. GmbH als auch der N. GmbH Konzern-\n\nherr beider Gesellschaften gewesen. Er habe seine Herrschaftsmacht dadurch\n\nmißbraucht, daß er zugunsten der \n\nI. GmbH auf einen der\n\nN. GmbH gegen diese zustehenden Anspruch auf Aufwendungsersatz im\n\nUmfang des Anwaltshonorars verzichtet und dadurch bewirkt habe, daß die\n\nN. GmbH ihren Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger nicht mehr habe\n\nnachkommen können. Der der N. GmbH zugefügte Nachteil könne durch\n\nEinzelausgleichsmaßnahmen nicht mehr behoben werden; infolge des Erlasses\n\nhabe die N. GmbH keine Möglichkeit mehr, den Aufwendungsersatzan-\n\nspruch gegen die I. GmbH geltend zu machen. Diese Beurteilung hält\n\nnicht in allen Punkten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.\n\nII. 1. Im Ansatz zutreffend legt allerdings das Berufungsgericht seiner\n\nWürdigung die vom Senat entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze zur Haf-\n\ntung im qualifiziert faktischen Konzern zugrunde. Danach haftet der eine GmbH\n\nbeherrschende Gesellschafter, der sich auch außerhalb dieser Gesellschaft\n\nunternehmerisch betätigt, entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die\n\nKonzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rück-\n\nsicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß\n\nsich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen\n\nkompensieren ließe (vgl. Sen.Urt. v. 25. November 1996 - II ZR 352/95,\n\nZIP 1997, 416 im Anschluß an BGHZ 122, 123 - TBB - m.w.N.).\n\nRechtsbedenkenfrei bejaht das Oberlandesgericht die Unternehmerei-\n\ngenschaft des Beklagten im Sinne der §§ 15 ff. AktG, da dieser auf der Grund-\n\nlage seiner Stellung als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der\n\nN. GmbH und der I. GmbH konzernrechtliche Leitungsmacht über\n\ndiese Gesellschaften ausübte (vgl. Senat aaO, ZIP 1997, 416, 417). Dem Be-\n\nrufungsgericht kann auch noch darin gefolgt werden, daß es einen objektiven\n\nMißbrauch von Konzernleitungsmacht, die keine angemessene Rücksicht auf\n\ndie eigenen Belange der beherrschten Gesellschaft nimmt, darin sieht, daß der\n\nBeklagte - als Geschäftsführer \n\nfür beide Gesellschaften handelnd - der\n\nI. GmbH den ihr gegenüber bestehenden Befreiungs- bzw. Aufwen-\n\ndungsersatzanspruch der N. GmbH (§§ 670, 257 BGB) hinsichtlich des\n\nAnwaltshonorars des Klägers erlassen hat; die Feststellungen des Tatrichters\n\nzum Zustandekommen eines Erlaßvertrages im Sinne des § 397 BGB, die sich\n\nauf den wesentlichen Inhalt der vom Beklagten für die N. GmbH abge-\n\ngebenen eidesstattlichen Offenbarungsversicherung, sein Verhalten anläßlich\n\nder vergeblichen Vollstreckungsversuche des Klägers sowie die Erklärungen\n\nbei der Zurückweisung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stützen,\n\nsind frei von revisiblen Rechtsfehlern. Gleiches gilt für die Feststellung des\n\nNachteils, der darin liegt, daß die N. GmbH infolge des im Konzerninter-\n\nesse ausgeübten Verzichts auf den Befreiungs- und Aufwendungsersatzan-\n\nspruch gegenüber der I. GmbH ihre Verbindlichkeiten in Form der\n\nResthonorarschuld gegenüber dem Kläger nicht erfüllen kann.\n\n2. Gleichwohl hat die Annahme einer Haftung des Beklagten aus qualifi-\n\nziert faktischem Konzern keinen Bestand, weil sich der der N. GmbH zu-\n\ngefügte Nachteil - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - durch Einze-\n\nlausgleichsmaßnahmen kompensieren läßt. Der N. GmbH steht nämlich\n\ninsoweit wegen Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 GmbHG\n\nein Anspruch gemäß § 31 GmbHG gegen die I. GmbH auf Wiederbe-\n\ngründung der erlassenen Verbindlichkeit zu (BGHZ 95, 188, 193). Da die\n\nN. GmbH nicht nur durch Vorschußzahlung an den Kläger schon teilwei-\n\nse Aufwendungen getätigt hat, sondern darüber hinaus der Vollstreckung der\n\nim übrigen titulierten Resthonorarschuld ausgesetzt ist, kann sie insgesamt\n\nunmittelbar Zahlung von der I. GmbH verlangen (vgl. BGHZ 95, 188,\n\n193). Das Bestehen einer Unterbilanz im Sinne der §§ 30, 31 GmbHG in dem\n\nfür den verbotenen Verzicht nach Aktenlage in Betracht kommenden Zeitraum\n\nzwischen dem 26. April 1996 (Erlaß des Berufungsurteils im Vorprozeß) und\n\ndem 27. März 1997 (Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) ergibt sich\n\nzweifelsfrei aus den Gesamtumständen: Nach eigenem Vorbringen des Be-\n\nklagten war die N. GmbH aufgrund ihrer sonstigen geschäftlichen Inakti-\n\nvität bereits bei Beauftragung des Klägers nicht in der Lage, dessen erhebliche\n\nHonorarforderung - mit Ausnahme der relativ geringen Anzahlung - aus eige-\n\nnen Mitteln aufzubringen; schon im Jahre 1991 bestand bei einem Jahresver-\n\nlust von 2.461,-- DM eine Unterbilanz; dementsprechend blieben sämtliche\n\nVollstreckungsversuche des Klägers im Jahre 1996 erfolglos, so daß der Be-\n\nklagte anläßlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erklären mußte,\n\ndaß das Stammkapital nicht mehr vorhanden sei, und schließlich die Eröffnung\n\ndes Konkurses mangels Masse abgelehnt werden mußte. Die I. GmbH\n\nist als abhängiges Unternehmen in dem vom Beklagten beherrschten fakti-\n\nschen Konzern (§ 18 AktG) wegen der relevanten Nähe zum Gesellschafter\n\nnicht nur als Empfänger der Vorteilsgewährung im Sinne des § 30 GmbHG an-\n\nzusehen, \n\nsondern auch Schuldner des Rückgewähranspruchs der\n\nN. GmbH gemäß § 31 GmbHG \n\n(Sen.Urt. v. 13. November 1995\n\n- II ZR 113/94, ZIP 1996, 68, 69 m.w.N.). Dieser Rückgewähranspruch der\n\nN. GmbH kann als Einzelforderung vom Kläger nach Pfändung und\n\nÜberweisung verfolgt werden.\n\n3. Da die nur auf die Grundsätze der Haftung im qualifiziert faktischen\n\nKonzern gestützte Klage endgültig abweisungsreif ist, kann der Senat diese\n\nEntscheidung in der Sache selbst treffen (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\n Kurzwelly Kraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-02/ii-zr-64-99","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 397","ref_norm":"397","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-02/ii-zr-64-99","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-02/ii-zr-64-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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