{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-09-28","aktenzeichen":"VII ZR 57/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO § 322 Abs. 1 Hat der Architekt seine Honorarklage im Vorprozeß auf eine wegen fehlender Schriftform unwirksame Pauschalpreisvereinbarung gestützt und verlangt er im Fol- geprozeß das nach der HOAI zulässige Mindesthonorar, handelt es sich um densel- ben Streitgegenstand. HOAI § 8 Abs. 1 Hat das Gericht im Vorprozeß die Honorarklage abgewiesen, weil die Pauschal- preisvereinbarung unwirksam und der Anspruch auf Honorar nach Mindestsätzen wegen fehlender Darlegung der anrechenbaren Kosten nicht \"schlüssig\" sei, ergibt die Auslegung der Urteilsgründe regelmäßig, daß die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n28. September 2000\nHeinzelmann,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nVII ZR 57/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nZPO § 322 Abs. 1\n\nHat der Architekt seine Honorarklage im Vorprozeß auf eine wegen fehlender\n\nSchriftform unwirksame Pauschalpreisvereinbarung gestützt und verlangt er im Fol-\n\ngeprozeß das nach der HOAI zulässige Mindesthonorar, handelt es sich um densel-\n\nben Streitgegenstand.\n\nHOAI § 8 Abs. 1\n\nHat das Gericht im Vorprozeß die Honorarklage abgewiesen, weil die Pauschal-\n\npreisvereinbarung unwirksam und der Anspruch auf Honorar nach Mindestsätzen\n\nwegen fehlender Darlegung der anrechenbaren Kosten nicht \"schlüssig\" sei, ergibt\n\ndie Auslegung der Urteilsgründe regelmäßig, daß die Klage als derzeit unbegründet\n\nabgewiesen worden ist.\n\nBGH, Urteil vom 28. September 2000 - VII ZR 57/00 - OLG Frankfurt am Main\n\n LG Limburg\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 28. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann\n\nund die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2000\n\nim Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des\n\nKlägers erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt von den Beklagten Architektenhonorar.\n\nEr erbrachte Architektenleistungen für die Errichtung eines Mehrfamili-\n\nenhauses. Die Beklagten sollten dafür nach mündlicher Verhandlung einen\n\nPauschalpreis von 83.000 DM bezahlen, den der Kläger in einem von den Be-\n\nklagten \"akzeptierten\" Auftragsschreiben bestätigt hatte. Der Kläger verlangte\n\nin einem Vorprozeß eine auf der Basis dieser Pauschalpreisabrede und unter\n\nBerücksichtigung erfolgter Teilzahlungen berechnete Restforderung von\n\n54.720 DM. Diese Klage wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt\n\nam Main vom 12. Mai 1995 rechtskräftig abgewiesen. Die Klageabweisung war\n\ndamit begründet worden, daß die Pauschalpreisvereinbarung wegen fehlender\n\nSchriftform unwirksam sei, so daß der Kläger nur die Mindestsätze der HOAI\n\nverlangen könne. Deren Ermittlung sei mangels Kenntnis der hierfür maßge-\n\nbenden Kosten nicht möglich. Der Klageanspruch sei damit \"in vollem Umfang\n\nnicht schlüssig\".\n\nDer Kläger erstellte danach eine Honorarschlußrechnung nach Mindest-\n\nsätzen über netto 93.208,90 DM und verlangt als Teilbetrag 54.720 DM. Nach\n\nAbzug von Gegenforderungen aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen begehrt er\n\nvon den Beklagten noch 47.357,39 DM zuzüglich Zinsen. Die Beklagten haben\n\nsich in erster Linie damit verteidigt, daß über die Klageforderung bereits\n\nrechtskräftig entschieden sei.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat,\n\nsoweit die Forderung Gegenstand des Berufungsverfahrens war, die Klage ab-\n\ngewiesen.\n\nDagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zu der Frage der\n\nRechtskraft der Vorentscheidung zugelassene Revision des Klägers.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils,\n\nsoweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist, und zur Zurückverweisung\n\nder Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht ist der Ansicht, die Honorarforderung des Klägers\n\nin Höhe des im Vorprozeß rechtshängig gewesenen Betrages von 54.720 DM\n\nsei rechtskräftig abgewiesen. Es handle sich nicht um einen anderen Streitge-\n\ngenstand, weil der Kläger aus demselben Vertragsverhältnis für die nämlichen,\n\nvon ihm erbrachten Architektenleistungen Vergütung verlange.\n\nDie Auslegung des Urteils im Vorprozeß, dessen Rechtskraft unabhän-\n\ngig von der materiellen Richtigkeit der Entscheidung zu bestimmen sei, ergebe,\n\ndaß die Honorarforderung des Klägers in Höhe von 54.720 DM endgültig ab-\n\ngewiesen worden sei. Der Klageanspruch sei als \"in vollem Umfang unschlüs-\n\nsig\" angesehen worden. Dem Urteil lasse sich nicht entnehmen, daß die Klage\n\nwegen fehlender prüffähiger Schlußrechnung als derzeit unbegründet abge-\n\nwiesen worden sei.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung teilweise nicht\n\nstand. Das Berufungsgericht durfte die Klage nicht wegen des Einwandes der\n\nRechtskraft der Vorentscheidung abweisen.\n\nDas Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Klage des\n\nVorprozesses und die Klage im anhängigen Prozeß denselben Streitgegen-\n\nstand betreffen (1). Unrichtig ist indes seine Auslegung, die frühere Klage sei\n\nnicht als derzeit, sondern als endgültig unbegründet abgewiesen worden (2).\n\n1. Gegenstand eines Rechtsstreits ist der als Rechtsschutzbegehren\n\noder Rechtsfolgenbehauptung aufgefaßte eigenständige prozessuale An-\n\nspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Klä-\n\nger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssach-\n\nverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Der Klagegrund\n\ngeht über die Tatsachen hinaus, welche die Tatbestandsmerkmale einer\n\nRechtsgrundlage ausfüllen. Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei\n\neiner natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungs-\n\nweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tat-\n\nsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbe-\n\ngehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGH, Urteile vom 11. Juli 1996\n\n- III ZR 133/95, NJW 1996, 3151 = BGHR ZPO § 322 Abs. 1, Streitgegen-\n\nstand 1; vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1).\n\nDanach betreffen die beiden Honorarklagen denselben Streitgegen-\n\nstand. Der Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger seinen Anspruch herleitet,\n\nist der Architektenvertrag über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Der\n\nHonoraranspruch ergibt sich gemäß § 631 Abs. 1 BGB aus der Vergütungsver-\n\neinbarung. Dadurch, daß die HOAI bei einer gemäß § 4 Abs. 4 unwirksamen\n\nVergütungsvereinbarung dem Architekten einen Anspruch auf Honorar nach\n\nden Mindestsätzen einräumt, ändert sich der Lebenssachverhalt nicht.\n\n2. Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht den Umfang\n\nder Rechtskraft der Vorentscheidung verkannt hat.\n\na) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom\n\n27. Oktober 1994 - VII ZR 217/93, BGHZ 127, 254, 259 m.w.N.) ist die Ho-\n\nnorarklage eines Architekten als zur Zeit unbegründet abzuweisen, wenn die\n\nKlageabweisung auf das Fehlen einer prüffähigen Schlußrechnung und damit\n\nauf fehlende Fälligkeit gestützt wird. Unschädlich ist, wenn dies nicht im Tenor\n\nzum Ausdruck gebracht wird, sondern sich erst in Auslegung der Urteilsgründe\n\nerschließt. Der Senat hat dementsprechend klargestellt, daß eine Klage als\n\nderzeit unbegründet abgewiesen worden ist, nachdem er durch Auslegung der\n\nUrteilsgründe zu dem Ergebnis gelangt war, daß die Klage vom Berufungsge-\n\nricht wegen Fehlens einer prüfbaren Schlußrechnung abgewiesen worden war\n\n(Urteil vom 28. Oktober 1999 - VII ZR 326/98, BauR 2000, 430 = ZfBR 2000,\n\n118 = NJW 2000, 653).\n\nb) Die Entscheidungsgründe des Ersturteils, aus denen sich Tragweite\n\nund Gegenstand des klageabweisenden Urteils ergeben (vgl. BGH, Urteile vom\n\n2. Dezember 1981 - IV b ZR 638/80, BGHZ 82, 246, 254; vom 18. November\n\n1993 - IX ZR 244, 92, BGHZ 124, 164, 166; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl.\n\nvor § 322 Rdn. 31 m.w.N.), sind dahingehend zu verstehen, daß die Klage im\n\nVorprozeß nicht als unbegründet, sondern als derzeit unbegründet abgewiesen\n\nworden ist.\n\nDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung\n\nvom 12. Mai 1995 die Klage deswegen abgewiesen, weil es für die Abrechnung\n\nnach den Mindestsätzen an der Darstellung der maßgeblichen anrechenbaren\n\nKosten fehle und der Klageanspruch \"in vollem Umfang unschlüssig\" sei. Damit\n\nist über die Prüfbarkeit der Honorarrechnung und folglich über die Fälligkeit der\n\nHonorarforderung entschieden worden. Die Prüfung der Fälligkeit ist nur ein\n\nTeil der Schlüssigkeitsprüfung. Der Kläger war nicht gehindert, die Fälligkeit\n\ndurch nachträgliche Erstellung einer prüffähigen Schlußrechnung herbeizufüh-\n\nren.\n\nUllmann Hausmann Wiebel\n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-28/vii-zr-57-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 631","ref_norm":"631","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-28/vii-zr-57-00","retrieved":"2026-07-10 11:26:24.713736+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-28/vii-zr-57-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2000-09-28","dockets":["VII ZR 57/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.09.2000 – VII ZR 57/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-28/vii-zr-57-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 322 Abs. 1 Hat der Architekt seine Honorarklage im Vorprozeß auf eine wegen fehlender Schriftform unwirksame Pauschalpreisvereinbarung gestützt und verlangt er im Fol- geprozeß das nach der HOAI zulässige Mindesthonorar, handelt es sich um densel- ben Streitgegenstand. HOAI § 8 Abs. 1 Hat das Gericht im Vorprozeß die Honorarklage abgewiesen, weil die Pauschal- preisvereinbarung unwirksam und der Anspruch auf Honorar nach Mindestsätzen wegen fehlender Darlegung der anrechenbaren Kosten nicht \"schlüssig\" sei, ergibt die Auslegung der Urteilsgründe regelmäßig, daß die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2000\n\nim Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des\n\nKlägers erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/631","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"631","label":"§ 631 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"BauR 2001, 124","basis":"cited_by_decisions","votes":5},{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW-RR 2001, 310","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:26:24.713736+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}