{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-09-28","aktenzeichen":"BLw 13/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 13/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. September 2000\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat \n\nfür Landwirtschaftssachen, hat am\n\n28. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die\n\nRichter Dr. Vogt und Prof. Dr. Krüger - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 17. April 2000 ergangenen Beschluß des\n\n7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlan-\n\ndesgerichts Celle wird auf Kosten des Antragsgegners, der dem\n\nAntragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n500.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 ver-\n\nstorbenen Landwirts G. L. . Dieser hatte bis zum 30. September\n\n1976 eine mit Hofvermerk eingetragene Besitzung in N. bewirtschaftet,\n\ndie landwirtschaftlichen Nutzflächen dann aber verpachtet und Inventarstücke\n\nveräußert. Der Hofvermerk wurde nicht gelöscht. Mit notariellem Testament\n\nvom 17. Dezember 1996 setzte er seinen Neffen, den Antragsgegner, zum\n\nHoferben ein.\n\nDer Antragsteller ist der Ansicht, die Besitzung sei im Zeitpunkt des\n\nErbfalls kein Hof im Sinne der Höfeordnung mehr gewesen. Seinen dahinge-\n\nhenden Feststellungsantrag hat das Landwirtschaftsgericht zurückgewiesen,\n\ndas Oberlandesgericht hat ihm stattgegeben. Mit der - nicht zugelassenen -\n\nRechtsbeschwerde begehrt der Antragsgegner die Wiederherstellung der Ent-\n\nscheidung des Landwirtschaftsgerichts.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall des § 24 Abs. 2\n\nNr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Abwei-\n\nchungsrechtsbeschwerde (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG) zulässig. Diese sind jedoch\n\nnicht gegeben.\n\nDie Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe den ab-\n\nstrakten, von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und anderer\n\nOberlandesgerichte abweichenden Rechtssatz aufgestellt, bei der Frage, unter\n\nwelchen Voraussetzungen eine Besitzung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 HöfeO die\n\nEigenschaft als Hof verliere, komme es entscheidend auf den Willen des Ho-\n\nfeigentümers an. Das trifft indes nicht zu. Das Beschwerdegericht geht viel-\n\nmehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus und gelangt auf\n\nden Seiten 7 und 8 seiner Entscheidung unter Würdigung verschiedener Um-\n\nstände zu dem Schluß, daß der Erblasser die landwirtschaftliche Betriebsein-\n\nheit in den Jahren 1976 und 1977 endgültig aufgelöst hat. In diesem Zusam-\n\nmenhang wird ein abstrakter Rechtssatz des von der Rechtsbeschwerde re-\n\nklamierten Inhalts nicht aufgestellt. Wenn es anschließend auf Seite 9 der Ent-\n\nscheidung heißt, daß bei der Frage, ob die Betriebseinheit Hof als aufgelöst\n\nangesehen werden kann, \"dem Willen des Hofeigentümers maßgebliche Be-\n\ndeutung\" zukomme, so ist das kein Rechtssatz, der der von der Rechtsbe-\n\nschwerde angeführten Rechtsprechung (z.B. BGHZ 84, 78; OLG Hamm,\n\nAgrarR 1999, 311) entgegensteht. Denn das Beschwerdegericht hat entgegen\n\nder Meinung der Rechtsbeschwerde ersichtlich nicht den Rechtssatz aufge-\n\nstellt, daß es allein - ohne Würdigung aller anderen Umstände - auf den Willen\n\ndes Hofeigentümers ankommen solle. Es hat ja selbst weitere Umstände her-\n\nangezogen und gewertet (Seite 7 und 8 der Entscheidung). Daß es daneben\n\n\"maßgeblich\" auf den Willen des Hofeigentümers ankommt, widerspricht im\n\nübrigen schon deswegen nicht der zitierten Rechtsprechung, weil die auf eine\n\nAuflösung des Hofes als Wirtschaftseinheit hindeutenden Umstände zumeist\n\nauf den Willen des Hofeigentümers zurückgehen (Verpachtung von Flächen,\n\nVerkauf von Inventar, Aufgabe der Bewirtschaftung).\n\nAuch die weiteren nach Auffassung der Rechtsbeschwerde vom Be-\n\nschwerdegericht aufgestellten Rechtssätze, nämlich dahin, daß spätere Wil-\n\nlensänderungen des Hofeigentümers nur von Bedeutung seien, wenn der Auf-\n\nbau eines rentablen Betriebes noch möglich sei und die dafür erforderlichen\n\nMittel aus dem Betrieb erwirtschaftet werden könnten, stehen nicht im Wider-\n\nspruch zu der angeführten Rechtsprechung. Die Rechtsbeschwerde verkennt,\n\ndaß diese Überlegungen vom Beschwerdegericht nicht unter dem Gesichts-\n\npunkt des Verlustes der Hofeigenschaft angestellt werden, sondern im Hinblick\n\nauf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hofeigentümer eine\n\neinmal weggefallene Hofeigenschaft \"wieder aufleben lassen\" kann. Zu dieser\n\nFrage verhält sich aber keine der von der Rechtsbeschwerde angeführten Ent-\n\nscheidungen. Dasselbe gilt für die im gleichen Zusammenhang angestellten\n\nErwägungen des Beschwerdegerichts, der Erblasser habe, damit wieder ein\n\nHof habe entstehen können, im Zeitpunkt des Erbfalls \"rentabel Landwirtschaft\n\nbetreiben können und müssen\".\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nWenzel\n\n Vogt\n\n Krüger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-28/blw-13-00","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"HöfeO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-28/blw-13-00","retrieved":"2026-07-10 11:29:23.059719+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-28/blw-13-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-09-28","dockets":["BLw 13/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.09.2000 – BLw 13/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-28/blw-13-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 17. 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