{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-09-28","aktenzeichen":"BLw 10/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 10/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. September 2000\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat \n\nfür Landwirtschaftssachen, hat am\n\n28. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die\n\nRichter Dr. Vogt und Prof. Dr. Krüger - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivilsenats\n\n- Senat \n\nfür Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts\n\nOldenburg vom 5. April 2000 wird auf Kosten des Beteiligten zu II,\n\nder den Beteiligten zu I, III 3 und IV 1 und 2 die etwaigen außer-\n\ngerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstat-\n\nten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n308.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Beteiligte zu I ist Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlas-\n\nses des am 15. August 1994 verstorbenen Landwirts C. B. . Zum Nach-\n\nlaß gehört ein in N. gelegener Hof, den er seiner nach dem Erbfall\n\nverstorbenen Tochter zugewandt hatte. Gegenstand des Verfahrens ist der\n\nAntrag des Beteiligten zu I auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses, das die te-\n\nstamentarisch bedachte Tochter als Hoferbin ausweist. Das Landwirtschaftsge-\n\nricht hat durch Vorbescheid angekündigt, dem Antrag stattgeben zu wollen. Die\n\nTochter sei trotz fehlender Wirtschaftsfähigkeit Hoferbin geworden, weil kein\n\nanderer wirtschaftsfähiger Abkömmling des Erblassers zum Zeitpunkt des\n\nErbfalls vorhanden gewesen sei (§ 7 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz HöfeO). Das\n\nOberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten\n\nzu II, des Sohnes des Erblassers, der geltend macht, wirtschaftsfähig zu sein,\n\nzurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu II sein\n\nZiel auf Feststellung der eigenen Wirtschaftsfähigkeit und Abweisung des An-\n\ntrags des Beteiligten zu I weiter.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG, als Abweichungsrechtsbeschwerde (dazu näher BGHZ 89, 149,\n\n151 ff), statthaft. Diese liegen nicht vor. Der Beteiligte zu II legt nicht einmal im\n\nAnsatz dar, daß das Beschwerdegericht einen abstrakten Rechtssatz aufge-\n\nstellt hätte, der im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts, des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesge-\n\nrichts stünde. Er macht vielmehr lediglich geltend, das Beschwerdegericht habe\n\nseine Wirtschaftsfähigkeit zu Unrecht verneint. Dies eröffnet nicht die Rechts-\n\nbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG. Soweit er meint, das Beschwerde-\n\ngericht sei von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (RdL 1951, 216)\n\nabgewichen, wonach dem Tatrichter eine umfassende Aufklärungspflicht auf-\n\nerlegt sei, so verkennt er, daß das Beschwerdegericht keinen dem entgegen-\n\nstehenden Rechtssatz aufgestellt hat.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 44, 45 LwVG. Das Gesetz\n\nsieht keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevollmächtigten des Rechtsbe-\n\nschwerdeführers die Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzli-\n\nchen Voraussetzungen eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Er-\n\nsatzansprüche des Beteiligten zu II gegen seinen Verfahrensbevollmächtigten\n\nwerden davon nicht berührt.\n\nWenzel\n\n Vogt\n\n Krüger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-28/blw-10-00","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-28/blw-10-00","retrieved":"2026-07-10 11:29:43.338481+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-28/blw-10-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-09-28","dockets":["BLw 10/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.09.2000 – BLw 10/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-28/blw-10-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. 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