{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-09-27","aktenzeichen":"XII ZB 81/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 81/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. September 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber,\n\nSprick und Weber-Monecke\n\nbeschlossen:\n\nDie \n\nsofortige Beschwerde gegen den Beschluß \n\ndes\n\n23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April\n\n2000 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nWert: 435.000 DM.\n\nGründe:\n\nDie sofortige Beschwerde ist gemäß § 519 b Abs. 2 ZPO statthaft und\n\nauch sonst zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Berufungsgericht\n\nhat dem Antrag der Beklagten, ihnen wegen der Versäumung der Berufungs-\n\nbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, zu\n\nRecht nicht stattgegeben und die Berufung der Beklagten als unzulässig ver-\n\nworfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von ei-\n\nnem Monat nach Einlegung der Berufung (§ 519 Abs. 2 ZPO) begründet wor-\n\nden ist.\n\nDer Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, weil er nicht fristgerecht\n\ngestellt worden ist. Nach § 234 Abs. 1 ZPO muß die Wiedereinsetzung inner-\n\nhalb von zwei Wochen beantragt werden. Nach § 234 Abs. 2 ZPO beginnt die-\n\nse Frist mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist. Das Hindernis be-\n\nstand im vorliegenden Fall nach dem Vortrag der Beklagten in der auf ein Bü-\n\nroversehen zurückzuführenden irrtümlichen Annahme, die Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist laufe erst am 21. Februar 2000 ab. Nach ständiger Rechtsprechung\n\ndes Bundesgerichtshofs ist ein solches Hindernis nicht erst dann behoben,\n\nwenn der Irrtum nicht mehr besteht, sondern schon dann, wenn er nicht mehr\n\nunverschuldet ist. Im Falle eines Irrtums über den Ablauf einer Frist ist das re-\n\ngelmäßig der Fall, wenn der verantwortliche Anwalt Anlaß hatte, selbständig\n\nund eigenverantwortlich zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und im Fri-\n\nstenkalender eingetragen worden ist (BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB\n\n12/94 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 5 m.w.N.).\n\nDieser Anlaß besteht unter anderem, wenn dem Rechtsanwalt wegen\n\ndes bevorstehenden Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist die Akten vorge-\n\nlegt werden. Er ist dann verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob sein Büroperso-\n\nnal die Berufungsbegründungsfrist richtig ermittelt und eingetragen hat. Das gilt\n\nunabhängig davon, ob er die Berufungsbegründung fertigen oder einen Frist-\n\nverlängerungsantrag stellen will (st.Rspr., vgl. BGH aaO m.N.).\n\nDer Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat am 21. Februar 2000 be-\n\nantragt, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern. Bei dieser Gelegenheit\n\nhätte er feststellen müssen, daß diese Frist bereits abgelaufen war. Die Wie-\n\ndereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO lief somit zwei Wochen nach dem\n\n21. Februar 2000, also am 6. März 2000 ab. Am 6. März 2000 ist zwar eine Be-\n\nrufungsbegründung der Beklagten eingegangen, diese enthielt aber keinen\n\nHinweis auf die versäumte Frist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand we-\n\ngen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist haben die Beklagten erst\n\nmit einem am 17. März 2000 eingegangenen Schriftsatz beantragt. Hätte der\n\nProzeßbevollmächtigte der Beklagten bei Fertigung der Berufungsbegründung\n\ndie Berufungsbegründungsfrist überprüft, hätte er noch rechtzeitig wegen der\n\nVersäumung dieser Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen\n\nkönnen.\n\nEine Bewilligung der Wiedereinsetzung von Amts wegen (§ 236 Abs. 2\n\nZPO) kam nicht in Betracht, weil - wie das Berufungsgericht zutreffend ausge-\n\nführt hat - vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist keine Tatsachen vorge-\n\ntragen oder aus den Akten ersichtlich waren, die die Bewilligung der Wieder-\n\neinsetzung hätten rechtfertigen können.\n\nBlumenröhr Krohn Gerber\n\n Sprick Weber-Monecke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-27/xii-zb-81-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-27/xii-zb-81-00","retrieved":"2026-07-10 11:27:41.771229+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-27/xii-zb-81-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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