{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2000-09-27","aktenzeichen":"IV ZB 16/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIV ZB 16/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. September 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Terno, Seiffert und\n\ndie Richterin Ambrosius\n\nam 27. September 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Der Klägerin wird für die sofortige Beschwerde gegen\n\nden Beschluß des 2. Zivilsenats des Oberlandesge-\n\nrichts Naumburg vom 10. April 2000 Prozeßkostenhilfe\n\ngewährt und Rechtsanwalt Jordan beigeordnet.\n\n2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der an-\n\ngefochtene Beschluß aufgehoben.\n\n3. Der Klägerin wird wegen Versäumung der Frist zur\n\nEinlegung der Berufung gegen das Urteil der 9. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Magdeburg vom 22. Juni\n\n1999 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\n4. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis\n\n340.000 DM.\n\nGründe:\n\nI. Die Klägerin verlangt nach einem Brand ihres Hauses in S.,\n\nB.straße 22, über den Zeitwert des Hauses hinaus, den ihr die beklagte\n\nGebäudeversicherung bereits erstattet hat, auch den Neuwertanteil der\n\nVersicherungsleistung, den sie mit mehr als 200.000 DM berechnet. Das\n\nLandgericht hat der Klage nur zu einem geringen Teil stattgegeben und\n\nsie im übrigen abgewiesen. Das landgerichtliche Urteil ist der Klägerin\n\nam 6. Juli 1999 zugestellt worden. Am 5. August 1999 hat die Klägerin\n\nfür die Durchführung der Berufung Prozeßkostenhilfe beantragt. Durch\n\nBeschluß vom 17. August 1999, zugestellt am 20. August 1999, hat das\n\nBerufungsgericht den Prozeßkostenhilfeantrag wegen fehlender Bedürf-\n\ntigkeit der Klägerin zurückgewiesen. Am 3. September 1999 hat die Klä-\n\ngerin Berufung eingelegt und wegen Versäumung der Berufungsfrist um\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten. Durch den angefochte-\n\nnen Beschluß vom 10. April 2000, zugestellt am 19. Mai 2000, hat das\n\nBerufungsgericht das Wiedereinsetzungsgesuch der Klägerin zurückge-\n\nwiesen und ihre Berufung als unzulässig verworfen mit der Begründung,\n\nsie sei verspätet eingelegt worden. Hiergegen hat die Klägerin sofortige\n\nBeschwerde erhoben und Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der\n\nBeschwerdefrist beantragt.\n\nII. Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Beschlusses. Der Klägerin war wegen der Versäumung der\n\nBerufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil\n\nsie entgegen der Annahme des Berufungsgerichts die Berufungsfrist oh-\n\nne ihr Verschulden nicht einhalten konnte (§ 233 ZPO). Ihre Berufung ist\n\nsomit nicht verspätet erfolgt und durfte nicht als unzulässig verworfen\n\nwerden.\n\nDas durch die Bedürftigkeit einer Partei begründete Unvermögen,\n\neinen Rechtsanwalt mit der Einlegung des Rechtsmittels zu beauftragen,\n\nstellt grundsätzlich ein unverschuldetes Hindernis dar. Deshalb ist nach\n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Partei nach\n\nAblehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs Wiedereinsetzung gegen die\n\nVersäumung einer Rechtsmittelfrist zu gewähren, wenn sie vernünftiger-\n\nweise nicht mit der Verweigerung der Prozeßkostenhilfe wegen fehlender\n\nBedürftigkeit rechnen mußte, sich also für arm halten und davon ausge-\n\nhen durfte, daß sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewäh-\n\nrung der Prozeßkostenhilfe vor Ablauf der Rechtsmittelfrist genügend\n\ndargetan habe (vgl. z.B. Beschluß vom 7. Februar 1996 - XII ZB 157/95 -\n\nVersR 1996, 1297 unter 2). Dies war bei der Klägerin der Fall.\n\nDas Berufungsgericht hat allerdings gemeint, die Klägerin habe in\n\nihrem Prozeßkostenhilfeantrag eine nicht mehr oder jedenfalls nicht\n\nmehr in dieser Höhe existierende monatliche Belastung von 1.811,25 DM\n\nwegen der Rückzahlung eines Hypothekendarlehens angegeben und ha-\n\nbe wegen dieser Falschangabe mit der Ablehnung ihres Antrags rechnen\n\nmüssen. Die Klägerin habe vorgetragen, daß die vorgenannte monatli-\n\nche Tilgungsrate aus dem noch mit 255.000 DM valutierenden Darlehen\n\nNr. 9.... der DH-Bank herrühre. Außerdem habe sie ein weiteres Darle-\n\nhen der DH-Bank in Höhe von 100.000 DM und ein drittes der Ba. in Hö-\n\nhe von 50.000 DM genannt. Diese drei Darlehen habe sie aber durch die\n\nvon der Beklagten an die DH-Bank gezahlte Versicherungsleistung von\n\n200.000 DM sowie mit Hilfe eines Darlehens ihres Bruders in Höhe von\n\n125.000 DM getilgt, so daß allenfalls eine Restschuld der Klägerin von\n\ninsgesamt 80.000 DM übrig geblieben sein könne. In jedem Fall habe die\n\nKlägerin geringere als die in ihrer Kostenaufstellung angegebenen Dar-\n\nlehensrückzahlungsraten (1.811,25 DM monatlich) aufzubringen. Ihre\n\nAngaben im Prozeßkostenhilfegesuch seien mithin falsch. Außerdem sei\n\nes ihr zuzumuten, das Berufungsverfahren durch die Aufnahme neuer\n\nDarlehen unter Beleihung ihrer Grundstücke zu finanzieren.\n\nDieser Ansicht des Berufungsgerichts kann nicht gefolgt werden,\n\nda sie, wie die Klägerin zu Recht rügt, auf einer unzutreffenden Würdi-\n\ngung des Vortrags der Klägerin beruht. Die Klägerin hat mit Schriftsatz\n\nvom 16. September 1999 vorgetragen, daß ihr Haus in C. - also nicht\n\ndas vom Brand betroffene Hausgrundstück in S. - mit einer noch in Höhe\n\nvon 255.000 DM valutierenden Grundschuld belastet sei. Auch das\n\nGrundstück in S. sei belastet gewesen, und zwar aus einem weiteren\n\nDarlehen der HH-Bank, das mit 100.850,16 DM valutiert habe, und mit\n\neinem Darlehen der Ba., valutierend mit 50.254,64 DM. Diese beiden\n\nDarlehen - also nicht das mit 255.000 DM valutierende Darlehen, das\n\ndurch das Haus in C. gesichert ist - seien durch die Entschädigungslei-\n\nstung der Beklagten in Höhe von 200.000 DM getilgt worden. Der Rest-\n\nbetrag der von der Beklagten gezahlten Zeitwertentschädigung sei zur\n\nBegleichung verschiedener anderer Forderungen verwendet worden;\n\ndiese weiteren Schulden hat die Klägerin im einzelnen aufgeführt und\n\nbelegt. Die Klägerin hat, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts,\n\nnicht erklärt, daß sie auch das Darlehen ihres Bruders in Höhe von\n\n125.000 DM zur Rückführung der von der DH-Bank und der Ba. gewähr-\n\nten Kredite genutzt habe; aus ihrem Vortrag geht vielmehr hervor, daß\n\nauch dieses Privatdarlehen direkt in das Hausgrundstück S. geflossen\n\nist. Die Annahme des Berufungsgerichts, das mit 255.000 DM valutie-\n\nrende Darlehen der DH-Bank, das durch das Grundstück in C. gesichert\n\nist, müsse bereits größtenteils getilgt sein und die von der Klägerin ge-\n\nschuldeten monatlichen Tilgungsraten könnten nicht mehr 1.811,25 DM\n\nbetragen, findet deshalb im Vortrag der Klägerin keine Stütze.\n\nDas Berufungsgericht hätte auch nicht unterstellen dürfen, daß die\n\nKlägerin die Prozeßkosten durch Aufnahme weiterer Darlehen bestreiten\n\nkönne. Die Klägerin hat belegt, daß sie mangels ausreichenden Ein-\n\nkommens für die Banken nicht mehr kreditwürdig ist.\n\nDie Klägerin brauchte deshalb nicht mit der Ablehnung ihres Pro-\n\nzeßkostenhilfegesuchs zu rechnen und hat infolgedessen die Beru-\n\nfungsfrist ohne Verschulden versäumt.\n\nDr. Schmitz Prof. Römer Terno\n\n Seiffert Ambrosius","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-27/iv-zb-16-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-27/iv-zb-16-00","retrieved":"2026-07-10 11:26:59.558123+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-27/iv-zb-16-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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