{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-09-27","aktenzeichen":"2 ARs 249/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 249/00\n2 AR 159/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. September 2000\n\nin der Strafvollstreckungssache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nAz.: 1 Ds 225 Js 14041/96 Amtsgericht Gemünden\nAz.: 4 AR 28/98 Amtsgericht Gelnhausen\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 27. September 2000 gemäß § 14 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Amtsgerichts Gemünden, das zuständige Gericht\n\nzu bestimmen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1. a) Das Amtsgericht Gelnhausen hat den Angeklagten am 30. Mai\n\n1995 zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung verurteilt. Die\n\nStrafaussetzung hat es am 25. Februar 1997 widerrufen. Daraufhin hat der\n\nVerurteilte vom 3. September bis 10. November 1997 in der Justizvollzugsan-\n\nstalt Frankfurt am Main IV Strafhaft verbüßt. Am 10. November 1997 hat das\n\nLandgericht Hanau (Beschwerdekammer) den Widerrufsbeschluß aufgehoben.\n\nAm 8. Juni 1998 wurde die Strafe erlassen.\n\nb) Das Amtsgericht Gemünden hat den Angeklagten am 25. November\n\n1996 verwarnt und die Verurteilung zu der Geldstrafe von 150 Tagessätzen à\n\n20 DM vorbehalten. Die Bewährungsaufsicht hat es dem Amtsgericht Gelnhau-\n\nsen übertragen, das die Bewährungszeit bis zum 2. Dezember 2000 verlän-\n\ngerte und bis 11. Juli 2000 auch die Bewährungsüberwachung durchführte. Am\n\n7. Juli 2000 beantragte die Staatsanwaltschaft Würzburg beim Amtsgericht\n\nGelnhausen, die Bewährung zu widerrufen und den Angeklagten zu der vorbe-\n\nhaltenen Geldstrafe zu verurteilen. Das Amtsgericht Gelnhausen stellte nun-\n\nmehr fest, daß der Angeklagte in Karben im Bezirk des Amtsgerichts Bad Vilbel\n\nwohnte. Es gab die Akten daher mit der Anregung an das Amtsgericht Gemün-\n\nden zurück, die Übertragung der Bewährungsaufsicht aufzuheben und selbst\n\nüber den Widerrufsantrag zu entscheiden.\n\nc) Sowohl das Amtsgericht Gelnhausen als auch das Amtsgericht Ge-\n\nmünden halten sich nicht für zuständig, über den Widerrufsantrag zu entschei-\n\nden. Das Amtsgericht Gemünden hat beantragt, das zuständige Gericht zu be-\n\nstimmen.\n\n2. Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung ist zurückzuweisen. Die\n\nBestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 14 StPO muß unterbleiben,\n\nwenn sich die Zuständigkeit eines anderen - bisher am Streit nicht beteiligten -\n\nGerichts ergibt (BGHSt 26, 162, 164). So verhält es sich hier.\n\nSachlich zuständig für die Entscheidung über den Widerrufsantrag der\n\nStaatsanwaltschaft Würzburg ist eine Strafvollstreckungskammer, weil der Ver-\n\nurteilte auf Grund des Urteils des Amtsgerichts Gelnhausen in Verbindung mit\n\ndem Widerrufsbeschluß vom 25. Februar 1997 vom 3. September bis\n\n10. November 1997 in die Justizvollzuganstalt Frankfurt am Main IV Strafhaft\n\nverbüßt hat. § 462 a Abs. 1 StPO trifft eine allgemeine Zuständigkeitsbestim-\n\nmung für die Fälle, in denen Freiheitsstrafe vollzogen wird oder wurde. Grund-\n\nsätzlich hat die Strafvollstreckungskammer hiernach Vorrang vor dem Gericht\n\ndes ersten Rechtszugs, und zwar bei gleichbleibenden Umständen auf Dauer.\n\nDieser Zuständigkeitswechsel gilt auf Grund des Konzentrationsprinzips (§ 462\n\na Abs. 4 StPO) auch für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf den\n\nStrafvorbehalt des Amtsgerichts Gemünden beziehen. Diesem Zuständigkeits-\n\nwechsel vom Gericht des ersten Rechtszugs zur Strafvollstreckungskammer\n\nsteht hier nicht entgegen, daß die Strafhaft für den Verurteilten durch die Auf-\n\nhebung des Widerrufsbeschlusses durch das Landgericht Hanau am 10. No-\n\nvember 1997 vorzeitig beendet und die Strafe später erlassen wurde.\n\nÖrtlich zuständig ist nach den vom Amtsgericht Gemünden vorgelegten\n\nAkten die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main, weil\n\nder Verurteilte in deren Bezirk 1997 Strafhaft verbüßt hat.\n\nBode Detter Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-27/2-ars-249-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-27/2-ars-249-00","retrieved":"2026-07-10 11:26:54.068934+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-27/2-ars-249-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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