{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-09-26","aktenzeichen":"X ZR 33/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 33/97\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n26. September 2000\nFritz\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 26. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und\n\ndie Richter Dr. Melullis, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Rich-\n\nter Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenat III)\n\ndes Bundespatentgerichts vom 24. Oktober 1996 wird auf Kosten\n\ndes Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Beklagte ist Inhaber des unter Inanspruchnahme der Priorität einer\n\ndeutschen Patentanmeldung vom 17. August 1983 am 16. August 1984 ange-\n\nmeldeten europäischen Patents 0 153 376 (Streitpatent), das ein Kunststoffim-\n\nplantat insbesondere für die Implantation in die Brustwand des Menschen be-\n\ntrifft. In der erteilten Fassung lautet Patentanspruch 1:\n\n\"Verwendung von Heparin zur Herstellung einer die Ausbildung ei-\n\nner zum Schrumpfen neigenden Bindegewebskapsel verhindern-\n\nden Heparin-Beschichtung auf einem Kunststoff-Implantat für die\n\nEinpflanzung in bluttrockene Körperhöhlen.\"\n\nAn diesen schließen sich weitere Ansprüche an, von denen die Ansprü-\n\nche 3, 4 und 5 wie folgt lauten:\n\n\"3. Verwendung von Heparin nach Anspruch 1,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß das Heparin, Heparinoid und/oder dem Heparin chemisch\n\nverwandte Glycosaminoglycan kovalent an die Oberfläche des\n\nKunststoff-Implantates gebunden wird.\n\n4. Verwendung von Heparin nach Anspruch 1,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß das Heparin, Heparinoid und/oder dem Heparin chemisch\n\nverwandte Glycosaminoglycan ionisch an die Oberfläche des\n\nImplantats gebunden wird.\n\n5. Verwendung von Heparin nach Anspruch 1,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß das Heparin, Heparinoid und/oder dem Heparin chemisch\n\nverwandte Glycosaminoglycan durch Vernetzung an der Im-\n\nplantat-Oberfläche fixiert wird.\"\n\nAufgrund eines entsprechenden Antrags des Patentinhabers ist der\n\ndeutsche Anteil des Streitpatents durch Beschluß des Deutschen Patentamts\n\nvom 11. Februar 1994 auf die folgende Fassung beschränkt worden, wobei die\n\nUnterschiede zu der erteilten Fassung durch Unterstreichung hervorgehoben\n\nsind:\n\n\"1. Verwendung von Heparin zur Herstellung einer die Ausbildung\n\neiner zum Schrumpfen neigenden Bindegewebskapsel verhin-\n\ndernden, durch chemische oder physikalische Methoden fi-\n\nxierten Heparin-Beschichtung auf einem Kunststoff-Implantat\n\nfür die Einpflanzung in bluttrockene Körperhöhlen.\"\n\nDie anschließenden Ansprüche sind dabei unverändert geblieben.\n\nMit der Begründung, der Gegenstand des Streitpatents sei gegenüber\n\ndem Stand der Technik weder neu noch erfinderisch und im übrigen sei die\n\npatentgemäße Lehre in der Streitpatentschrift auch nicht so offenbart, daß ein\n\nFachmann sie ausführen könne, hat die Klägerin Nichtigkeitsklage mit dem Ziel\n\nerhoben, das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 1, 3, 4 und 5 für das Ge-\n\nbiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.\n\nIm Nichtigkeitsverfahren hat der Beklagte Anspruch 1 des Streitpatents\n\nlediglich in der folgenden Fassung verteidigt, wobei die Unterschiede zu der\n\nzuvor geltenden Fassung des Streitpatents wiederum durch Unterstreichung\n\nhervorgehoben sind:\n\n\"Verwendung von Heparin zur Herstellung einer die Ausbildung ei-\n\nner zum Schrumpfen neigenden Bindegewebskapsel verhindern-\n\nden, durch chemische oder physikalische Methoden fixierten Hepa-\n\nrin-Beschichtung auf einem Kunststoff-Implantat für die Einpflan-\n\nzung in bluttrockene Körperhöhlen, mit der Maßgabe, daß die Fi-\n\nxierung der Heparin-Beschichtung auf der Oberfläche des Kunst-\n\nstoff-Implantats nicht dadurch erfolgt, daß an funktionelle Gruppen\n\nauf dem Implantat, die ausgewählt sind aus primären oder sekun-\n\ndären Aminogruppen, eine reaktive Gruppe angefügt wird, die aus\n\nAldehyd oder Arylhalogenidgruppen ausgewählt ist, und daß das\n\nHeparin durch Reaktionen zwischen primären oder sekundären\n\nAmino- oder Hydroxylgruppen des Heparins und den Aldehyd- oder\n\nArylhalogenidgruppen an das Implantat gekoppelt wird.\"\n\nHilfsweise hat er angeregt, dem Streitpatent eine Fassung zu geben, bei\n\nder an den vorstehend wiedergegebenen Anspruchswortlaut weiter der folgen-\n\nde Nachsatz angefügt wird:\n\n\"... mit der Maßgabe, daß die Heparin-Beschichtung nicht kovalent\n\nan das Kunststoffimplantat gebunden ist.\"\n\nMit seinem Urteil vom 24. Oktober 1996 (veröffentlicht bei Bausch, Nich-\n\ntigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. II S. 122) hat das Bundespatent-\n\ngericht das Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1, 3, 4 und 5 mit Wir-\n\nkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt für\n\nnichtig erklärt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Be-\n\nklagten, mit der er zunächst im Umfang seiner erstinstanzlichen Verteidigung\n\nseinen Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt hat. Im Termin zur\n\nmündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er das Streitpatent nur noch im\n\nUmfang des in erster Instanz zuletzt gestellten Hilfsantrags verteidigt. Die Klä-\n\ngerin ist dem Rechtsmittel entgegengetreten und hält ihren Abweisungsantrag\n\nauch gegenüber diesem Begehren aufrecht.\n\nHerr Prof. Dr. med. P. E., W., hat im Auftrag des Senats ein schriftliches\n\nGutachten erstattet und dieses in der mündlichen Verhandlung erläutert und\n\nergänzt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nachdem der\n\nBeklagte das Streitpatent nur noch in der Fassung seines ursprünglichen Hilfs-\n\nantrags und in der eines in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat neu\n\ngestellten Hilfsantrags verteidigt, hat Patentanspruch l des Streitpatents in der\n\nerteilten Fassung keinen Bestand. Er ist - soweit er nicht mehr verteidigt wird -\n\nohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. etwa BGH\n\nGRUR 1962, 294 - Hafendrehkran; BGH GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgas-\n\nklappe, insoweit nicht in BGHZ 133, 57 abgedruckt). Die beschränkte Verteidi-\n\ngung hat zur Folge, daß das Patent nur in dem vom Patentinhaber verteidigten\n\nbeschränkten Umfang der weiteren Prüfung im Nichtigkeitsberufungsverfahren\n\nunterliegt (st. Rspr. BGHZ 21, 8, 10 ff. - Spritzgußmaschine = BGH GRUR\n\n1956, 409, 410; BGH GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I; BGH\n\nGRUR 1962, 294, 296 - Hafendrehkran). In dem verteidigten Umfang fehlt dem\n\nStreitpatent die Patentfähigkeit nach den Art. 52 ff EPÜ, und es war daher, wie\n\ndas Bundespatentgericht zutreffend entschieden hat, nach den Art. 138 Abs. 1\n\nlit. c EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG in dem angegriffenen Umfang für\n\nnichtig zu erklären.\n\nI. 1. Gegenstand des Streitpatents ist nach seiner allgemeinen Zusam-\n\nmenfassung ein Kunststoff-Implantat insbesondere für die Implantation in die\n\nBrust des Menschen. Derartige Implantate werden etwa nach der Entfernung\n\nder weiblichen Brust oder bei kosmetischen Operationen sowie der Herstellung\n\noder einer Verbesserung des optischen Erscheinungsbildes verwendet; sie\n\nkommen darüber nach dem Inhalt des Patentbegehrens auch zum Einsatz in\n\nsonstige Körperhöhlen in Betracht. Wie in der Beschreibung des Streitpatents\n\neingangs erläutert wird, besteht bei einer solchen Verwendung die Gefahr, daß\n\nsich um das Implantat herum eine Kapsel aus Bindegewebe bildet, die im Ein-\n\nzelfall zur Schrumpfung neigen kann. Insbesondere dann, wenn das Implantat\n\nwie bei der Verwendung in der weiblichen Brust aus einem elastischen Material\n\nauf der Basis von Silikon oder silikongefüllten Behältnissen besteht, könnten im\n\nGefolge solcher Gewebeveränderungen krankhafte und schmerzhafte Prozes-\n\nse auftreten; zugleich könne das Implantat verformt werden, was auch dann,\n\nwenn schmerzhafte Prozesse nicht aufträten, zumindest mit Beeinträchtigun-\n\ngen des angestrebten optischen Erscheinungsbildes verbunden sei. Wie in der\n\neinleitenden Beschreibung des Streitpatents weiter ausgeführt wird und durch\n\nden gerichtlichen Sachverständigen bei seinen Ausführungen in der mündli-\n\nchen Verhandlung bestätigt worden ist, waren im Prioritätszeitpunkt die Ursa-\n\nchen für diese Kapselbildung weitgehend unbekannt, so daß ein kausales Ein-\n\ngreifen in diese als schädlich angesehene Entwicklung jedenfalls zu diesem\n\nZeitpunkt nicht möglich war. Im weiteren Verlauf der Beschreibung werden\n\ndann verschiedene Alternativen angesprochen, mit denen eine solche Kapsel-\n\nbildung verhindert werden soll. An diesen Lösungen kritisiert die Streitpatent-\n\nschrift, daß ihre Wirksamkeit überwiegend nicht erwiesen sei. Nachweisbare\n\nWirkungen werden von ihr lediglich der Gabe von Kortison und dessen Ab-\n\nkömmlingen zugesprochen, die bei ausreichend hoher Dosierung der Wirksub-\n\nstanz eine Kapselbildung bzw. -schrumpfung verhindern könnten. Auch diese\n\nMethode wird in der einleitenden Beschreibung des Streitpatents jedoch wegen\n\nder erheblichen Nebenwirkungen des Hormons am Ort und im gesamten Kör-\n\nper abgelehnt, weil sie zu einem hohen Prozentsatz mit Gesundheitsstörungen\n\nverbunden sei.\n\n2. Ausgehend von dieser Kritik am Stand der Technik und unter Berück-\n\nsichtigung der weiteren Beschreibung entnimmt der fachkundige Leser der\n\nStreitpatentschrift als das der patentgemäßen Lehre zugrundeliegende techni-\n\nsche Problem (die sog. Aufgabe), ein Implantat zur Verfügung zu stellen, das\n\ndie geschilderten Mängel der Lösungen aus dem Stand der Technik vermeidet,\n\ninsbesondere auch ohne die Beigabe gesundheitsschädlicher oder gefährden-\n\nder Stoffe die als schädlich angesehene Kapselbildung bzw. -schrumpfung\n\nunterbindet.\n\n3. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in der jetzt noch\n\nallein verteidigten Fassung die Verwendung eines Implantats vor, an dem\n\ndurch chemische oder physikalische Methoden eine Heparin-Beschichtung\n\nbefestigt ist, wobei in der verteidigen Fassung des Hauptanspruchs des Streit-\n\npatents einzelne, näher bezeichnete Formen der Anbringung und Befestigung\n\ndieser Schicht nicht von der Lehre des Streitpatents umfaßt werden sollen. Im\n\neinzelnen läßt sich diese Lehre durch die folgende Merkmalsgliederung erläu-\n\ntern:\n\n1. Verwendung von Heparin\n\na) zur Herstellung einer Heparin-Beschichtung\n\nb) auf einem Kunststoff-Implantat,\n\nc) wobei die Beschichtung die Ausbildung einer zum Schrump-\n\nfen neigenden Bindegewebskapsel verhindern soll.\n\n2. Das Implantat ist zur Einpflanzung in bluttrockene Körperhöhlen\n\nbestimmt.\n\n3. Die Heparin-Beschichtung\n\na) wird durch chemische oder physikalische Methoden auf dem\n\nKunststoff-Implantat fixiert,\n\nb) wobei diese Fixierung nicht dadurch erfolgt,\n\naa) daß an funktionellen Gruppen auf dem Implantat,\n\nbb) die ausgewählt sind aus primären oder sekundären Ami-\n\nnogruppen,\n\ncc) eine reaktive Gruppe angefügt wird,\n\ndd) die aus Aldehyd- oder Arylhalogenidgruppen ausgewählt\n\nist und\n\nee) daß das Heparin durch Reaktionen zwischen den primä-\n\nren und sekundären Amino oder Hydroxylgruppen des\n\nHeparins und den Aldehyd- oder Arylhalogenidgruppen\n\nan das Implantat gekoppelt wird,\n\nc) und wobei die Heparin-Beschichtung nicht kovalent an das\n\nKunststoffimplantat gebunden ist.\n\n4. Gegenstand der im Streitpatent offenbarten Lehre ist, wie sich dem\n\nfachkundigen Leser bereits nach dem Wortlaut des ersten Patentanspruchs\n\nohne weiteres erschließt, nicht ein Erzeugnis selbst, sondern die Verwendung\n\neines zielgerichtet auf- und vorbereiteten Stoffes für einen medizinischen\n\nZweck. Das in Merkmal 1 a angesprochene Heparin ist nach den anschauli-\n\nchen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen in der biologischen\n\nund der medizinischen Wissenschaft seit längerem als ein (aus der Leber zu\n\nisolierendes) sulfatisiertes Polysaccharid und damit als ein im Stand der Tech-\n\nnik vorhandener Stoff bekannt. Diese Einschätzung des gerichtlichen Sachver-\n\nständigen wird bestätigt durch die vorveröffentlichte US-Patentschrift\n\n4 240 163, in der das Heparin nicht nur als ein bekannter und herzustellender\n\nStoff bezeichnet, sondern nach Patentanspruch 3 ausdrücklich als eines der in\n\nAnspruch 1 aufgeführten sulfatisierten Polysaccharide des Patentanspruchs 1\n\ndargestellt wird.\n\nNach den weiteren Anweisungen der Merkmalsgruppe 1 soll ein Kunst-\n\nstoff-Implantat, das die Parteien in Übereinstimmung mit dem gerichtlichen\n\nSachverständigen und dem sachverständig besetzten Bundespatentgericht\n\nebenfalls als am Prioritätstag im Stand der Technik bekannt ansehen, be-\n\nschichtet werden, wobei (Merkmal 1c) als Zweck dieser Beschichtung die Ver-\n\nhinderung einer zum Schrumpfen neigenden Bindegewebskapsel angegeben\n\nwird. In diesem Zusammenhang entnimmt der Durchschnittsfachmann der Be-\n\nschreibung der technischen Problemstellung und ihrer Lösung in der Patent-\n\nschrift, daß damit das das Implantat umgebende Gewebe angesprochen ist, bei\n\ndem - wie der gerichtliche Sachverständige in Übereinstimmung mit den Par-\n\nteien und der einleitenden Beschreibung des Streitpatents zur Überzeugung\n\ndes Gerichts erläutert hat - die Gefahr besteht, daß der an sich normale Pro-\n\nzeß, bei dem das umgebende Gewebe das Implantat einschließt, entartet und\n\nsich eine überschießende Fibrose bildet. Als Durchschnittsfachmann in diesem\n\nSinne, auf dessen Fähigkeiten und Wissen für das Verständnis des Streitpa-\n\ntents und seine Bewertung insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen einer\n\nerfinderischen Tätigkeit abzustellen ist, sieht der Senat hier einen plastischen\n\nChirurgen mit mehrjähriger Erfahrung bei dem Einsetzen entsprechender Im-\n\nplantate an, der aus seiner praktischen Tätigkeit die hiermit verbundenen Pro-\n\nbleme, insbesondere die Gefahren überschießender Fibrosen kennt und von\n\nden in der medizinischen Wissenschaft vorhandenen Stoffen zu deren Be-\n\nkämpfung weiß. Derartige Personen sind, wie der gerichtliche Sachverständige\n\nbestätigt hat, in erster Linie mit der Weiterentwicklung der benötigten Implan-\n\ntate befaßt. Soweit es für Umsetzung und Ausführung solcher Entwicklungen\n\nweiterführender Kenntnisse aus anderen Fachgebieten bedarf, werden sie\n\nFachleute aus diesen Gebieten heranziehen. So hat der gerichtliche Sachver-\n\nständige beiläufig darauf hingewiesen, daß er sich etwa zur Lösung der mit der\n\nBefestigung des Heparins an dem Kunststoff-Implantat verbundenen Fragen an\n\neinen entsprechenden Techniker wenden würde.\n\nMethoden zur Befestigung des Heparins auf dem Implantat gibt das\n\nStreitpatent im einzelnen nicht vor. Mit ihm wird jede Form seiner chemischen\n\noder physikalischen Fixierung beansprucht, die nicht unter eine der ausdrück-\n\nlich angesprochenen Ausnahmen in den zusätzlich aufgenommenen Be-\n\nschränkungen nach Art eines Disclaimers erwähnt ist (Merkmalsgruppe 3).\n\nDem verwendeten Begriff der Fixierung entnimmt der Fachmann jedoch, daß\n\ndie Beschichtung eine gewisse Dauerhaftigkeit und Festigkeit aufweisen soll.\n\nDafür spricht aus seiner Sicht auch der Zweck der Beschichtung, mit der die\n\nEntstehung der als nachteilig geschilderten Kapselfibrosen vermieden werden\n\nsoll. Insoweit hat der gerichtliche Sachverständige zur Überzeugung des Se-\n\nnats ausgeführt, daß die Gefahr der Entstehung solcher Fibrosen jedenfalls\n\nverstärkt im ersten Jahr nach der Einbringung des Implantats besteht. Das muß\n\nes aus der Sicht des medizinisch vorgebildeten Fachmanns, der diese Zusam-\n\nmenhänge kennt, als geboten erscheinen lassen, das für die Vermeidung die-\n\nser nachteiligen Folgen eingesetzte Mittel über einen längeren Zeitraum zur\n\nVerfügung zu stellen, was - wie ohne weiteres einleuchtet - eine Beschichtung\n\nmit einer länger wirkenden Fixierung voraussetzt. Aus den Begriffen der Be-\n\nschichtung und der Fixierung hat der gerichtliche Sachverständige, der sich\n\nnach seinem eigenen Fachwissen zu weiterführenden Erläuterungen insoweit\n\nnicht in der Lage gesehen hat, in Verbindung mit dem Zweck der Beschichtung\n\nüberzeugend weiter abgeleitet, daß das Heparin auf der Oberfläche des Im-\n\nplantats aufgebracht werden soll. Das leuchtet schon deshalb ein, weil auch im\n\nallgemeinen Sprachgebrauch eine solche Fixierung in erster Linie als Be-\n\nschichtung angesehen werden wird.\n\nSoweit in Merkmal 2 als Bestimmungsort der Implantate bluttrockene\n\nKörperhöhlen bestimmt sind, erkennt ein solcher Fachmann aufgrund seines\n\nallgemeinen Fachwissens ohne weiteres, daß ein vollständig bluttrockener\n\nZustand dieser Höhlen nur in Ausnahmefällen zu erreichen ist. Der gerichtliche\n\nSachverständige hat anschaulich und überzeugend darauf hingewiesen, daß\n\nes insbesondere bei der im Streitpatent in erster Linie angesprochenen Aus-\n\nführung, dem Einsetzen des Implantats in die menschliche Brust, nur darum\n\ngehen kann, die bei der Operation unvermeidlichen Blutungen so weit als mög-\n\nlich zu stoppen. Die Erzeugung der für die Aufnahme des Implantats erforderli-\n\nchen Körperhöhle, zumindest aber die Eröffnung des Zugangs zu ihr sind mit\n\nEingriffen in den Körper verbunden, die in ein stärker durchblutetes Gewebe\n\nführen; schon deshalb sind bei der Operation in der Regel Verletzungen nicht\n\nzu vermeiden, die zu Blutungen führen. Diese werden sich nicht in jedem Fall\n\nkurzfristig stoppen lassen; andererseits wäre es aus medizinischer Sicht kaum\n\nzu vertreten, die Wunde nur deshalb offenzuhalten, um die Höhle vollständig\n\nbluttrocken zu machen. Von daher leuchtet es ein, wenn der gerichtliche Sach-\n\nverständige dem Merkmal des Bluttrockenseins lediglich entnehmen will, daß\n\ndas Blut so weit gestillt sein muß, daß keine relevante akute Blutung mehr auf-\n\ntritt, die Eingriffe in das Gewebe auf das Geringstmögliche reduziert werden\n\nund der Operateur insgesamt bei seinen Maßnahmen so vorsichtig vorgeht,\n\nwie man das von ihm erwarten kann. Dies sind für den hier in Frage stehenden\n\nFachmann naheliegende Maßnahmen.\n\n5. Es kann dahinstehen, ob die Verwendung von Heparin mit den Merk-\n\nmalen des Streitpatents im Prioritätszeitpunkt neu war. Sie war dem oben be-\n\nzeichneten Durchschnittsfachmann durch den Stand der Technik jedenfalls\n\nnahegelegt und beruhte deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art.\n\n56 EPÜ).\n\nWie auch der Beklagte nicht in Abrede nimmt, waren mit Heparin be-\n\nschichtete Kunststoff-Implantate als solche im Prioritätszeitpunkt im Stand der\n\nTechnik bekannt. Die vorveröffentlichte US-Patentschrift 4 240 163 lehrt in ih-\n\nrem Hauptanspruch allgemein eine mit einem sulfatisierten Polysaccharid und\n\nin ihrem ein Ausführungsbeispiel betreffenden Anspruch 3 eine speziell mit\n\nHeparin beschichtete Linse, mit deren Verwendung einer Reihe nachteiliger\n\nFolgen nach der Implantation begegnet werden sollen. Als eine der nachteili-\n\ngen Folgen einer solchen Implantation wird neben anderen insbesondere die\n\nEntstehung späterer sekundärer Fibrosen bezeichnet (Übersetzung S. 2); aus-\n\nweislich der weiteren Beschreibung bildet gerade die Verwendung von mit He-\n\nparin beschichteten Linsen einen wesentlichen Anwendungsbereich für die\n\nLehre nach der Entgegenhaltung. Dieser Stoff und seine Eigenschaften werden\n\numfangreich auf den Seiten 3, 4 und 5 der Beschreibung in der dem Senat vor-\n\nliegenden deutschen Übersetzung behandelt.\n\nDie Lehre nach dieser Entgegenhaltung differenziert - wie die des\n\nStreitpatents - nicht nach der Art der Beschichtung. Nach dem Wortlaut der\n\nPatentansprüche und der Beschreibung (S. 4 übergehend 5 der deutschen\n\nÜbersetzung) wird ausdrücklich vielmehr jede geeignete Art der Beschichtung\n\nbeansprucht. Dazu gehörten, wie sich aus der ebenfalls vorveröffentlichten\n\nUS-Patentschrift 3 453 194 ergibt, im Prioritätszeitpunkt des Streitpatents auch\n\nverschiedene physikalische und chemische Verfahren zur Fixierung des Hepa-\n\nrins. Dieser Schrift konnte der Fachmann die Verwendung von Kunststoffim-\n\nplantaten entnehmen, bei denen das Heparin auf das Silikon aufgepfropft ist.\n\nDarüber hinaus gehörten zu diesem Zeitpunkt weitere Verfahren zur - dauer-\n\nhaften - Beschichtung von Kunststoffkörpern mit biologisch aktiven Molekülen\n\nwie Heparin zum Stand der Technik, aus dem sich der Fachmann zur Herstel-\n\nlung von Beschichtungen nach der US-Patentschrift 4 240 163 bedienen\n\nkonnte. Diese ergaben sich etwa aus der deutschen Offenlegungsschrift\n\n2 236 863, die ihn unter anderem über die Herstellung biokompatibler Oberflä-\n\nchen und damit dauerhafter Beschichtungen belehrte und dabei ausweislich\n\ndes Patentanspruchs 6 unter anderem auch die Beschichtung mit Heparin be-\n\ntrifft. In Ihrem Anspruch 1 hat diese Schrift eine nähere Ausgestaltung des auch\n\nin der US-Patentschrift 3 453 194 angesprochenen Aufpfropfens zum Gegen-\n\nstand; die weiteren Ansprüche betreffen weitere und andere Ausgestaltungen\n\nder hierbei benutzten chemischen Reaktionen oder schließen physikalisch wir-\n\nkende Maßnahmen ein. Auch diese werden von den mit der Klage angegriffe-\n\nnen Patentansprüchen des Streitpatents erfaßt, die insoweit - abgesehen von\n\nden in den Merkmalsgruppen 3b und 3c ausdrücklich ausgeschlossenen Me-\n\nthoden - eine Einschränkung nicht vorsehen und daher jede sonstige Form der\n\nBeschichtung einschließen.\n\nUm von diesem Stand der Technik zur Lehre des Streitpatents zu gelan-\n\ngen, bedurfte es keiner erfinderischen Tätigkeit. Neben Kunststoff-Implantaten\n\nmit einer Beschichtung unter anderem aus Heparin war am Prioritätstag des\n\nStreitpatents auch deren Verwendung unter anderem als Brustimplantat be-\n\nkannt. Auf eine solche Verwendung wurde der Fachmann etwa durch die US-\n\nPatentschrift 3 453 194 hingewiesen, in deren Beschreibung Brustprothesen\n\nals Ergebnis der offenbarten Beschichtungsverfahren ausdrücklich angespro-\n\nchen und als mit dem Sachanspruch beansprucht bezeichnet werden (Überset-\n\nzung S. 6 unten). Daß diese Prothesen Implantate im Sinne des Streitpatents\n\nsind, ergibt sich für den Fachmann neben der sprachlichen Bedeutung aus ih-\n\nrem Zweck. Prothesen dieser Art werden nach seiner Erfahrung vor allem zum\n\nAusgleich nach Operationen oder zur Verbesserung des Aussehens benötigt;\n\ndie für diese Fälle benötigte Prothese ist das vom Streitpatent vorausgesetzte,\n\nin aller Regel aus Kunststoff hergestellte Implantat.\n\nOhne Erfolg verweist der Beklagte demgegenüber darauf, daß diese\n\nSchrift eine andere medizinische Verwendung betreffe als das Streitpatent und\n\ndessen Lehre daher weder vorwegnehmen noch nahelegen könne. Vorge-\n\nschlagen wird in der Entgegenhaltung die Einbringung eines Implantats mit\n\nBeschichtung, wobei die Beschichtung der Vermeidung von Nebenfolgen die-\n\nser Einbringung dient. Im einzelnen befaßt sich die Beschreibung dabei mit\n\nverschiedenen, im einzelnen angeführten Sonderfällen solcher Nebenwirkun-\n\ngen. Zu diesen gehört, wie dem Fachmann etwa aus der US-Patentschrift 4\n\n240 163 bekannt ist, auch die Entstehung von Fibrosen im das Implantat um-\n\ngebenden Gewebe. Auf diese Folge der Einbringung von Implantaten in den\n\nmenschlichen Körper wird er in der Schrift sowohl in der einleitenden Erörte-\n\nrung der zugrundeliegenden technischen Problemstellung als auch bei der\n\nDarstellung der Lösung dieses Problems hingewiesen; zugleich wird ihm offen-\n\nbart, daß ein Mittel zur Verhinderung dieser nachteiligen Wirkungen die Be-\n\nschichtung des Implantats mit Heparin bildet. Zwar liegt dem, worauf der ge-\n\nrichtliche Sachverständige überzeugend hingewiesen hat, nicht eine mit der\n\ndes Streitpatents in jeder Hinsicht identische Problemstellung zugrunde. Die\n\nEntgegenhaltung befaßt sich mit der Implantation von Linsen ins Auge; die von\n\nihr angesprochenen Fibrosen sind in erster Linie schon die Bindesgewebsver-\n\nänderungen, die sich auch ohne einen überschießenden Effekt allein infolge\n\nihrer Einbringung ergeben können. Schließlich stellen sich bei derartigen Im-\n\nplantaten in der Regel nicht die gleichen Probleme wie bei Brustprothesen; die\n\neingesetzten Linsen sind hart und sind daher einer Verformung nur in einge-\n\nschränktem Umfang zugänglich. Der gerichtliche Sachverständige hat darauf\n\nhingewiesen, daß bei ihnen in erster Linie die Gefahr besteht, daß das Im-\n\nplantat infolge der Veränderung des umgebenden Gewebes aus seiner idealen\n\nLage verschoben wird und dann seinen Zweck, die Linse im menschlichen Au-\n\nge zu ersetzen oder zu unterstützen, nicht mehr in der gedachten Weise erfül-\n\nlen kann. Das mag einer Vorwegnahme der Lehre des Streitpatents durch die-\n\nse Schrift entgegenstehen. Der Hinweis, daß eine Beschichtung mit Heparin\n\nder als nachteilig empfundenen Fibrose im Gefolge der Einbringung eines\n\nKunststoff-Implantats in den Körper entgegenwirken kann, gibt dem Fachmann\n\njedoch hinreichenden Anlaß zu prüfen, ob sich dieser Gedanke auch bei ande-\n\nren Formen derartiger Implantate heranziehen läßt. Die Lehre des Streitpatents\n\nbefaßt sich zwar in erster Linie mit Brustimplantaten, ist auf diese jedoch nicht\n\nbeschränkt. Sie bezieht sich auf jede Form derartiger Prothesen und schließt\n\ndamit auch feste Implantate wie die Augenlinse der Entgegenhaltung ein.\n\nVon einer Heranziehung der vom Stand der Technik ausgehenden An-\n\nregungen zur Lösung des dem Streitpatent zugrundeliegenden Problems wird\n\nder Fachmann auch nicht deshalb abgehalten, weil Brustimplantate in der Re-\n\ngel im Rahmen einer fortlaufenden Operation und damit in eine zumindest noch\n\nteilweise offene Wunde eingesetzt werden. Zwar ist ihm aufgrund seines all-\n\ngemeinen Fachwissens bekannt, daß Heparin aufgrund seiner antikoagulativen\n\nWirkung die Blutgerinnung hemmt und daher zu einem längeren Andauern der\n\nBlutungen in der Operationswunde beitragen kann. Der gerichtliche Sachver-\n\nständige hat im Ansatz zutreffend darauf hingewiesen, daß diese Wirkung aus\n\nder Sicht des Fachmanns an sich auch den Verzicht auf die Verwendung mit\n\nHeparin beschichteter Körperersatzteile nahelegt. Er hat jedoch zugleich aus-\n\ngeführt, daß eine das normale Einwachsen des Implantats in das Gewebe\n\nübersteigende Kapselfibrose in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen auf-\n\ntrete. Dabei schließe das Bindegewebe das Implantat so ein, daß optisch stö-\n\nrende, das Ergebnis der in erster Linie kosmetischen Zwecken dienenden Ope-\n\nration in ihr Gegenteil verkehrende und mit beträchtlichen Schmerzen verbun-\n\ndene Verformungen des Implantats aufträten. Die Ursachen hierfür seien nicht\n\ngeklärt. Das bot auch aus seiner Sicht dem Fachmann hinreichenden Anlaß,\n\ntrotz der bekannten weiteren Nebenwirkungen die Verwendung des als zur Be-\n\nkämpfung schon der üblichen Verwachsungen geeignet bekannten Heparins\n\nauch in diesem Zusammenhang zu erproben. Das gilt um so mehr, als es nach\n\nden überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen ohne-\n\nhin zu der von einem Operateur zu erwartenden Sorgfalt gehört, die Blutung in\n\nden durch den Eingriff erzeugten Öffnungen des Körpers in größtmöglichem\n\nUmfang zu stillen, so daß vor dem am Schluß der Operation stehenden Ein-\n\nbringens des Implantats von einem weitgehend beendeten Blutfluß ausgegan-\n\ngen werden konnte. Nur dieses legt im übrigen auch die Lehre des Streitpa-\n\ntents aus der Sicht des Fachmanns zugrunde, wie der gerichtliche Sachver-\n\nständige mit seinem Hinweis, daß der Durchschnittsfachmann unter bluttrocken\n\nim Sinne des Streitpatents nicht eine vollständige, sondern lediglich die nach\n\nden Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu erreichende weitgehende Stillung\n\nder Blutungen verstehe, zur Überzeugung des Senats ausgeführt hat. Dies in\n\nKauf zu nehmen \n\nlegt \n\nihm zudem der ausdrückliche Hinweis \n\nin der\n\nUS-Patentschrift 3 453 194 nahe, die in dieser Schrift unter anderem erwähnte\n\nHeparin-Beschichtung auch bei Brustimplantaten einzusetzen.\n\nII. Die weiteren Schutzansprüche des Streitpatents weisen in dem ange-\n\ngriffenen Umfang einen eigenständigen erfinderischen Gehalt nicht auf. Hier-\n\nvon geht auch der Beklagte aus, der in ihnen lediglich weitere Ausgestaltungen\n\nder von ihm als erfinderisch bewerteten Verwendung von Heparin zur Be-\n\nkämpfung der nach der Einbringung von Implantaten drohenden überschie-\n\nßenden Kapselfibrose sieht. Diesen Ansprüchen fehlt daher in dem angegriffe-\n\nnen Umfang aus dem gleichen Grund wie Anspruch 1 die Patentfähigkeit; auch\n\nsie hat das Bundespatentgericht daher in diesem Umfang zu Recht für nichtig\n\nerklärt.\n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf dem nach der Übergangsrege-\n\nlung in Art. 29 des 2. Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer\n\nGesetze (2. PatGÄndG) übergangsweise weiterhin anwendbaren § 110 Abs. 7\n\nPatG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 in Verbin-\n\ndung mit den §§ 97, 92 ZPO.\n\nRogge\n\nMelullis\n\n Keukenschrijver\n\n Mühlens\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-26/x-zr-33-97","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-26/x-zr-33-97","retrieved":"2026-07-10 11:28:32.799027+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-26/x-zr-33-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. Zivilsenat","date":"2000-09-26","dockets":["X ZR 33/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.09.2000 – X ZR 33/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-26/x-zr-33-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenat III)\n\ndes Bundespatentgerichts vom 24. Oktober 1996 wird auf Kosten\n\ndes Beklagten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/110","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"110","label":"§ 110 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"IntPatÜbkG/ii-6","law":"IntPatÜbkG","abbreviation":"IntPatÜbkG","ref":"ii-6","label":"Art II § 6 IntPatÜbkG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:28:32.799027+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}