{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2000-09-22","aktenzeichen":"V ZR 229/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 229/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n22. September 2000\nR i e g e l\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 22. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die\n\nRichter Dr. Vogt, Tropf, Schneider und Dr. Lemke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Mai 1999 auf-\n\ngehoben und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts\n\nChemnitz vom 29. Oktober 1998 abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Beklagte ist seit 1995 Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsver-\n\nfahren über das Vermögen des F. H., von dem die Klägerin mit notariellem\n\nVertrag vom 3. Dezember 1993 ein bebautes Grundstück in G. zum Preis von\n\n700.000 DM kaufte. Der Kaufpreis, von dem zunächst die bestehenden Grund-\n\npfandrechte in Höhe von damals 672.650 DM nebst Zinsen abgelöst werden\n\nsollten, war auf das Anderkonto des beurkundenden Notars zu überweisen.\n\nVersehentlich wurde er im Januar 1994 zunächst auf das Konto des Rechtsan-\n\nwalts des Verkäufers überwiesen, der ihn nach Abzug eines Betrages von\n\n67.755,80 DM für eine eigene Forderung gegen den Verkäufer auf das Ander-\n\nkonto weiterleitete. Die Klägerin erhielt diesen Abzugsbetrag im März 1996 zu-\n\nrück. In demselben Monat kam es zu einer schriftlich bestätigten telefonischen\n\nVereinbarung zwischen den Parteien, nach der die Klägerin die Grundpfand-\n\ngläubiger zu einem teilweisen Verzicht bewegen sollte, damit der Vertrag end-\n\ngültig abgewickelt werden könne. Der Beklagte sollte 20.000 DM als Verwalter-\n\nkosten erhalten und der möglicherweise zusätzliche Verhandlungserfolg der\n\nKlägerin verbleiben.\n\nMit der Vollstreckungsabwehrklage wendet sich die Klägerin gegen die\n\nInanspruchnahme hinsichtlich des Restkaufpreises durch den Beklagten, weil\n\ndie Rückzahlung dem Beklagten bei Abschluß der Vereinbarung vom März\n\n1996 bekannt gewesen und von dieser umfaßt worden sei. Das Landgericht hat\n\nnach Beweiserhebung der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat\n\ndas Oberlandesgericht nach weiterer Beweiserhebung zurückgewiesen. Hier-\n\ngegen richtet sich die Revision des Beklagten. Die Klägerin beantragt die Zu-\n\nrückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt, daß dem Beklagten wegen der mit\n\nder Klägerin im März 1996 getroffenen vergleichsweisen Regelung kein Rest-\n\nkaufpreisanspruch mehr zustehe. Ziel dieser Vereinbarung sei es gewesen,\n\nden Grundstückskaufvertrag endgültig abzuwickeln. Dies habe auch die Ver-\n\nnehmung des Beklagten als Partei ergeben. Der Beklagte habe seine Zustim-\n\nmung zum Vergleichsangebot nicht wirksam angefochten, denn die Vorausset-\n\nzungen eines Irrtums oder einer arglistigen Täuschung lägen nicht vor. Den\n\nnötigen Beweis hierfür habe der Beklagte nicht zur Überzeugung des Senats\n\nerbracht. Es seien zwar Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen der beiden\n\nZeugen geblieben, die bestätigten, daß der Beklagte über den Rückfluß des\n\nKaufpreisanteils in Kenntnis gesetzt worden sei. Für den Beklagten sei dies\n\naber beim Vergleichsabschluß unerheblich gewesen. Die Klägerin hätte näm-\n\nlich gegen die Restkaufpreisforderung mit ihren behaupteten Gegenansprü-\n\nchen aufrechnen können.\n\nII.\n\nDies hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n1. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß zwischen den Parteien\n\nentsprechend den wechselseitigen Schreiben vom 25. März 1996 und 22. April\n\n1996 ein Vergleich zustande gekommen ist. Es legt diesen Vergleich dahin\n\naus, daß von ihm auch die restliche Kaufpreisforderung in Höhe des ursprüng-\n\nlich von dem anwaltlichen Vertreter des Schuldners einbehaltenen und später\n\nunmittelbar an die Klägerin ausgezahlten Betrags von 67.755,80 DM erfaßt\n\nwerde. Dies wird von dem festgestellten Sachverhalt nicht getragen. Es ergibt\n\nsich weder aus den beiden Schreiben noch aus der von dem Berufungsgericht\n\nherangezogenen Aussage des Beklagten oder sonst festgestellten Umständen.\n\nDas Schreiben der Klägerin vom 25. März 1996 beziffert den Forderungsstand\n\naus den eingetragenen Grundpfandrechten sowie sonstigen Verbindlichkeiten\n\nzum 30. März 1996 auf ca. 830.000 DM und die auf dem Notaranderkonto zur\n\nVerfügung stehende Tilgungsmasse auf ca. 660.000 DM. Vor diesem Hinter-\n\ngrund sollte der Beklagte seine Zustimmung dazu erklären, daß der Gesamt-\n\nvollstreckungsvermerk gegen Zahlung von 20.000 DM auf die Sequester- und\n\nVerwaltergebühren im Grundbuch gelöscht werde und daß eine möglicherwei-\n\nse aufgrund von Verhandlungen mit den Grundpfandgläubigern verbleibende\n\nRestsumme der Klägerin zustehe. Der noch offene Kaufpreisrest von\n\n67.755,80 DM ist hierbei nicht einbezogen. Die entsprechende Forderung kann\n\ndaher nur dann als durch den Vergleich mit abgegolten angesehen werden,\n\nwenn die Parteien dies mündlich so vereinbart haben oder die Klägerin davon\n\nausgehen konnte, daß der Beklagte das Vergleichsangebot so verstehen\n\nmußte und billigen wollte. Dies setzt aber voraus, daß er die an die Klägerin\n\nerfolgte Rückzahlung dieses Betrages kannte. Dies hat das Berufungsgericht\n\nnicht festgestellt. Den Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen M. und S.,\n\nwonach die Rückzahlung im Rahmen des durch das Schreiben der Klägerin\n\nvom 25. März 1996 bestätigten Telefonats “zumindest angesprochen wurde”,\n\nhat es keinen Glauben geschenkt. Vielmehr hat es für die Auslegung des Ver-\n\ngleichs auf die Aussage des Beklagten zurückgegriffen. Nach dieser ist aber\n\ndavon auszugehen, daß die Rückzahlung dieses Betrages nicht zur Sprache\n\ngekommen ist. Anders läßt sich nicht erklären, wie der Beklagte - nach den\n\nFeststellungen des Berufungsgerichts - zu der Auffassung gelangt sein soll,\n\ndaß die Honoraransprüche des Rechtsanwalts des Schuldners berechtigt ge-\n\nwesen seien und er somit von einer vollständigen Kaufpreiszahlung durch die\n\nKlägerin ausgegangen sei. Wenn aber die Rückzahlung des Geldes nicht zur\n\nSprache gekommen ist, der Beklagte vielmehr davon ausgegangen ist, daß der\n\nKaufpreis vollständig gezahlt wurde, und weitere Umstände nicht festgestellt\n\nsind, entbehrt die Annahme des Berufungsgerichts, der Vergleich hätte die\n\nKaufpreiszahlung einbezogen, der tatsächlichen Grundlage. Aus der Sicht des\n\nBeklagten bestand insoweit schon kein Regelungsbedarf. Aus der Sicht der\n\nKlägerin hätte dies nur dann anders ausgesehen, wenn der Kaufpreis zu die-\n\nsem Zeitpunkt bereits zurückgezahlt war. Das hat das Berufungsgericht aber\n\nebensowenig festgestellt wie die Tatsache, daß dies für den Beklagten zumin-\n\ndest erkennbar war.\n\n2. Die Klägerin ist dafür beweispflichtig, daß sie den Kaufpreis bezahlt\n\nhat. Dieser Beweis wäre geführt, wenn der Vergleich den Kaufpreisrest mit ein-\n\nbezogen hätte. Das ist nicht der Fall. Der Senat kann das Schreiben vom 25.\n\nMärz 1996 insoweit selbst auslegen, weil weitere Feststellungen hierzu nicht zu\n\nerwarten sind. Nach seinem Wortlaut bezieht es sich lediglich auf die auf dem\n\nNotaranderkonto zur Verfügung stehenden 660.000 DM und nicht auf den\n\nKaufpreisrest. Eine diesen einbeziehende Abgeltungsklausel ist nicht enthal-\n\nten. Der Vergleich hätte diese Forderung daher nur dann mit erfassen können,\n\nwenn die Parteien davon ausgegangen wären, daß sie noch besteht und durch\n\ndie Zahlung an den Anwalt des Schuldners nicht erfüllt wurde. Das hat die Klä-\n\ngerin nicht bewiesen. Den Aussagen der beiden Zeugen M. und S., daß die\n\nRückzahlung der 67.755,80 DM an die Klägerin im Rahmen des Telefonats im\n\nMärz 1996 zumindest angesprochen wurde, hat das Berufungsgericht keinen\n\nGlauben geschenkt. Weiterer Beweis hierzu ist nicht angetreten worden. Das\n\nvon der Revision angeführte Schreiben des Rechtsanwalts des Schuldners\n\nvom 28. Mai 1997 ergibt vielmehr, daß sich der Beklagte noch mit Anwalts-\n\nschreiben vom 22. Mai 1997 bei dem Rechtsanwalt des Schuldners nach dem\n\nVerbleib des einbehaltenen Geldbetrages erkundigt hat. Die Klage ist daher\n\nunbegründet.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie unter-\n\nlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO).\n\nWenzel\n\nVogt\n\nTropf\n\nSchneider\n\nLemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-22/v-zr-229-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-22/v-zr-229-99","retrieved":"2026-07-10 11:28:46.491223+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-22/v-zr-229-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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