{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2000-09-21","aktenzeichen":"IX ZR 437/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"StBGebV § 4 Abs. 1 Nur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzli- che Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begrün- den sollen; allein die Überschreitung einer einzelnen gesetzlichen Gebühr ist rechtlich unerheblich. BGB §§ 675, 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 Wer eine die gesetzliche Vergütung unterschreitende mündliche Gebühren- vereinbarung mit einem Steuerberater behauptet, hat deren Voraussetzungen zu beweisen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 437/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n21. September 2000\nB ü r k\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nja\n\nnein\n\n------------------------------------\n\nStBGebV § 4 Abs. 1\n\nNur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der\nSchriftform, die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzli-\nche Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begrün-\nden sollen; allein die Überschreitung einer einzelnen gesetzlichen Gebühr ist\nrechtlich unerheblich.\n\nBGB §§ 675, 612 Abs. 2, 632 Abs. 2\n\nWer eine die gesetzliche Vergütung unterschreitende mündliche Gebühren-\nvereinbarung mit einem Steuerberater behauptet, hat deren Voraussetzungen\nzu beweisen.\n\nBGH, Urteil vom 21. September 2000 - IX ZR 437/99 - OLG Frankfurt am Main\n LG Frankfurt am Main\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 21. September 2000 durch die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof,\n\nDr. Fischer und Raebel\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. November\n\n1999 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie beklagte OHG sowie zwei ihrer Gesellschafter beauftragten die kla-\n\ngende Steuerberatungsgesellschaft mit der Fertigung einer Selbstanzeige we-\n\ngen Steuerhinterziehung. Diese Anzeige wurde am 17. März 1997 eingereicht\n\nund führte zu Nachforderungen des Finanzamts von insgesamt 267.000 DM.\n\nDie Klägerin übersandte am 27. März 1997 eine vorgefertigte Honorar-\n\nvereinbarung, die einen Stundensatz von 300 DM für die Tätigkeit des Steuer-\n\nberaters, mindestens die gegenstandswertbezogene Mindestvergütung nach\n\nder Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV), vorsah. Diese Vereinbarung\n\nwurde nicht unterzeichnet. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit auf der Grundlage\n\nvon § 30 StBGebV der Beklagten zunächst mit 26.927,25 DM, später mit\n\n24.109,75 DM, und den Gesellschaftern mit weiteren rund 25.000 DM in Rech-\n\nnung gestellt. Von den Gesellschaftern hat die Klägerin etwa 8.000 DM zzgl.\n\nMehrwertsteuer Vorschuß erhalten.\n\nDie Klägerin hat von der Beklagten Zahlung von 26.927,25 DM verlangt.\n\nDiese hat eingewandt, mit dem Geschäftsführer der Klägerin sei mündlich ver-\n\neinbart worden, die gesamte Tätigkeit im Zusammenhang mit der Selbstanzei-\n\nge auf der Basis eines Stundenlohns von 300 DM für den Steuerberater abzu-\n\nrechnen. Das der Klägerin zustehende Honorar sei durch den erhaltenen Vor-\n\nschuß abgegolten. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 24.109,75 DM\n\nzuzüglich Zinsen stattgegeben, das Berufungsgericht die Berufung der Be-\n\nklagten zurückgewiesen. Diese verfolgt mit der zugelassenen Revision den\n\nAntrag auf Klageabweisung weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur\n\nZurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-\n\nführt: Der Behauptung der Beklagten, mit der Klägerin eine mündliche Gebüh-\n\nrenvereinbarung getroffen zu haben, brauche nicht nachgegangen zu werden,\n\nweil eine entsprechende Abrede unwirksam wäre. Zwar sei es grundsätzlich\n\nzulässig, auch für die Tätigkeit des Steuerberaters im Selbstanzeigeverfahren\n\nein Honorar nach Zeitgebühren zu vereinbaren. Mit einem Stundensatz von\n\n300 DM werde jedoch der in § 13 StBGebV vorgesehene Gebührenrahmen\n\nüberschritten. Daher hätte eine solche Gebühr wirksam nur schriftlich verein-\n\nbart werden können. Ob eine schriftliche Erklärung erforderlich sei, richte sich\n\nallein nach der jeweils einschlägigen Honorarbestimmung; denn diese Frage\n\nmüsse sich im Zeitpunkt der Auftragserteilung beurteilen lassen. Infolgedessen\n\nhätte die hier behauptete Abrede einer Zeitgebühr selbst dann schriftlich fixiert\n\nwerden müssen, wenn sie im Gesamtergebnis ein niedrigeres Honorar als bei\n\nAnwendung der in § 30 StBGebV vorgesehenen Gebühr zur Folge gehabt\n\nhätte.\n\nII.\n\nGegen diese Erwägungen wendet sich die Revision mit Erfolg. Der vom\n\nBerufungsgericht vertretenen Auffassung ist nicht zu folgen.\n\n1. § 4 Abs. 1 StBGebV entspricht inhaltlich der Bestimmung des § 3\n\nAbs. 1 BRAGO. Beide Vorschriften dienen allein dem Schutz des Auftragge-\n\nbers. Dieser soll sich ohne schriftliche Erklärung nicht wirksam verpflichten\n\nkönnen, dem Berater ein Honorar zu zahlen, das die nach der Gebührenord-\n\nnung geschuldete Vergütung übersteigt \n\n(amtliche Begründung zu § 4\n\nStBGebV, abgedr. bei Eckert/Böttcher, StBGebV 2. Aufl. § 4 vor Rdnr. 1; vgl.\n\nauch Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rdnr. 10).\n\na) Entsprechend diesem Schutzzweck kann die Frage, ob die Vereinba-\n\nrung zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten einen über das ge-\n\nsetzlich geschuldete Honorar hinausgehenden Anspruch begründen soll, nicht\n\ndurch Vergleich mit einer einzelnen Gebührenvorschrift beantwortet werden.\n\nVielmehr richtet sich die Beurteilung danach, was die Erledigung der gesamten\n\nAngelegenheit auf der Grundlage der Vereinbarung im Vergleich zur normier-\n\nten Regelung kostet. Solange die Gebührenabrede nicht zur Folge hat, daß der\n\nSteuerberater ein höheres Honorar verlangen kann als nach gesetzlichem Ge-\n\nbührenrecht, ist der Auftraggeber in seinen von § 4 Abs. 1 StBGebV geschütz-\n\nten Belangen nicht betroffen. Dies wird auch von der Revisionserwiderung zu-\n\ntreffend so gesehen.\n\nb) Diese Zielrichtung der Vorschrift kommt auch in deren Wortlaut zum\n\nAusdruck. Die Norm knüpft die Schriftform nicht an die Abweichung von dem\n\nGebührenrahmen einzelner Vorschriften - hier § 13 StBGebV -, sondern stellt\n\ndarauf ab, ob die Vereinbarung eine höhere Vergütung zur Folge hat. Dieser\n\nBegriff ist bezogen auf die jeweilige Angelegenheit (Eggesiecker, Kommentar\n\nzur StBGebV 2. Aufl. Rdnr. 4.100, 4.150). Nur soweit die dafür vereinbarten\n\nGebühren insgesamt das aus den gesetzlichen Vorschriften folgende Honorar\n\nübersteigen, entsteht kein durchsetzbarer Anspruch des Steuerberaters.\n\nc) Dies kann im Einzelfall dazu führen, daß erst aufgrund der vom Steu-\n\nerberater erteilten Abrechnung feststeht, ob die vereinbarte oder die gesetzli-\n\nche Vergütung höher ist. Dadurch erwächst dem Auftraggeber, welcher eine\n\nmündliche Gebührenvereinbarung getroffen hat, indes kein Nachteil. Da er bei\n\nlediglich mündlicher Erklärung höchstens das gesetzliche Honorar, gegebe-\n\nnenfalls jedoch nur die niedrigere vereinbarte Vergütung schuldet, wird auf die-\n\nse Weise der Zweck verwirklicht, der mit der Regelung des § 4 Abs. 1\n\nStBGebV beabsichtigt ist.\n\n2. Aus der Vertragsfreiheit folgt, daß der Steuerberater und der Mandant\n\nein unter der gesetzlichen Vergütung liegendes Honorar wirksam vereinbaren\n\nkönnen (Eckert/Böttcher, aaO § 4 Rdnr. 1; Eggesiecker, aaO Rdnr. 4.010). Da-\n\nher ist es auch zulässig, über den von § 13 StBGebV beschriebenen Bereich\n\nhinaus die Tätigkeit des Steuerberaters anstelle von Wertgebühren mit Zeitge-\n\nbühren abzugelten (Eggesiecker, aaO Rdnr. 4.600). Selbst dort, wo der Berater\n\ndurch die Vereinbarung im Einzelfall standeswidrig handelt, hat dies auf den\n\nBestand der Gebührenabrede grundsätzlich keinen Einfluß (BGHZ 132, 229,\n\n238 f; vgl. auch OLG Frankfurt OLG Report Frankfurt 1993, 307). Tatsachen,\n\ndie geeignet sein könnten, die getroffene Vereinbarung sittenwidrig erscheinen\n\nzu lassen, sind im Streitfall nicht ersichtlich; denn die Klägerin hat nichts vor-\n\ngetragen, was darauf hindeutet, daß eine Vergütung von 300 DM je Stunde in\n\ndeutlichem Mißverhältnis zu Bedeutung und Schwierigkeit der steuerlichen Tä-\n\ntigkeit steht.\n\n3. a) Derjenige, der behauptet, eine unter den gesetzlichen Gebühren\n\nliegende Vereinbarung getroffen zu haben, muß die entsprechenden Voraus-\n\nsetzungen darlegen und beweisen. Dies folgt für eine Geschäftsbesorgung,\n\nwelche eine dienstvertragliche Tätigkeit zum Gegenstand hat, aus § 612\n\nAbs. 2 BGB, wonach im Zweifel die taxmäßige und in Ermangelung einer Taxe\n\ndie übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist (Baumgärtel, Handbuch der\n\nBeweislast 2. Aufl. § 612 BGB Rdnr. 5; OLG München NJW 1984, 2537). Für\n\nGeschäftsbesorgungen mit werkvertraglichem Charakter gilt nichts anderes.\n\nDer Wortlaut von § 632 Abs. 2 BGB ist mit demjenigen des § 612 Abs. 2 BGB\n\nidentisch. Daher ist auch dort im Zweifel von der durch den Gesetzgeber ge-\n\ntroffenen Regelung auszugehen (im Ergebnis ebenso Baumgärtel, aaO § 632\n\nBGB Rdnr. 30, § 675 BGB Rdnr. 9; OLG München aaO). Die im Werkvertrags-\n\nrecht ansonsten geltende Regel, wonach den Unternehmer, der sich auf die\n\ntaxmäßige oder übliche Vergütung beruft, dafür die Beweislast trifft, wenn der\n\nBesteller eine abweichende Vereinbarung behauptet (vgl. BGH, Urt. v. 26.\n\nMärz 1992 - VII ZR 180/91, WM 1992, 1288, 1289; v. 23. Januar 1996 - X ZR\n\n63/94, NJW-RR 1996, 952; Baumgärtel, aaO § 632 BGB Rdnr. 10 ff), ist auf\n\nFälle gesetzlicher Honorarvorschriften nicht zu übertragen (BGH, Urt. v. 15.\n\nMai 1997 - IX ZR 119/96, NJW-RR 1997, 1285).\n\nb) Die Revisionserwiderung meint, die Beklagte habe eine Gebühren-\n\nvereinbarung nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Diese Gegenrüge\n\ngreift nicht durch.\n\nDie Beklagte hat unter Beweisantritt behauptet, ein erstes Gespräch we-\n\ngen der Selbstanzeige habe mit dem Geschäftsführer der Klägerin am 14. März\n\n1997 stattgefunden. Schon dabei sei gemeinsam entschieden worden, daß die\n\nKlägerin die Selbstanzeige umgehend erstellt und die gesamte Tätigkeit auf\n\nZeitbasis zu einem Stundenlohn von 300 DM für den Steuerberater abrechnet.\n\nDamit sind die rechtserheblichen Tatsachen in nachvollziehbarer und der Be-\n\nweiserhebung zugänglicher Weise dargestellt.\n\nIII.\n\nDas Berufungsgericht wird daher nunmehr aufzuklären haben, ob die\n\nParteien die behauptete Vereinbarung geschlossen haben, und bei einem für\n\ndie Beklagte günstigen Ergebnis den Arbeitsaufwand der Klägerin ermitteln\n\nmüssen.\n\nKreft\n\nStodolkowitz\n\n Kirchhof\n\nFischer\n\nRaebel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-21/ix-zr-437-99","cited_norms":[{"jurabk":"StBGebV","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 612","ref_norm":"612","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 632","ref_norm":"632","n":3},{"jurabk":"StBGebV","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":3},{"jurabk":"StBGebV","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-21/ix-zr-437-99","retrieved":"2026-07-10 11:29:15.334269+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-21/ix-zr-437-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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