{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2000-09-21","aktenzeichen":"IX ZR 395/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZR 395/98\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. September 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft,\n\nStodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel\n\nam 21. September 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision der Streithelfer des Klägers gegen das Urteil des\n\n3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. September\n\n1998 wird nicht angenommen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens fallen den Streithelfern des\n\nKlägers zur Last.\n\nStreitwert für die Revisionsinstanz: 135.000 DM.\n\nGründe:\n\nDas Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen\n\nvon grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg\n\n(§ 554 b ZPO). Eine schadensursächliche Pflichtverletzung des Beklagten\n\n(§ 19 BNotO) hat der Kläger nicht substantiiert dargetan. Der Kaufvertrag vom\n\n26. Juni 1991 erfüllte insbesondere durch die in § 23 vorgesehene Belastungs-\n\nmöglichkeit die üblicherweise zu stellenden Anforderungen. Danach konnte die\n\nerforderliche Grundschuld schnell bestellt werden. Gründe für die verzögerte\n\nEintragung hat der Kläger nicht dargetan. Dementsprechend ist von der nicht\n\nbestrittenen Behauptung des Beklagten auszugehen (S. 3 seines Schriftsatzes\n\nvom 19. August 1997, Bl. 42 GA), die Eintragung im Grundbuch habe sich nur\n\ndeshalb verzögert, weil zunächst Vermögenszuordnungsbeschlüsse und Inve-\n\nstitionsvorrangbescheide hätten erlassen werden müssen. Der Kläger hat nicht\n\ndargetan, daß der Beklagte mit einer derartigen Erschwernis von vornherein\n\nhätte rechnen müssen; nur dann hätte dieser bei der Vertragsgestaltung darauf\n\nRücksicht nehmen müssen.\n\nOb der Beklagte den Treuhandauftrag der D. Bank vom 14. August 1991\n\nhätte annehmen dürfen, kann offenbleiben. Denn der Kläger hat nicht darge-\n\ntan, daß ihm gerade durch die Annahme ein Schaden entstanden ist. Hätte der\n\nBeklagte den Treuhandauftrag abgelehnt, hätte er den ihm überwiesenen Be-\n\ntrag zurückzahlen müssen. Dann hätte ein etwaiger Verzug des Klägers eben-\n\nfalls nicht entfallen können; jedoch wären keine Zinsen auf dem Hinterlegungs-\n\nkonto angefallen. Ob der Kläger sich dann im Ergebnis dennoch wirtschaftlich\n\nbesser gestanden hätte, hat er nicht nachvollziehbar dargetan.\n\nInsoweit trägt er die Darlegungslast, weil es vorrangig nicht dem Notar, son-\n\ndern den Kaufvertragsparteien selbst obliegt, die Finanzierungsvoraussetzun-\n\ngen bei ihrer eigenen Bank herbeizuführen.\n\nAuf die tragende Begründung des Berufungsurteils kommt es danach\n\nnicht entscheidend an.\n\nKreft Stodolkowitz Kirchhof\n\n Fischer Raebel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-21/ix-zr-395-98","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-21/ix-zr-395-98","retrieved":"2026-07-10 11:29:02.231209+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-21/ix-zr-395-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2000-09-21","dockets":["IX ZR 395/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.09.2000 – IX ZR 395/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-21/ix-zr-395-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Streithelfer des Klägers gegen das Urteil des\n\n3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. September\n\n1998 wird nicht angenommen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens fallen den Streithelfern des\n\nKlägers zur Last.\n\nStreitwert für die Revisionsinstanz: 135.000 DM.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BNotO/19","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"19","label":"§ 19 BNotO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:29:02.231209+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}