{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-09-21","aktenzeichen":"1 StR 391/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 391/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. September 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2000 ge-\n\nmäß § 46 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den\n\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begrün-\n\ndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Passau\n\nvom 17. März 2000 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmä-\n\nßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen zu der Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die form- und fristgerecht einge-\n\nlegte Revision des immer durch Wahlverteidiger vertretenen Angeklagten wur-\n\nde nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von einem Monat nach\n\nZustellung der schriftlichen Urteilsgründe begründet (§ 345 StPO). Das Land-\n\ngericht hat deshalb die Revision des Angeklagten mit Beschluß vom 5. Juni\n\n2000 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschluß\n\nwurde dem Verteidiger des Angeklagten am 8. Juni 2000 zugestellt, bei gleich-\n\nzeitiger formloser Übersendung einer Beschlußausfertigung an den Angeklag-\n\nten (§ 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO). Mit Schreiben vom 14. Juni 2000 beantragte\n\nder Angeklagte persönlich - der Sache nach (§ 300 StPO) - Wiedereinsetzung\n\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist.\n\nEine Revisionsbegründung - durch einen Verteidiger oder durch den Ange-\n\nklagten selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle - liegt bis heute nicht vor.\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisi-\n\nonsbegründungsfrist bleibt ohne Erfolg.\n\nDer Wiedereinsetzungsantrag ist bereits unzulässig, da die Revisions-\n\nbegründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO\n\nnachgeholt wurde. Spätestens seit dem 14. Juni 2000 hatte der Angeklagte\n\nKenntnis vom Verwerfungsbeschluß des Landgerichts.\n\nIm übrigen trägt der Angeklagte keine ausreichenden Tatsachen dazu\n\nvor, weshalb er an der Versäumung der Frist zur Begründung seiner Revision\n\nschuldlos gewesen sein soll. Die vom Angeklagten in seinem Antrag vom\n\n14. Juni 2000 geäußerte Vermutung, seine Familie habe wohl einige Rechnun-\n\ngen seiner Verteidiger nicht bezahlt, genügt hierzu nicht. Wenn der Angeklagte\n\noder seine Angehörigen zur Bezahlung seiner Verteidiger nicht mehr in der\n\nLage waren, gar hohe fällige Gebührenforderungen offen standen, war für den\n\nAngeklagten erkennbar, daß Fristversäumung drohte. Er war dann gehalten,\n\nsich mit seinen - damals noch zwei - Verteidigern ins Benehmen zu setzen, um\n\neine rechtzeitige Pflichtverteidigerbestellung zu veranlassen, oder er hätte dies\n\nunmittelbar bei Gericht beantragen müssen. Schließlich hätte er die Revision\n\nselbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen können. Indem er in Kennt-\n\nnis des Laufs der Revisionsbegründungsfrist nichts dergleichen getan hat, hat\n\ner das Mindestmaß der von ihm zu fordernden Sorgfalt außer Acht gelassen\n\n(vgl. BGHR StPO § 44 Satz 1 Verhinderung 15; Kleinknecht/Meyer-Goßner\n\nStPO 44. Aufl. § 44 Rdn. 18).\n\nEs verbleibt daher beim Beschluß des Landgerichts Passau vom 5. Juni\n\n2000, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde.\n\nSchäfer Wahl Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-21/1-str-391-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-21/1-str-391-00","retrieved":"2026-07-10 11:29:38.729887+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-21/1-str-391-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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