{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-09-21","aktenzeichen":"1 StR 236/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 236/00\n\nURTEIL\n\nvom\n21. September 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n21. September 2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Maul,\n\nNack,\n\nDr. Kolz,\n\nHebenstreit,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nRechtsanwalt\n\n als Vertreter der Nebenklägerin,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Heidelberg vom 23. November 1999 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurge-\n\nricht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung und wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und\n\ndrei Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Ne-\n\nbenklägerin (Mutter des Tatopfers). Die Beschwerdeführerin rügt die Verlet-\n\nzung sachlichen Rechts und erhebt eine Verfahrensrüge. Ihr Rechtsmittel, das\n\nhinsichtlich der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung einen\n\nSchuldspruch (auch) wegen eines versuchten Tötungsdelikts und hinsichtlich\n\nder Verurteilung wegen Totschlags einen Schuldspruch wegen Mordes er-\n\nstrebt, hat mit der Sachbeschwerde Erfolg; auf die Verfahrensrüge kommt es\n\ndeshalb nicht an.\n\nI.\n\n1. Das Landgericht hat im wesentlichen folgenden Sachverhalt festge-\n\nstellt:\n\nAm Morgen des 27. Februar 1999 teilte G. , die Ehefrau des\n\nAngeklagten und das spätere Tatopfer, diesem ihren Entschluß mit, sich von\n\nihm zu trennen und mit den beiden gemeinsamen Kindern endgültig die ge-\n\nmeinschaftliche Wohnung zu verlassen. Der Angeklagte, der seine bereits län-\n\nger andauernden Bemühungen, den Zerfall der Familie zu verhindern, als\n\nnunmehr endgültig gescheitert ansehen mußte, geriet hierdurch in einen hoch-\n\ngradigen Erregungszustand. Um G. \"um jeden Preis\" am Verlassen\n\nder Wohnung zu hindern, begab er sich in die Küche, kochte dort für \n\nG. Kaffeewasser auf, in das er 18 Schlaftabletten Lendormin 0,25 mg gab,\n\nund ließ die nichtsahnende G. den hiermit gebrühten Kaffee trin-\n\nken. Diese wurde nach der Einnahme des Kaffees zunehmend müder. Zu ei-\n\nnem Schlaf kam es hingegen nicht, da bei dem Aufkochen der Schlaftabletten\n\nvermutlich ein Großteil des Wirkstoffs zerstört worden war.\n\nAls der Angeklagte seiner Ehefrau etwa eine halbe Stunde nach der\n\nEinnahme des Kaffees vorschlug, sich doch schlafen zu legen, lief diese in\n\nRichtung der Wohnungstür, zog ihre Jacke an und legte sich einen Schal um.\n\nUm das Weggehen seiner Ehefrau, das für ihn in seiner hohen Erregung \"mit\n\ndem Verlust seiner Familie völlig identisch geworden\" war, auf jeden Fall zu\n\nverhindern, ergriff er ein im Wohnzimmer abgelegtes Videokabel, ging \n\nG. einige Schritte hinterher und schlang es ihr, seitlich hinter ihr sich befin-\n\ndend, so um den Hals, daß das Kabel sich vorne um ihren Hals legte. Als der\n\nAngeklagte das Kabel zuzog, fielen er und seine Ehefrau zu Boden, wobei \n\n G. aufgrund der Wirkung der Schlaftabletten kaum noch eine Gegen-\n\nwehr zeigte. Der Angeklagte verknotete das in drei Touren um den Hals der\n\n G. festgezogene Kabel. Infolgedessen trat mangels ausreichender\n\nBlutversorgung des Gehirns bei G. der Tod ein.\n\n2. Nach Auffassung des Landgerichts ist dem Angeklagten hinsichtlich\n\ndes ersten Sachverhaltsabschnitts ein - wenn auch nur bedingter - Tötungsvor-\n\nsatz nicht nachzuweisen, insbesondere weil sich der Angeklagte bereits zu\n\ndiesem Zeitpunkt in einem akuten Affektzustand befunden habe.\n\nHinsichtlich des Erdrosselns der Ehefrau meint das Landgericht, es\n\nmüsse zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden, daß die Ehe-\n\nfrau nicht mehr arglos war, als der Angeklagte sie mit Tötungsvorsatz angriff;\n\njedenfalls müsse zu seinen Gunsten angenommen werden, daß er auf Grund\n\nseines hochgradigen Erregungszustandes nicht in der Lage war, deren Arg-\n\nund Wehrlosigkeit zu erkennen.\n\nII.\n\nSowohl hinsichtlich der Verurteilung (nur) wegen gefährlicher Körper-\n\nverletzung durch das Beibringen der Schlaftabletten als auch hinsichtlich der\n\nVerurteilung (nur) wegen Totschlags durch das Erdrosseln mit dem Videokabel\n\nhält die landgerichtliche Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Nachprüfung\n\nnicht stand.\n\n1. Soweit das Landgericht im ersten Fall einen Tötungsvorsatz des An-\n\ngeklagten als nicht erwiesen ansieht, läßt das Urteil eine erschöpfende Beur-\n\nteilung des Sachverhalts vermissen.\n\nDie Klärung der Frage, ob der Täter - direkten oder bedingten - Tö-\n\ntungsvorsatz hatte, setzt eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven\n\nTatumstände voraus. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß das Ge-\n\nricht die erhobenen Beweise entsprechend gewürdigt, vor allem die Umstände,\n\ndie die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beein-\n\nflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.\n\nDaran fehlt es hier.\n\nDas angefochtene Urteil teilt zur Einlassung des Angeklagten mit, er ha-\n\nbe eingeräumt, grundsätzlich - wenn auch nicht im konkreten Zeitpunkt der\n\nTat - von der tödlichen Wirkung einer Überdosis Schlaftabletten gewußt zu ha-\n\nben. In den polizeilichen Vernehmungsprotokollen sei zwar als seine Aussage\n\naufgenommen, er habe daran gedacht, daß die von ihm benutzte Menge von\n\nSchlaftabletten ausreichend sei, einen Menschen zu töten und er habe dies in\n\nKauf genommen. Aus den Bekundungen des Zeugen KOK Gr. in der Haupt-\n\nverhandlung ergebe sich jedoch, daß diese Aussage unsachgerechterweise\n\n(vgl. Nr. 45 Abs. 2 RiStBV) von den ermittelnden Kriminalbeamten selbst for-\n\nmuliert worden sei, so daß diese den Angeklagten insoweit auch mißverstan-\n\nden haben könnten. Aus diesem möglichen Mißverständnis der Vernehmungs-\n\nbeamten schließt das Landgericht ohne jegliche Würdigung weiterer Beweisin-\n\ndizien, zugunsten des Angeklagten könne nicht ausgeschlossen werden, daß\n\ner sich der Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs bei Verabreichung der tatge-\n\ngenständlichen 18 Schlaftabletten nicht bewußt gewesen sei. Schon die Fest-\n\nstellungen über den Tathergang hätten zu weiteren Erwägungen Veranlassung\n\ngeben müssen. Das Beibringen von 18 Schlaftabletten stellt eine objektiv le-\n\nbensgefährliche Handlung dar - was der Angeklagte zudem jedenfalls in allge-\n\nmeiner Form wußte -. Zu Ungunsten des Angeklagten spricht auch, daß er sich\n\nnicht auf eine geringere Dosierung der Schlaftabletten beschränkt hat, die zur\n\nErreichung seines Zwecks (Verbleiben der Ehefrau in der Wohnung) erfah-\n\nrungsgemäß ausgereicht hätte, sondern alle ihm verfügbaren Schlaftabletten\n\nverwendet hat. Schließlich hat der Angeklagte kurze Zeit nach diesem Vorgang\n\nseine Ehefrau tatsächlich getötet, und zwar nach den Feststellungen des\n\nLandgerichts mit Tötungsvorsatz. Das Landgericht hätte daher auch aufgrund\n\nder Parallelität der beiden Vorgehensweisen und ihrer engen zeitlichen Ver-\n\nknüpfung zu prüfen gehabt, ob auch schon die erste Handlung des Angeklag-\n\nten mit Tötungsvorsatz erfolgte. Es hat mithin eine Reihe von Umständen nicht\n\ngewürdigt, die gegenteilige Feststellungen als die getroffenen zumindest nicht\n\nweniger naheliegend erscheinen lassen.\n\nDas Landgericht leitet Zweifel am Vorliegen eines Tötungsvorsatzes er-\n\ngänzend daraus her, daß der Angeklagte sich im Zeitpunkt der Verabreichung\n\nder Schlaftabletten gemäß der Einschätzung des Sachverständigen in einem\n\nakuten Affektzustand befunden habe. Es erörtert hierzu zwar auch Merkmale,\n\ndie in Psychiatrie und Rechtsprechung als mögliche Indizien für einen affekti-\n\nven Ausnahmezustand genannt werden (vgl. BGHR StGB § 21 Affekt 4 m.w.N.;\n\nzusammenfassend Salger in Festschrift für Tröndle, 1989 S. 201). Diese\n\nMerkmale kennzeichnen allerdings den Zustand des Täters in einer mehr stan-\n\ndardisierten Form. Um den biologisch-psychologischen Sachverhalt des Affekts\n\ndirekt zu erfassen, bedarf es insbesondere einer Analyse der Tatdurchführung\n\nselbst einschließlich des unmittelbaren Vorfeldes und des unmittelbaren\n\nNachtatgeschehens (Salger aaO S. 208). Das Landgericht hätte im Rahmen\n\neiner dementsprechenden Gesamtabwägung wesentliche Tatumstände stärker\n\nin Rechnung zu stellen gehabt, die gegen die Annahme sprechen, das Persön-\n\nlichkeitsgefüge des Angeklagten sei so schwer erschüttert gewesen, daß eine\n\ntiefgreifende Bewußtseinsstörung eingetreten sei. Das gilt vor allem für die Ge-\n\nstaltung der eigentlichen Tat durch den Angeklagten. Er hat seiner vom Land-\n\ngericht übernommenen Tatschilderung zufolge nicht spontan gehandelt. Das\n\nBeibringen der Schlaftabletten mit Hilfe der Kaffeezubereitung stellte ein mehr-\n\naktiges, länger hingezogenes Geschehen dar, das der Planung und Beherr-\n\nschung des verhältnismäßig komplexen Ablaufs bedurfte. Das Landgericht hat\n\ninsoweit sogar das gesetzliche Merkmal des hinterlistigen Überfalls bejaht, was\n\nvoraussetzt, daß der Täter in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht be-\n\nrechneten Weise vorgeht.\n\n2. Auch soweit das Landgericht im zweiten Fall die Voraussetzungen\n\ndes Mordmerkmals \"heimtückisch\" verneint hat, erweisen sich die zugrunde\n\nliegenden Erwägungen als unzureichend.\n\nNach ständiger Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer in feindseli-\n\nger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewußt zur Tötung\n\nausnutzt (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 m.w.N.). Bei der er-\n\nschöpfenden Würdigung der erhobenen Beweise muß sich der Richter in den\n\nUrteilsgründen insbesondere mit solchen Feststellungen auseinandersetzen,\n\ndie zunächst einmal (prima facie) gegen die von ihm gezogenen Schlußfolge-\n\nrungen sprechen (vgl. Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 StPO Rdn. 50 m.w.N.).\n\nDie Feststellungen über den Tathergang, die Täter-Opfer-Beziehung\n\nund die Tatortsituation sprechen hier für eine heimtückische Tötung. Damit hat\n\nsich das Landgericht überhaupt nicht auseinandergesetzt.\n\nEine solche Auseinandersetzung wäre insbesondere unter dem Ge-\n\nsichtspunkt des von dem Landgericht verneinten Merkmals der Arglosigkeit des\n\nOpfers geboten gewesen. Arglos ist, wer sich keines Angriffs von seiten des\n\nTäters versieht (BGHSt 32, 382 m.w.N.). Das Landgericht verneint dieses\n\nMerkmal allein mit der Erwägung, G. habe \"möglicherweise\" bereits\n\nvor dem Anziehen von Jacke und Schal erkannt, daß ihr der Angeklagte\n\nSchlaftabletten beigebracht hatte, und deshalb mit einem Angriff des Ange-\n\nklagten gerechnet. Das genügt für sich allein nicht, zumal das Landgericht\n\nausdrücklich festgestellt hat, daß es bis zu diesem Zeitpunkt in der Ehe trotz\n\nerheblicher Konflikte und Spannungen niemals zu handgreiflichen Aggressio-\n\nnen des Angeklagten gegen seine Ehefrau gekommen ist.\n\nUnzureichend erscheint auch die hilfsweise für den Fall zu bejahender\n\nArglosigkeit der G. angestellte Erwägung des Landgerichts, es sei\n\nzugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß dieser aufgrund seines\n\nhochgradigen Erregungszustandes nicht in der Lage war, die Arglosigkeit zu\n\nerkennen. Diese allein auf die psychische Verfassung des Angeklagten ab-\n\nstellende Darlegung läßt besorgen, das Landgericht habe hinsichtlich der sub-\n\njektiven Erfordernisse heimtückischer Begehungsweise wiederum wesentliche\n\nUmstände - insbesondere das Tatverhalten des Angeklagten - nicht berück-\n\nsichtigt, die zunächst einmal auf die vollständige Erfassung und Beherrschung\n\naller objektiven und subjektiven Umstände durch den Angeklagten hindeuten.\n\nSie ist zudem - worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist - nicht ohne\n\nweiteres zu vereinbaren mit der von dem Landgericht vorgenommenen Bewer-\n\ntung des Verabreichens der Schlaftabletten als Köperverletzung mittels eines\n\nhinterlistigen Überfalls. Mit der Bejahung der objektiven und subjektiven Vor-\n\naussetzungen des Merkmals des hinterlistigen Überfalls hat das Landgericht\n\nhinsichtlich dieser Tat - wie bereits ausgeführt - seine Überzeugung zum Aus-\n\ndruck gebracht, der Angeklagte sei planmäßig in eine auf Verdeckung seiner\n\nwahren Absichten berechneten Weise vorgegangen, um hierdurch der ange-\n\ngriffenen Ehefrau die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren. Da\n\ndas Landgericht bereits für diese Tat von einem hochgradigen Erregungszu-\n\nstand des Angeklagten ausging, für den es dem Angeklagten die Vorausset-\n\nzungen des § 21 StGB wegen tiefgreifender Bewußtseinsstörung zubilligte,\n\nbleibt es die Erklärung schuldig, warum der Angeklagte bei der zweiten Tat\n\nnicht mehr das Bewußtsein dafür gehabt haben soll, ob und inwieweit das Ta-\n\ntopfer die Situation erkennt.\n\n3. Der Schuldvorwurf bedarf daher insgesamt der Prüfung und Entschei-\n\ndung durch einen neuen Tatrichter.\n\nSchäfer Maul Nack\n Kolz Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-21/1-str-236-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-21/1-str-236-00","retrieved":"2026-07-10 11:29:07.580570+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-21/1-str-236-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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