{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-09-20","aktenzeichen":"BLw 9/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 9/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. September 2000\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend die Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 20. Septem-\n\nber 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt\n\nund Prof. Dr. Krüger - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehren-\n\namtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 14. Dezember 1999 ergangenen Beschluß des\n\nSenats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naum-\n\nburg wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die den Erben der An-\n\ntragstellerin die etwaigen außergerichtlichen Kosten des Rechts-\n\nbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt\n\n12.675,08 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie verstorbene Antragstellerin hat Abfindungsansprüche nach dem\n\nLandwirtschaftsanpassungsgesetz aus ihrer früheren Mitgliedschaft in der LPG\n\n\"L. \", B. , und späteren hieraus hervorgegangenen Zusammen-\n\nschlüssen geltend gemacht. Die Antragsgegnerin ist Rechtsnachfolgerin der\n\nzuletzt durch Zusammenschluß entstandenen LPG (T) \"T. M. \",\n\nM. \n\nDas Landwirtschaftsgericht hat dem Zahlungsantrag von 21.274,60 DM\n\nin Höhe von 19.131,35 DM entsprochen. Das Oberlandesgericht hat diese Ent-\n\nscheidung in Höhe von 17.925,30 DM nebst Zinsen aufrechterhalten. Mit der\n\n- nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde begehrt die Antragsgegnerin die Zu-\n\nrückweisung des Antrags, soweit er einen Betrag von 5.250,22 DM übersteigt.\n\nII.\n\n1. Eine Unterbrechung des Verfahrens ist durch den Tod der früheren\n\nAntragstellerin nicht eingetreten. Das Gesetz über die Angelegenheiten der\n\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit kennt eine dem § 239 ZPO entsprechende Rege-\n\nlung nicht (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 14. Aufl., § 12 Rdn. 79\n\nm.w.N.). Das gilt auch für das Verfahren in Landwirtschaftssachen (Barnstedt/\n\nSteffen, LwVG, 5. Aufl., § 9 Rdn. 97). Ob in solch einem Fall die Rechtsnach-\n\nfolger von Amts wegen zu ermitteln und zu beteiligen sind (vgl. Keidel/Kuntze/\n\nWinkler/Kayser aaO; im Antragsverfahren verneinend Jansen, FGG, 2. Aufl.,\n\nvor § 8 Rdn. 37), kann hier dahinstehen, da die Rechtsbeschwerde unzulässig\n\nist (s. im folgenden) und infolgedessen Rechte der Erben nicht berührt werden.\n\nMit Rücksicht darauf besteht auch kein Rechtsschutzinteresse für den Antrag\n\nder Antragsgegnerin auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung, ob die\n\nErben der früheren Antragstellerin das Verfahren fortsetzen.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da sie das Beschwerdege-\n\nricht nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall des § 24\n\nAbs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der\n\nAbweichungsrechtsbeschwerde (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG) zulässig. Diese lie-\n\ngen jedoch nicht vor; die Antragsgegnerin hat keinen Abweichungsfall im Sinne\n\ndieser Norm dargelegt (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149 ff).\n\nSie macht lediglich geltend, das Beschwerdegericht sei bei der Über-\n\nnahme der Bewertungsmethoden des Sachverständigen einer \"gravierenden\n\nFehleinschätzung der Rechtslage\" unterlegen und sei von \"den klaren gesetzli-\n\nchen Grundlagen und den dazu ergangen BGH-Beschlüssen für die Vermö-\n\ngensauseinandersetzung nach dem LwAnpG\" abgewichen. Damit macht sie\n\neinen Rechtsfehler geltend, der nach der ständigen Senatsrechtsprechung - für\n\nsich genommen - nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führt (vgl. schon\n\nBeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). Daß das Be-\n\nschwerdegericht einen im Widerspruch zu der Senatsrechtsprechung stehen-\n\nden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hätte, zeigt sie nicht auf und ist auch\n\nnicht ersichtlich.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 44, 45 LwVG. Das Gesetz sieht\n\nkeine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwer-\n\ndeführerin die Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Vor-\n\naussetzungen eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprü-\n\nche der Beteiligten zu 1 gegen ihren Verfahrensbevollmächtigten werden da-\n\nvon nicht berührt.\n\nWenzel\n\nVogt\n\n Krüger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-20/blw-9-00","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-20/blw-9-00","retrieved":"2026-07-10 11:27:39.416972+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-20/blw-9-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-09-20","dockets":["BLw 9/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.09.2000 – BLw 9/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-20/blw-9-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 14. 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