{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-09-20","aktenzeichen":"5 StR 243/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 243/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 20. September 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Chemnitz vom 10. Februar 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO\n\na) dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte des Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II 1) und des Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\n(Fall II 2) schuldig ist,\n\nb) in den Fällen II 3 und II 4 der Urteilsgründe sowie im ge-\n\nsamten Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revi-\n\nsion, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine\n\nhiergegen eingelegte Revision hat mit der Sachrüge in dem aus dem Be-\n\nschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\nDie rechtliche Bewertung der Taten durch das Landgericht begegnet\n\nin wesentlichen Teilen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n1. Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II 1 der Urteils-\n\ngründe wegen „gewerbsmäßigen“ Handeltreibens verurteilt hat, wird die An-\n\nnahme des Regelbeispiels des § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG durch die vom Land-\n\ngericht getroffenen Feststellungen nicht getragen. Das Landgericht hat hierzu\n\nlediglich ausgeführt, daß der verdeckte Ermittler dem Angeklagten in der\n\nVergangenheit wiederholt Speisen, Getränke und Zigaretten bezahlt und der\n\nAngeklagte weitere Einnahmen dieser Art erstrebt habe. Derartige Zuwen-\n\ndungen, die das Landgericht im übrigen nach Menge, Häufigkeit und Wert\n\nnicht näher bezeichnet hat, sind – zumal sie üblicherweise gelegenheitsbe-\n\nzogen gewährt werden – keine fortlaufenden Einnahmequellen von einiger\n\nDauer und einigem Umfang (BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 – gewerbsmä-\n\nßig 5). Ebenso wenig legt der geringe Umfang des Rauschgiftgeschäftes\n\n(3 Gramm Kokain), bezüglich dessen das Landgericht weder Einkaufspreise\n\nnoch den erwarteten Gewinn mitteilt, eine gewerbsmäßige Begehung schon\n\nin diesem ersten Fall nahe.\n\n2. Das landgerichtliche Urteil kann auch hinsichtlich des Schuld-\n\nspruchs in Ziffer II 3 und 4 der Urteilsgründe keinen Bestand haben. Das\n\nLandgericht hat insoweit zwei selbständige Taten des Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen. Nach den Fest-\n\nstellungen des Landgerichts hat der Angeklagte am 9. Februar 1999 zu-\n\nnächst anhand einer Preisliste gegenüber dem verdeckten Ermittler die Be-\n\nschaffung von 1 Kilogramm Kokain zugesagt, am 18. April 1999 die Lieferung\n\nvon 1 Kilogramm Kokain zu einem Preis von 70.000 DM angeboten und am\n\n29. April 1999 schließlich 400 Gramm Kokain übergeben. In dem Zeitraum\n\nnach der Zusage im Februar 1999 stand der Angeklagte ersichtlich mit dem\n\nverdeckten Ermittler nach den beiden ersten kleineren Lieferungen in Ver-\n\nhandlungen über die Aushändigung einer größeren Kokainmenge. Bei dieser\n\nSachverhaltskonstellation hätte sich jedoch die Annahme einer die beiden\n\nAngebote und die schließlich erfolgte Lieferung zu einer einheitlichen Tat\n\nverbindende Bewertungseinheit aufdrängen müssen. Eine solche liegt näm-\n\nlich regelmäßig dann vor, wenn die jeweiligen Kaufangebote auf einem ein-\n\nheitlichen Beschluß beruhen und eine einheitliche – noch zu liefernde –\n\nMenge betreffen (BGHR BtMG § 29 – Bewertungseinheit 19).\n\n3. Angesichts der Abänderung im Fall II 1 und der Aufhebung des\n\nSchuldspruchs in den Fällen II 3 und 4 der Urteilsgründe hebt der Senat den\n\n– auch den Fall II 2 umfassenden – gesamten Strafausspruch auf, um dem\n\nneuen Tatrichter Gelegenheit zu einer einheitlichen Strafzumessung zu ge-\n\nben.\n\nII.\n\nFür die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß nach stän-\n\ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung der Aus-\n\nsage eines „Zeugen vom Hörensagen“ besondere Vorsicht geboten ist\n\n(BGHR StPO § 261 – Zeuge 15 bis 19). Handelt es sich bei den Angaben\n\ndes Zeugen um solche, die ein anonymer Gewährsmann ihm gegenüber\n\ngemacht hat, so darf eine Feststellung hierauf regelmäßig nur dann gestützt\n\nwerden, wenn diese Angaben durch andere gewichtige Beweismittel bestä-\n\ntigt worden sind. Diese Grundsätze werden sowohl bezüglich der jeweils in\n\nRede stehenden Mengenangaben als auch im Hinblick auf die Umstände der\n\njeweiligen Verkaufsabsprachen zu berücksichtigen sein.\n\nDer neue Tatrichter wird weiterhin zusammenhängende Feststellun-\n\ngen zu treffen haben, inwieweit gegen den Angeklagten ein Verdacht be-\n\nstand, Betäubungsmittelstraftaten zu planen oder in sie verwickelt zu sein\n\n(BGHR BtMG § 29 – Strafzumessung 28 m.w.N.). Desweiteren wird als ein\n\nUmstand, der für die Strafzumessung von bestimmender Bedeutung (§ 267\n\nAbs. 3 Satz 1 StPO) ist, auch darzulegen sein, ob und in welchem Umfang\n\nund auf welche Weise der V-Mann die Tatbegehung des Angeklagten ange-\n\nschoben hat (BGHR BtMG § 29 – Strafzumessung 28, 35; – V-Mann 1).\n\nHarms Häger Tepperwien\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-20/5-str-243-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-20/5-str-243-00","retrieved":"2026-07-10 11:27:30.842944+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-20/5-str-243-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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