{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-09-20","aktenzeichen":"1 StR 369/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 369/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. September 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2000 gemäß\n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bayreuth vom 12. April 2000 mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen -\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen\n\nVergewaltigung unter Einbeziehung weiterer Einzelstrafen aus einer anderen\n\nVerurteilung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen\n\ngerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nI.\n\nDas Landgericht hat festgestellt: Der Angeklagte und die Zeugin B. \n\nlebten zusammen und führten eine Diskothek. Am frühen Morgen des 29. No-\n\nvember 1993 schlug der Angeklagte der Zeugin im Rahmen eines Streits\n\nmehrmals mit der Hand ins Gesicht, packte sie mit beiden Händen vorne am\n\nHals und würgte sie massiv. Die Zeugin geriet dadurch in Atemnot. Während-\n\ndessen äußerte der erheblich alkoholisierte Angeklagte mehrfach, daß er sie\n\numbringen wolle. Die Zeugin trug u.a. ein Hämatom am Auge sowie Würge-\n\nmale am Hals davon (Fall II 1 der Urteilsgründe).\n\nAnfang des Jahres 1994 wollte der Angeklagte nach Beendigung des\n\nDiskothekenbetriebes nächtens mit der Zeugin nach dem Zubettgehen in der\n\ngemeinsamen Wohnung den Geschlechtsverkehr ausüben. Die Zeugin war\n\ndazu nicht bereit, was sie dem Angeklagten gegenüber auch äußerte. Dieser\n\nversuchte, ihre Beine auseinanderzudrücken. Die Zeugin preßte sie zusammen\n\nund drückte den Angeklagten mit ihren Händen weg. Es gelang dem Ange-\n\nklagten, die Beine der Zeugin auseinanderzudrücken; er packte ihre Hände an\n\nden Handgelenken, drückte sie aufs Bett und führte den Geschlechtsverkehr\n\naus, wobei die Zeugin das durch Bewegungen ihres Unterkörpers zu verhin-\n\ndern suchte, was ihr nicht gelang (Fall II 2 der Urteilsgründe).\n\nIn der Folgezeit wohnten beide weiterhin zusammen und betrieben die\n\nDiskothek bis zum August 1997. Es kam auch weiterhin zum einvernehmlichen\n\noder von der Zeugin \"zumindest .... hingenommenen Geschlechtsverkehr\". Die\n\nZeugin erstattete erst im Dezember 1997 Anzeige, nachdem der Angeklagte\n\neine Beziehung zu einer anderen Frau eingegangen war und mit dieser eine\n\nandere Diskothek betrieb; sie warf dem Angeklagten in erster Linie vor, er habe\n\ndem gemeinsamen Diskothekenbetrieb Sachwerte und Gelder entnommen und\n\ndiese nicht zurückgeführt. Dabei berichtete sie im Rahmen der Anzeigeerstat-\n\ntung auch von sexuellen Übergriffen des Angeklagten.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen,\n\nzum Nachteil der Zeugin vier weitere Vergewaltigungen begangen zu haben,\n\ndie sich im April/Mai 1994, im April 1996, im September 1996 sowie im Sep-\n\ntember 1997 ereignet haben sollten. Es ist davon ausgegangen, daß der Ange-\n\nklagte möglicherweise den ernstlich entgegenstehenden Willen der Zeugin -\n\nunter dem Eindruck jeweils zwischenzeitlichen einverständlichen Geschlechts-\n\nverkehrs - nicht als solchen erkannt habe.\n\nII.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten hält rechtlicher Nachprüfung nicht\n\nstand.\n\n1. Hinsichtlich des Vergehens der Bedrohung im Falle II 1 der Urteils-\n\ngründe ist Verfolgungsverjährung eingetreten. Hierzu hat der Generalbun-\n\ndesanwalt zutreffend ausgeführt:\n\n\"Die Verjährungsfrist für die Verfolgung dieser Straftat, die im Höchst-\n\nmaß nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht ist\n\n(§ 241 Abs. 1 StGB), beträgt drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB). Die Tat wurde\n\nam 29. November 1993 begangen (UA S. 10). Die Verjährung ist bis zum\n\n29. November 1996 nicht unterbrochen worden. Die Strafanzeige wurde erst\n\nam 4. Dezember 1997 beziehungsweise am 29. Januar 1998 (Bd. I Bl. 3, 6\n\nd.A.) erstattet.\"\n\n2. Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung (Fall II 2 der Urteilsgründe)\n\nkann ebenfalls keinen Bestand haben, weil die zugrundeliegende Beweiswür-\n\ndigung durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Zu Recht beanstan-\n\ndet die Revision, daß die Beweiswürdigung an einem unauflösbaren Wider-\n\nspruch leidet.\n\nDas Landgericht hat sich mit der Aussage der Zeugin B. kritisch\n\nauseinandergesetzt und auch mehrere Umstände erwogen, die gegen die\n\nGlaubhaftigkeit ihrer Angaben sprechen könnten. Dabei hat es sich auch mit\n\nder erst mehrere Jahre nach der Tat erfolgten Anzeigeerstattung, der Fortset-\n\nzung der - auch intimen - Beziehung zum Angeklagten nach der Tat sowie ei-\n\nnem denkbaren Falschbelastungsmotiv auseinandergesetzt. Im Zusammen-\n\nhang mit der Erörterung einer möglichen Tendenz der Zeugin, das behauptete\n\nstrafbare Verhalten des Angeklagten anzureichern (Aggravationstendenz), hat\n\ndie Strafkammer hervorgehoben, die Zeugin habe zunächst bei ihrer ersten\n\npolizeilichen Vernehmung am 29. Januar 1998 erklärt, nach dem September\n\n1996 sei es zu keiner weiteren Vergewaltigungstat mehr gekommen; erst im\n\nRahmen einer späteren Vernehmung, am 23. April 1998, habe sie von einer\n\nweiteren, zeitlich nachfolgenden Vergewaltigung im September 1997 berichtet.\n\nDie Zeugin hatte dafür die Erklärung gegeben, sie habe anfangs über die Vor-\n\nfälle nicht richtig sprechen können, weil sie sich zu sehr geschämt habe. Erst\n\nim Zuge einer psychologischen Behandlung durch die Zeugin Br. habe\n\nsie gelernt, darüber zu reden. Darauf hat sie die späten Angaben zu diesem\n\nletzten Vergewaltigungsfall zurückgeführt. Die Strafkammer hält diesen Um-\n\nstand zusammen mit einem weiteren für geeignet, die späte Erinnerung der\n\nZeugin an den letzten Vorfall vom September 1997 zu erklären (UA S. 21/22).\n\nDabei ist sie indessen daran vorbeigegangen, daß die Zeugin Br. nach\n\nden auf deren Angaben beruhenden Feststellungen die psychologische Be-\n\ntreuung der Zeugin B. erst am 19. Juni 1998 - und damit zeitlich nach der\n\nAnreicherung ihrer Aussage um einen weiteren Vergewaltigungsfall bei der\n\nVernehmung am 23. April 1998 - übernommen hat (UA S. 30). Die von der\n\nZeugin B. ins Feld geführte Erklärung, die die Strafkammer aufgegriffen\n\nund damit letztlich eine Aggravationstendenz in deren Aussageverhalten aus-\n\ngeschlossen hat, ist deshalb nicht tragfähig. Angesichts der schwierigen Be-\n\nweislage und der in der Fallgestaltung liegenden Besonderheiten vermag der\n\nSenat nicht sicher auszuschließen, daß dieser Fehler die Beweiswürdigung\n\ndes Landgerichts maßgeblich mitbeeinflußt haben kann. Das gilt zumal vor\n\ndem Hintergrund, daß auch die Feststellungen zu der Äußerung der Zeugin\n\ngegenüber dem Angeklagten hinsichtlich ihres dem Geschlechtsverkehr entge-\n\ngenstehenden Willens nur allgemein sind und den Wortlaut nicht einmal sinn-\n\ngemäß wiedergeben.\n\n3. Angesichts der besonderen Umstände (lange zurückliegende Bezie-\n\nhungstaten, Umstände der Anzeigenerstattung) kann der Senat darüber hinaus\n\nauch nicht ausschließen, daß die Beweiswürdigung zum Fall II 1 - soweit noch\n\nein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung in Rede steht - von der\n\nrechtsfehlerhaften Beweiswürdigung zum Fall II 2 beeinflußt sein kann; denn in\n\nbeiden Fällen kommt es entscheidend auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin\n\nB. und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage an. Der Senat hebt deshalb das\n\nUrteil in vollem Umfang auf.\n\nSchäfer Maul Nack\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-20/1-str-369-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-20/1-str-369-00","retrieved":"2026-07-10 11:29:50.423941+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-20/1-str-369-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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