{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-09-20","aktenzeichen":"1 StR 361/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 361/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. September 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2000 be-\n\nschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nFreiburg vom 14. April 2000 wird als unbegründet verworfen, da\n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\n1. Die Besetzungsrüge greift auch dann nicht durch, wenn die\n\nSchöffenwahl so durchgeführt wurde, wie dies im darüber ge-\n\nfertigten Protokoll festgehalten ist. In der Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs ist anerkannt, daß nicht jeder Fehler bei\n\nder Schöffenheranziehung zu einer vorschriftswidrigen Beset-\n\nzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO führt. Aus ei-\n\nnem etwaigen Fehler läßt sich eine vorschriftswidrige Beset-\n\nzung dann nicht herleiten, wenn dieser Fehler nicht schwer\n\nwiegt (so BGHSt 34, 121, 122 m.w.Nachw. aus der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs). Ein solcher schwerwiegender\n\nMangel liegt hier nicht vor. Die 120 Schöffen sind in anonymi-\n\nsierter Form, durch Ziffern gekennzeichnet, paarweise ausge-\n\nlost worden. Zwar hat die Präsidentin des Landgerichts das\n\nPrinzip für die Zuteilung der Schöffen erst danach dergestalt\n\nbestimmt, daß die Schöffenpaare in der Abfolge ihrer Wahl\n\nnach der kalendarischen Folge der Sitzungstage und - bei Sit-\n\nzungen von Strafkammern am selben Tag - hilfsweise nach der\n\nFolge der numerischen Bezeichnung der Strafkammern zuge-\n\nteilt wurden. Die große Zahl der ausgelosten Schöffenpaare\n\nund deren Anonymisierung durch Ziffern läßt es aber als aus-\n\ngeschlossen erscheinen, daß über die nachfolgende Bestim-\n\nmung des Zuordnungsprinzips sachwidrig Einfluß auf die Be-\n\nsetzung der Spruchkörper genommen und die Zufälligkeit des\n\nErgebnisses beeinträchtigt worden sein könnte.\n\n2. Ohne Erfolg muß auch die Aufklärungsrüge bleiben. Die Ver-\n\nnehmung der den Angeklagten festnehmenden Polizeibeamten\n\nund der den Angeklagten begleitenden Freundin zu der Be-\n\nhauptung, der Angeklagte habe nach der Tat und 60 Minuten\n\nvor der Tat keine Medikamente gegen seine Herzerkrankung\n\neingenommen, mußte sich der Strafkammer nicht aufdrängen.\n\nDer medizinische Sachverständige hat eine erhebliche Vermin-\n\nderung der Steuerungsfähigkeit allenfalls für den Fall einer In-\n\ntoxikation mit Benzodiazepinen als möglich erachtet. Die in\n\nRede stehenden Medikamente hätten dann etwa 60 Minuten\n\nnach der Einnahme ihre maximale Wirkung erreichen können.\n\nHätte der Angeklagte aber im Tatzeitraum keine Medikamente\n\neingenommen - worauf die Revision hinaus will - , dann würden\n\njedenfalls andere Gründe für eine erhebliche Verminderung der\n\nSteuerungsfähigkeit nach der Beurteilung des Sachverständi-\n\ngen ausscheiden. Daran hätte die von der Revision vermißte\n\nZeugenbefragung ersichtlich nichts zu ändern vermocht.\n\n3. Die Verneinung eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch der\n\nschweren räuberischen Erpressung ist nicht widersprüchlich.\n\nZwar hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zu-\n\ngunsten des Angeklagten ins Feld geführt, dieser habe sein\n\nTatziel weiter verfolgen können, davon jedoch Abstand ge-\n\nnommen (UA S. 19). Für sich gesehen kann das im Sinne eines\n\nfreiwilligen Rücktritts mißverstanden werden. Bei dieser For-\n\nmulierung handelt es sich aber ersichtlich um ein bloßes Ver-\n\ngreifen im Ausdruck. Der Senat entnimmt den Feststellungen\n\nzum Tatablauf, daß der Tatplan aufgrund der Gegenwehr des\n\nFilialleiters der Bank und wegen der Flucht eines Bankange-\n\nstellten aus dem Gebäude auch nach der Einschätzung des\n\nAngeklagten gescheitert war, als dieser aufgab und davon-\n\nrannte. Das hebt auch das Landgericht im Zuge seiner Fest-\n\nstellungen zur Tat hervor (UA S. 11). Damit ist aber ein freiwil-\n\nliger Rücktritt vom Versuch ausgeschlossen.\n\nSchäfer Wahl Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-20/1-str-361-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-20/1-str-361-00","retrieved":"2026-07-10 11:29:33.450803+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-20/1-str-361-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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