{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-09-19","aktenzeichen":"4 StR 357/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. September 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 357/00\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 19. September 2000 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 10. November 1999 in den sie\n\nbetreffenden Strafaussprüchen mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3.\n\nDie weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils eines schweren Raubes in\n\nTateinheit mit einem räuberischen Angriff auf Kraftfahrer schuldig gesprochen.\n\nEs hat den Angeklagten P. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und\n\nsechs Monaten und den Angeklagten H. zu einer Freiheitsstrafe von\n\nsechs Jahren verurteilt.\n\nDie Angeklagten rügen mit ihren Revisionen die Verletzung sachlichen\n\nRechts. Die Rechtsmittel haben jeweils zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen\n\nsind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Strafaussprüche können schon deshalb nicht bestehen bleiben,\n\nweil das Landgericht den Beschwerdeführern rechtsfehlerhaft strafschärfend\n\nangelastet hat, daß auf den Geschädigten \"allein aus eigennützigen und hab-\n\nsüchtigen Beweggründen der Tatbeteiligten eingewirkt wurde\". Dies verstößt\n\ngegen das in § 46 Abs. 3 StGB umschriebene Doppelverwertungsverbot. Die\n\nden Beschwerdeführern angelastete Eigennützigkeit gehört zum Regelbild der\n\nverwirklichten Straftatbestände und ist daher kein zulässiger Strafschärfungs-\n\ngrund.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß sich diese rechtsfehlerhafte\n\nErwägung zum Nachteil der Beschwerdeführer auf die Bemessung der gegen\n\nsie verhängten Freiheitsstrafen ausgewirkt hat.\n\n2. Hinsichtlich des Angeklagten P. hat das Landgericht zudem auf die\n\nvor dem Inkrafttreten des 6. StrRG begangenen Tat sowohl neues Recht (§ 316\n\na Abs. 2 StGB) als auch altes Recht (§ 250 Abs. 2 StGB) angewendet. Die\n\ngleichzeitige Anwendung alten und neuen Rechts verstößt gegen den Grund-\n\nsatz strikter Alternativität (vgl. BGHSt 37, 320, 322; BGH NStZ 1997, 188;\n\n2000, 136). In Fällen, in denen die Anwendung alten und neuen Rechts in Be-\n\ntracht kommt, ist ein Gesamtvergleich des früheren und des derzeit geltenden\n\nRechts anzustellen; anzuwenden ist das Recht, das im konkreten Fall mit sei-\n\nnen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (vgl. BGHSt 20, 22, 25;\n\nBGH NStZ-RR 1998, 103, 104; 105, 106; BGH NStZ 2000, 136). Dies ist bei\n\nAnnahme tateinheitlich verwirklichter (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB) jeweils minder\n\nschwerer Fälle des schweren Raubes und des räuberischen Angriffs auf Kraft-\n\nfahrer das neue Recht, da der Strafrahmen für minder schwere Fälle nach\n\n§ 316 a Abs. 2 StGB n.F. ein Jahr bis zehn Jahre Freiheitsstrafe beträgt, § 316\n\na Abs. 1 StGB a.F. hingegen für den minder schweren Fall einen Strafrahmen\n\nvon einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vorsah.\n\n3. Der neue Tatrichter wird hinsichtlich beider Angeklagter die Frage der\n\nBildung einer nachträglichen Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB zu\n\nprüfen haben. Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, daß\n\ndie bei Erlaß des angefochtenen Urteils bereits vollstreckten und damit erle-\n\ndigten Geldstrafen aus früheren Verurteilungen für die Gesamtstrafenbildung\n\naußer Betracht bleiben müssen. Damit kommt aber diesen früheren Verurtei-\n\nlungen entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Zäsurwirkung mehr zu\n\n(vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 2; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl.\n\n§ 55 Rdn. 5 a m.w.N.). Hinsichtlich des Angeklagten P. wird daher die Ein-\n\nbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Halle-\n\nSaalkreis vom 22. September 1998, hinsichtlich des Angeklagten H. die\n\nEinbeziehung der Einzelstrafen aus seiner Verurteilung durch das Amtsgericht\n\nHalle-Saalkreis vom 26. November 1997 in Verbindung mit dem Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 29. Juni 1998 zu prüfen sein.\n\nSofern zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils die\n\nVoraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB vorgelegen\n\nhaben, ist diese auch dann nachzuholen, wenn die früher verhängten Strafen\n\ninzwischen erledigt sind (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1;\n\nFehler 2).\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\n Athing Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-19/4-str-357-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-19/4-str-357-00","retrieved":"2026-07-10 11:28:55.182469+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-19/4-str-357-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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