{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-09-14","aktenzeichen":"III ZR 183/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"EinigVtr Art. 21 Zur Passivlegitimation für einen Anspruch auf eine \"steckengebliebene Entschädigung\" wegen einer Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 183/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n14. September 2000\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nja\n\nja\n\n------------------------------------\n\nEinigVtr Art. 21\n\nZur Passivlegitimation für einen Anspruch auf eine \"steckengebliebene\n\nEntschädigung\" wegen einer Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz.\n\nBGH, Urteil vom 14. September 2000 - III ZR 183/99 - OLG Naumburg\n\n LG Magdeburg\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 14. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die\n\nRichter Dr. Wurm, Schlick, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des\n\n7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Mai\n\n1999 wird zurückgewiesen.\n\nDas beklagte Land hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDie Klägerinnen sind kraft zweifachen Erbgangs Rechtsnachfolgerinnen\n\ndes im Jahre 1951 verstorbenen J. G. Dieser war Eigentümer des Grundstücks\n\nW.-R.-Straße in M. Dieses Grundstück wurde nach dem Aufbaugesetz der\n\nDDR mit Wirkung vom 1. Januar 1956 für die Errichtung der Hochschule für\n\nSchwermaschinenbau in Anspruch genommen und später in Volkseigentum\n\nüberführt. Für die Enteignung wurde mit Feststellungsbescheid vom 7. Juni\n\n1966 eine Entschädigung in Höhe von 25.500 Mark der DDR festgesetzt, die\n\njedoch nicht zur Auszahlung gelangte; insoweit wurde auch keine Einzel-\n\nschuldbuchforderung begründet.\n\nDas Grundstück steht inzwischen im Eigentum des beklagten Landes\n\nund dient der Universität M.\n\nEin Antrag der Klägerinnen auf Rückübertragung bzw. Entschädigung\n\nnach dem Vermögensgesetz wegen des Verlustes des Eigentums an dem\n\nGrundstück wurde durch bestandskräftig gewordenen Bescheid der Landes-\n\nhauptstadt M., Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, vom 16. Januar\n\n1997 zurückgewiesen.\n\nDie Klägerinnen nehmen nunmehr das beklagte Land auf Auszahlung\n\nder \n\nim Verhältnis 2:1 umgestellten Entschädigung, d.h. \n\nin Höhe von\n\n12.750 DM, in Anspruch.\n\nDas beklagte Land meint, Schuldnerin eines etwaigen Entschädigungs-\n\nanspruchs sei die Bundesrepublik Deutschland.\n\nDie Vorinstanzen haben das beklagte Land antragsgemäß verurteilt. Mit\n\nder zugelassenen Revision verfolgt es seinen Klageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist nicht begründet.\n\n1.\n\nMit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die hier in\n\nRede stehende Enteignung nicht den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 VermG un-\n\nterfällt. Vielmehr war die Enteignung nach dem Recht der ehemaligen DDR\n\nrechtmäßig gewesen. Diese Rechtmäßigkeit wird nach der übereinstimmenden\n\nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs\n\ninsbesondere nicht dadurch in Frage gestellt, daß den Berechtigten im Einzel-\n\nfall die festgesetzte Entschädigung tatsächlich nicht zugeflossen ist (BVerwGE\n\n95, 284 und 289 = NJW 1994, 2105, 2106; BGHZ 129, 112, 114 f; Senatsurteil\n\nvom 16. Oktober 1997 - III ZR 176/96 = NJW 1998, 222, 224). Da auch die\n\nsonstigen in § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Ge-\n\nsetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 (BGBl. I\n\nS. 2624, ber. BGBl. 1995 I S. 110 - Entschädigungsgesetz - EntschG) ge-\n\nnannten Ansprüche nicht in Betracht kommen, scheidet eine Eintrittspflicht des\n\nEntschädigungsfonds aus.\n\n2.\n\nEbensowenig besteht ein Anspruch gegen den Erblastentilgungsfonds\n\nnach §§ 1, 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds\n\ni.d.F. d. Bek. v. 16. August 1999 (BGBl. I S. 1883 - Erblastentilgungsfonds-\n\nGesetz - ELFG) i.V.m. §§ 1, 2, 7 des Gesetzes zur Behandlung von Schuld-\n\nbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik vom\n\n27. September 1994 (BGBl. I S. 2634 - DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz\n\n- SchuldBBerG). Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Schuldbuchbereini-\n\ngungsgesetzes wäre gewesen, daß wegen der hier in Rede stehenden Ent-\n\nschädigung eine Schuldbuchforderung gegen die Deutsche Demokratische\n\nRepublik nach § 14 Abs. 2 des DDR-Entschädigungsgesetzes vom 25. April\n\n1960 (GBl.-DDR I S. 257) i.V.m. der Verordnung über die Schuldbuchordnung\n\nfür die Deutsche Demokratische Republik vom 2. August 1951 (GBl.-DDR I\n\nS. 723) begründet worden wäre. Hierzu wäre indessen eine Eintragung in das\n\nSchuldbuch erforderlich gewesen, mit der der Gläubiger einen unmittelbaren\n\nRechtsanspruch gegen die DDR als Schuldnerin erworben hätte (§ 3 Abs. 3\n\nSchuldbuchO). Diese Eintragung war zwar in Ziff. 7 des Feststellungsbeschei-\n\ndes vom 7. Juni 1966 vorgesehen gewesen, ist jedoch unstreitig nicht zustande\n\ngekommen. Nachdem der Versuch des Bundesrates aus dem Jahre 1998,\n\ndurch Schaffung eines neuen § 1 c VZOG auch die Erfüllung \"steckengeblie-\n\nbener Entschädigungen\" an den Erblastentilgungsfonds zu verweisen, ge-\n\nscheitert ist (vgl. BT-Drucks. 13/9719; dazu: Rodenbach, NJW 1999, 1425,\n\n1429), fehlt es für die Inanspruchnahme des Erblastentilgungsfonds hinsicht-\n\nlich solcher Ansprüche, die inhaltlich erst auf Begründung einer Schuldbuch-\n\nforderung gerichtet waren, an einer Rechtsgrundlage.\n\n3.\n\nDem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß das enteignete\n\nGrundstück zum Verwaltungsvermögen des beklagten Landes i.S.v. Art. 21\n\nAbs. 1 und Abs. 2 EinigV gehört.\n\na) Der Begriff des Verwaltungsvermögens wird in Art. 21 EinigV grund-\n\nsätzlich in dem im deutschen Verwaltungsrecht herkömmlichen Verständnis\n\nverwendet. Verwaltungsvermögen in diesem Sinne dient durch seine Zweckbe-\n\nstimmung und seinen Gebrauch unmittelbar der öffentlichen Verwaltung. Für\n\ndie Zuordnung eines Vermögensgegenstandes zum Verwaltungsvermögen\n\nmuß in der Regel eine entsprechende Zweckbestimmung am 1. Oktober 1989\n\nvorgelegen und noch am 3. Oktober 1990 bestanden haben. Welcher Verwal-\n\ntungsträger das Verwaltungsvermögen erhält, richtet sich nach der Zweckbe-\n\nstimmung des Vermögensgegenstandes am 1. Oktober 1989 (Art. 21 Abs. 1\n\nSatz 1, Abs. 2 EinigV; vgl. BGHZ 128, 393, 396 f mit zahlreichen w.Nachw.).\n\nb) Zu den unmittelbaren Verwaltungsaufgaben im Sinne des Art. 21\n\nAbs. 1 Satz 1 EinigV gehört auch das staatliche Hochschulwesen. Nach den\n\nrechtsfehlerfreien tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Berufungs-\n\ngerichtes waren die mit der Errichtung, dem Ausbau und der Unterhaltung der\n\nhier in Rede stehenden Hochschule in M. zusammenhängenden Verwaltungs-\n\naufgaben solche, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland in die\n\nZuständigkeit der Länder fielen. Dementsprechend ist es unstreitig, daß die\n\nHochschule, zu deren Ausbau das enteignete Grundstück diente, in der Trä-\n\ngerschaft des beklagten Landes steht und dieses auch Eigentümer des Grund-\n\nstücks ist.\n\nc) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß\n\nzum Verwaltungsvermögen i.S.d. Art. 21 EinigV auch Verbindlichkeiten gehö-\n\nren, sofern sie mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen, unmit-\n\ntelbaren Zusammenhang stehen (BGHZ 128, 393, 399 f mit zahlr. w.Nachw.).\n\nDer hiernach erforderliche enge Bezug des Vermögens zu bestimmten Ver-\n\nwaltungsaufgaben gilt auch für die Passiva (BGH aaO S. 400). Dieser Zusam-\n\nmenhang ist hier zu bejahen. Die Enteignungsentschädigung ist das Äquivalent\n\nfür das dem Eigentümer entzogene Eigentum. Diesem Zweck dient auch der\n\nFeststellungsbescheid vom 7. Juni 1966. In diesem Sinne hat auch die Bun-\n\ndesregierung zu dem vom Bundesrat geplanten neuen § 1 c VZOG (siehe\n\noben) Stellung genommen (BT-Drucks. 13/9719 S. 47): Die unmittelbare recht-\n\nliche und wirtschaftliche Verbindung zwischen dem enteigneten Grundstück\n\nund der hierfür zu zahlenden Entschädigung nach dem Recht der DDR ergebe\n\nsich aus dem Umstand, daß der Enteignungsbegünstigte regelmäßig den Ent-\n\nschädigungsbetrag aufzubringen gehabt habe. Nur wenn er diesen während\n\ndes Bestehens der DDR an den Staatshaushalt der DDR abgeführt habe, hafte\n\nhierfür jetzt der Entschädigungsfonds, der auch in bezug auf bestimmte, für\n\ndem Staatshaushalt der DDR zustehende Forderungen als Sammelbecken ge-\n\ndient habe. - Hierdurch wird ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem\n\nvom beklagten Land übernommenen Grundstück und der noch offenen Ent-\n\nschädigungsforderung begründet. Entschädigungspflichtig ist nach allgemei-\n\nnen enteignungsrechtlichen Grundsätzen der Begünstigte, d.h. derjenige Ver-\n\nwaltungsträger, dessen Aufgaben mit dem Eingriff wahrgenommen werden\n\n(Ossenbühl, Staatshaftungsrecht 5. Aufl. 1998 S. 212 m.w.Nachw.). Dement-\n\nsprechend wird auch im Schrifttum die Auffassung vertreten, daß der Anspruch\n\nsich gegen denjenigen richtet, dem der enteignete Vermögenswert zugeordnet\n\nworden ist (Fieberg/Reichenbach/Neuhaus VermG Loseblattausgabe Stand\n\n1999 § 1 Rdn. 45).\n\nd) Hiergegen kann nicht eingewendet werden, daß sich der Anspruch\n\nbereits mit seiner Festsetzung, also noch vor der etwaigen Begründung einer\n\nentsprechenden Schuldbuchforderung, verselbständigt habe und den Verbind-\n\nlichkeiten des Zentralstaates DDR zuzuordnen sei. Die Aufteilung des Verwal-\n\ntungsvermögens der DDR auf unterschiedliche öffentliche Rechtsträger ist eine\n\nnotwendige Folge der Umwandlung von einer zentralstaatlichen in eine bun-\n\ndesstaatliche Ordnung, die sowohl vom Einigungsvertrag als auch vom Grund-\n\ngesetz (Art. 135 a Abs. 2 GG) vorhergesehen und hingenommen worden ist.\n\nDeswegen scheitert die Passivlegitimation des beklagten Landes auch nicht\n\ndaran, daß dieses selbst zum Stichzeitpunkt (1. Oktober 1989) als Rechtssub-\n\njekt überhaupt noch nicht existierte. Soweit den Ausführungen von Wilhelms\n\n(VIZ 1997, 325, 327) eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde liegen\n\nsollte, kann ihr nicht gefolgt werden.\n\n4.\n\nDas Berufungsgericht prüft - und verneint - sodann die Frage, ob die\n\nEntschädigungsforderung nach dem Recht der DDR verjährt sei. Auch hierge-\n\ngen wendet sich die Revision. Eine Sachprüfung der materiell-rechtlichen Ver-\n\njährungsvoraussetzungen nach §§ 472 ff ZGB-DDR i.V.m. § 11 EGZGB ist im\n\nvorliegenden Fall indessen ausgeschlossen. Denn auch die nach dem Recht\n\nder DDR bereits eingetretene Verjährung ist in einem Rechtsstreit um den An-\n\nspruch nach dem 3. Oktober 1990 nicht mehr von Amts wegen zu berücksichti-\n\ngen (BGHZ 122, 308). Vielmehr darf eine Klageabweisung aufgrund des Ein-\n\ntritts der Verjährung nur dann ausgesprochen werden, wenn der Schuldner die\n\nentsprechende Einrede erhoben hat. Dies ist indessen, wie das Berufungsge-\n\nricht rechtsfehlerfrei - und auch von der Revision nicht angegriffen - feststellt,\n\nin den Vorinstanzen nicht geschehen. Der gegen die Verneinung der Verjäh-\n\nrung gerichtete Revisionsangriff enthält also in der Sache die erstmalige Gel-\n\ntendmachung dieser Einrede durch das beklagte Land. Insoweit ist in der\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch anerkannt, daß die Verjäh-\n\nrungseinrede in der Revisionsinstanz nicht erstmalig erhoben werden kann (so\n\nschon BGHZ 1, 234; siehe ferner Zöller/Gummer ZPO 21. Aufl. 1999 § 561\n\nRdn. 7).\n\nRinne\n\nWurm\n\nSchlick\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-14/iii-zr-183-99","cited_norms":[{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 1c","ref_norm":"1c","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 135a","ref_norm":"135a","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-14/iii-zr-183-99","retrieved":"2026-07-10 11:26:31.417452+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-14/iii-zr-183-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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