{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-09-13","aktenzeichen":"StB 9/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nStB 9/00 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. September 2000 \n\nin dem Strafverfahren \n\ngegen \n\nwegen Landesverrats \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. September 2000 gemäß § 304 \n\nAbs. 1 und Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO beschlossen: \n\nAuf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der \n\nBeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. August \n\n2000 aufgehoben, soweit durch ihn der Haftbefehl des Ermitt-\n\nlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 18. April 2000 \n\n- 2 BGs 67/00 - außer Vollzug gesetzt worden ist. \n\nDer Beschuldigte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nMit Anklageschrift vom 26. Juni 2000 hat der Generalbundesanwalt ge-\n\ngen den Angeschuldigten Anklage beim Oberlandesgericht Düsseldorf wegen \n\nLandesverrats in einem besonders schweren Fall (§§ 93 Abs. 1, 94 Abs. 1 \n\nNr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB) erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im Jahre 1982 \n\nsowie in den Jahren 1985 und 1986 der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des \n\nMinisteriums für Staatssicherheit (MfS) der früheren DDR mindestens vier \n\nKurzprotokolle über Sitzungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bun-\n\ndestages und ein Kurzprotokoll über eine Kabinettssitzung der Bundesregie-\n\nrung, die alle Staatsgeheimnisse enthalten haben sollen, auf nachrichtendienst-\n\nlichem Weg geliefert und dadurch bewusst und gewollt die Gefahr eines beson-\n\nders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch-\n\nland herbeigeführt zu haben. \n\nSeit Anfang Mai befindet sich der Angeschuldigte auf Grund des wegen \n\nFluchtgefahr erlassenen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesge-\n\nrichtshofs vom 18. April 2000 - 2 BGs 67/2000 - in Untersuchungshaft. In der \n\nmündlichen Haftprüfung vom 23. Juni 2000 hat der Ermittlungsrichter den Haft-\n\nbefehl aufrechterhalten und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft ange-\n\nordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer weiteren mündlichen \n\nHaftprüfung zwar den Haftbefehl aufrechterhalten, ihn jedoch gemäß § 116 \n\nStPO unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Gegen diese Außervollzugsetzung \n\ndes Haftbefehls richtet sich die Beschwerde des Generalbundesanwalts mit \n\ndem Antrag, den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. August \n\n2000 aufzuheben, soweit mit ihm der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde. \n\nDer Angeschuldigte beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfs-\n\nweise, die Entscheidung über die Beschwerde nach persönlicher Anhörung zu \n\ntreffen. \n\nII. \n\nDas nach § 304 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO zulässige Rechts-\n\nmittel ist begründet, für eine mündliche Anhörung des Beschwerdeführers be-\n\nsteht bei der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage kein Anlaß. Eine Außervoll-\n\nzugsetzung des Haftbefehls kommt nicht in Betracht, weil keine hinreichend \n\nbegründete Erwartung besteht, daß der Zweck der Untersuchungshaft durch \n\nAuflagen erreicht werden kann. \n\n1. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist der Angeschuldigte auf \n\nGrund der in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 26. Juni 2000 \n\nangeführten zahlreichen Beweismittel, insbesondere der Erkenntnisse aus dem \n\nfrüheren gegen ihn vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durchgeführten \n\nStrafverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, des Inhalts der Da-\n\ntenbank \"SIRA\" der HVA des MfS sowie der Gutachten der Sachverständigen \n\nDr. B. und Dr. S. , eines Verbrechens des Landesverrats in einem be-\n\nsonders schweren Fall (§§ 93, 94 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB) dringend \n\nverdächtig. Der dringende Tatverdacht gilt auch für den Verrat des Kurzproto-\n\nkolls über die 51. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes-\n\ntages vom 23. Januar 1985 einschließlich der Schaubilder des Führungsstabes \n\nder Luftwaffe, durch den nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. S. \n\ndie konkrete Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Si-\n\ncherheit der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist. Da die Schaubilder als \n\nAnlage Bestandteil des Kurzprotokolls waren und eine Abtrennung der Anlage \n\nvom Kurzprotokoll vor deren Weitergabe an das MfS der früheren DDR allen \n\nnachrichtendienstlichen Erfahrungen widerspricht, ist entgegen dem Vorbringen \n\nder Verteidigung jedenfalls derzeit davon auszugehen, daß der Angeschuldigte \n\ndas Kurzprotokoll nicht nur teilweise, sondern im Interesse seines Auftragge-\n\nbers vollständig einschließlich der Anlage weitergegeben hat. Es sind keine Er-\n\nkenntnisse dafür vorhanden, daß dieses Protokoll von anderen Quellen verra-\n\nten worden ist. Bei einer vorläufigen Tatbewertung ist hinsichtlich des Vorlie-\n\ngens eines Staatsgeheimnisses und der Gefahr eines besonders schweren \n\nNachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zumindest \n\nvon einem bedingten Vorsatz auszugehen. Wegen der Einzelheiten zum drin-\n\ngenden Tatverdacht nimmt der Senat ergänzend Bezug auf die Gründe des \n\nHaftbefehls vom 18. April 2000 und des Beschlusses vom 23. Juni 2000, durch \n\nden der Haftbefehl aufrechterhalten worden ist. \n\n2. Zu Recht haben der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes und \n\ndas Oberlandesgericht Düsseldorf eine Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 \n\nStPO bejaht. Bei der dem Angeschuldigten im Falle einer Verurteilung drohen-\n\nden Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren besteht die dringende Gefahr, \n\ndaß er versuchen wird, sich auf Dauer der Strafverfolgung zu entziehen. Auch \n\nbei Anrechnung der Geldbuße von 200.000 DM, die der Angeschuldigte in dem \n\ngegen ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit durchgeführten und ge-\n\nmäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellten Strafverfahren bezahlt hat, auf die zu \n\nerwartende Freiheitsstrafe ist mit einer noch zu verbüßenden hohen Freiheits-\n\nstrafe zu rechnen. Der Annahme von Fluchtgefahr steht auch nicht entgegen, \n\ndaß der Angeschuldigte in dem früheren Strafverfahren nicht geflüchtet und in \n\nKenntnis des laufenden Ermittlungsverfahrens in die Bundesrepublik Deutsch-\n\nland eingereist ist, weil er den Nachweis eines besonders schweren Falls des \n\nLandesverrats zum damaligen Zeitpunkt nicht befürchten und deshalb auch \n\nkeine Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe besorgen mußte. \n\n3. Dem aus der Straferwartung folgenden hohen Fluchtanreiz kann nur \n\ndurch den Vollzug der Untersuchungshaft, nicht aber durch - auch strenge - \n\nAuflagen bei einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls gemäß § 116 StPO \n\nausreichend entgegengewirkt werden. Der Angeschuldigte, dem der Verlust \n\nseines beamtenrechtlichen Status droht, hat in der Bundesrepublik Deutschland \n\nnur noch geringe Bindungen. Er ist auf Grund seiner persönlichen Fähigkeiten \n\nund finanziellen Voraussetzungen in der Lage, seinen Lebensunterhalt dauer-\n\nhaft im Ausland sicherzustellen. Angesichts der Schwere des Tatvorwurfs und \n\nder zu erwartenden Strafe ist der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch \n\nnicht unverhältnismäßig, zumal angesichts der bereits erfolgten Anklage- \n\nerhebung in nächster Zeit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die \n\nEröffnung des Hauptverfahrens zu erwarten ist. \n\nRissing-van Saan Miebach von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-13/stb-9-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-13/stb-9-00","retrieved":"2026-07-10 11:29:29.485203+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-13/stb-9-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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