{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-09-13","aktenzeichen":"3 StR 373/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. September 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n3 StR 373/00\n\n1.\n\n2.\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwer-\n\ndeführer und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2. auf dessen Antrag - am\n\n13. September 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Krefeld vom 28. Februar 2000 im Maßre-\n\ngelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten H. und die weitergehende\n\nRevision des Angeklagten W. werden als unbegrün-\n\ndet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte H. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen; es hat des-\n\nwegen den Angeklagten H. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und den\n\nAngeklagten W. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten\n\nverurteilt sowie Betäubungsmittel und Geld eingezogen. Dem Angeklagten\n\nW. hat es die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen\n\nund angeordnet, daß die Verwaltungsbehörde dem Angeklagten vor Ablauf\n\neines Jahres nach Rechtskraft des Urteils keine neue Fahrerlaubnis erteilen\n\ndarf.\n\nDie Sachrüge des Angeklagten W. hat hinsichtlich der Entzie-\n\nhung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69 a StGB) Erfolg. Im übrigen hat die Nach-\n\nprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nBei Betäubungsmitteldelikten, die nicht zu den im Katalog des § 69\n\nAbs. 2 StGB genannten Regelbeispielen gehören, bedarf es zur Prüfung, ob\n\nder Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet im Sinne des § 69\n\nAbs. 1 Satz 1 StGB ist, einer von den Umständen des Einzelfalls abhängigen\n\nGesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit, soweit sie in der Tat zum Ausdruck\n\ngekommen ist (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6 und 7). Eine solche\n\nGesamtwürdigung läßt das angefochtene Urteil vermissen. Es hebt allein dar-\n\nauf ab, daß der - nicht vorbestrafte - Angeklagte seine Fahrerlaubnis ange-\n\nsichts der Einfuhr von Drogen mißbraucht hat (UA S. 14). Außerdem fehlt in\n\ndem Urteil die erforderliche Begründung für die ausgesprochene Sperrfrist von\n\neinem Jahr für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Es ist deshalb zu be-\n\nsorgen, daß das Landgericht die Dauer der Sperrfrist nicht nach der voraus-\n\nsichtlichen Dauer der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bemes-\n\nsen hat (vgl. BGHR StGB § 69 a Abs. 1 Dauer 1 und 4).\n\nRissing-van Saan Miebach Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-13/3-str-373-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-13/3-str-373-00","retrieved":"2026-07-10 11:29:18.762523+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-13/3-str-373-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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