{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-09-11","aktenzeichen":"II ZR 324/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 432 Abs. 1, 752, 753, 754 a) Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderun- gen erfolgt nicht im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinanderset- zungsverfahrens, sondern in bezug auf die einzelnen Vermögensgegen- stände gesondert nach Maßgabe der §§ 752 ff. BGB. b) Mietzinsansprüche einer Miteigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Teilhaber unterliegen als im Rechtssinne unteilbar grundsätzlich der ge- meinschaftlichen Einziehung nach § 754 Satz 2 BGB. Jedoch ist ein Teilha- ber der Gemeinschaft berechtigt, eine solche gemeinschaftliche Geldforde- rung gemäß § 432 Abs. 1 BGB auch allein zur Leistung an alle gerichtlich geltend zu machen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 324/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nja\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nnein\nBGHR: ja\n\nVerkündet am:\n11. September 2000\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nBGB §§ 432 Abs. 1, 752, 753, 754\n\na) Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderun-\ngen erfolgt nicht im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinanderset-\nzungsverfahrens, sondern in bezug auf die einzelnen Vermögensgegen-\nstände gesondert nach Maßgabe der §§ 752 ff. BGB.\n\nb) Mietzinsansprüche einer Miteigentümergemeinschaft gegen einen ihrer\nTeilhaber unterliegen als im Rechtssinne unteilbar grundsätzlich der ge-\nmeinschaftlichen Einziehung nach § 754 Satz 2 BGB. Jedoch ist ein Teilha-\nber der Gemeinschaft berechtigt, eine solche gemeinschaftliche Geldforde-\nrung gemäß § 432 Abs. 1 BGB auch allein zur Leistung an alle gerichtlich\ngeltend zu machen.\n\nBGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 324/98 - OLG Düsseldorf\n\nLG Krefeld\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 11. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und\n\ndie Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 1998 aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 19. Zivil-\n\nsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie waren je zur Hälfte Mitei-\n\ngentümer eines Mehrfamilienhauses in K. , das auf Antrag der Klägerin wäh-\n\nrend des laufenden Prozesses am 29. April 1997 versteigert wurde. Eine Tei-\n\nlung des Versteigerungserlöses, der in Höhe von 59.151,83 DM beim Amtsge-\n\nricht K. hinterlegt ist und sich in Höhe von 118.261,06 DM auf einem Ge-\n\nmeinschaftskonto der Parteien befindet, hat wegen streitiger Gegenforderun-\n\ngen des Beklagten gegen die Gemeinschaft noch nicht stattgefunden. Seit der\n\nTrennung der Parteien in den 80-iger Jahren nutzt der Beklagte eine Wohnung\n\nund gewerbliche Nebenräume in dem im übrigen vermieteten Haus weiter. Ob-\n\nwohl eine zunächst beabsichtigte notarielle Vereinbarung im März 1986 über\n\ndas Grundstück nicht zustande kam, bestand zwischen den Parteien Einigkeit,\n\ndaß die Mieten für sämtliche Wohnungen des Grundstücks auf ein bereits exi-\n\nstierendes Mietkonto zu leisten waren, das nur für Zwecke der Gemeinschaft\n\nbelastet werden durfte. Einverständlich übernahm der Beklagte in der Folgezeit\n\ndie Verwaltung des Hausgrundstücks. Er hat trotz entsprechender Aufforde-\n\nrung der Klägerin vom 5. Juli 1985 bislang keine Entgeltzahlung hinsichtlich\n\nder von ihm genutzten Räume auf das Mietkonto vorgenommen, weil er inso-\n\nweit die Verrechnung mit Gegenforderungen gegen die Gemeinschaft aus von\n\nihm behaupteten Darlehenstilgungen und Verwaltungsmaßnahmen geltend\n\nmacht. Gegenüber dem Finanzamt K. wurde zunächst einvernehmlich zu\n\nLasten des Beklagten ein Mietwert von mindestens 6.240,-- DM jährlich für die\n\nvon ihm genutzte Wohnung angesetzt, den die Klägerin nunmehr im Hinblick\n\nauf ein zwischenzeitlich eingeholtes Wertgutachten für die Zeit ab Januar 1993\n\nfür zu niedrig hält. Mit der Klage hat die Klägerin Zustimmung des Beklagten\n\nzur Führung des Mietkontos als Gemeinschaftskonto, Gestattung der Mitwir-\n\nkung an verschiedenen Verwaltungshandlungen für das Grundstück sowie\n\nZahlung von 77.578,29 DM - davon 76.648,-- DM angeblich rückständigen\n\nMietzins und 930,29 DM zu berichtigende Verwaltungskosten - auf das Ge-\n\nmeinschaftskonto verlangt. Das Landgericht hat den Beklagten gemäß Tei-\n\nlanerkenntnis verurteilt, drei Erklärungen zur Grundstücksverwaltung - darunter\n\ndie Umstellung des Mietkontos als Gemeinschaftskonto - abzugeben; im übri-\n\ngen hat es die Klage - teils dem Grunde nach, teils wegen Durchgreifens der\n\nHilfsaufrechnung des Beklagten - abgewiesen. Mit der Berufung hat die Kläge-\n\nrin das abgewiesene Zahlungsbegehren nur noch \n\nim Umfang von\n\n76.985,70 DM - davon streitiger Mietzins in Höhe von 76.648,-- DM und Ver-\n\nwaltungskosten von 337,70 DM - weiterverfolgt; mit dem Hauptantrag verlangt\n\nsie Leistung dieser Summe auf das nunmehr gemeinschaftliche Mietkonto,\n\nhilfsweise begehrt sie Zahlung der Hälfte des Betrages an sich, äußerst hilfs-\n\nweise die Feststellung, daß der Klagebetrag in die Gesamtabrechnung der\n\nParteien einzustellen sei. Das Oberlandesgericht hat die Berufung in Höhe von\n\n76.648,-- DM zurückgewiesen und sie wegen des weitergehenden Betrages\n\nvon 337,70 DM für unzulässig erachtet. Mit der Revision verfolgt die Klägerin\n\nihre zweitinstanzlichen Klageanträge weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochte-\n\nnen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Be-\n\nrufungsgerichts (§ 565 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO).\n\nI. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, es sei bereits zweifelhaft, ob\n\ndie Klägerin nach der Beendigung der Grundstücksgemeinschaft durch Tei-\n\nlungsversteigerung vom Beklagten Leistung des umstrittenen Entgelts für die\n\nNutzung der Wohnung in Höhe von 76.648,-- DM gemäß § 754 Satz 2 BGB auf\n\ndas gemeinsame Mietkonto verlangen könne, weil keine Mietzinsforderung der\n\nGemeinschaft, sondern allenfalls die Forderung eines Teilhabers gegen den\n\nanderen auf angemessenes Nutzungsentgelt in Frage stehe. Selbst wenn eine\n\nMietzinsforderung der Gemeinschaft bestehen sollte, könne die Klägerin sie\n\nnur im Rahmen der Auseinandersetzung hinsichtlich des durch die Versteige-\n\nrung des gemeinschaftlichen Grundstücks erzielten Erlöses geltend machen;\n\ndieser reiche für eine bevorzugte Befriedigung solcher Ansprüche aus. Dem-\n\nentsprechend könne die mit dem ersten Hilfsantrag geltend gemachte Zahlung\n\nder Hälfte des Nutzungsentgelts an die Klägerin selbst ebenfalls nur im Rah-\n\nmen der Auseinandersetzung des Versteigerungserlöses beansprucht werden.\n\nDas äußerst hilfsweise verfolgte Feststellungsbegehren sei schon wegen Un-\n\nbestimmtheit der in Betracht gezogenen Auseinandersetzungsrechnung unbe-\n\ngründet. Hinsichtlich der Erstattung der vom Beklagten mit Gemeinschaftsmit-\n\nteln bezahlten Gebäudevielschutzversicherung von 238,-- DM und der Unfall-\n\nversicherung von 99,70 DM sei die Berufung unzulässig, weil keine ordnungs-\n\nmäßige Berufungsbegründung im Sinne des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO vorliege.\n\nII. Diese Erwägungen halten schon hinsichtlich der Abweisung des\n\nzweitinstanzlichen Hauptantrags - Zahlung von insgesamt 76.985,70 DM auf\n\ndas Gemeinschaftskonto - revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n1. a) Die Zurückweisung der von der Klägerin geltend gemachten Forde-\n\nrung der Gemeinschaft auf Einziehung \n\nrückständigen Mietzinses von\n\n76.648,-- DM hat keinen Bestand, weil die zentrale Argumentation des Beru-\n\nfungsgerichts zur Notwendigkeit einer Gesamtauseinandersetzung aller denk-\n\nbaren Einzelforderungen im Rahmen der Teilung des Erlöses aus der Verstei-\n\ngerung des gemeinschaftlichen Grundstücks mit den gesetzlichen Regelungen\n\nüber die Aufhebung der Gemeinschaft (§§ 749 ff. BGB) nicht im Einklang steht.\n\nAnders als bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der nach Auflösung\n\ndie auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche grundsätzlich nur\n\nnoch im Rahmen einer abschließenden Auseinandersetzungsrechnung be-\n\nrücksichtigt werden (Sen.Urt. v. 2. Oktober 1997 - II ZR 249/96, NJW 1998,\n\n376 m.N.), erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilung in Natur\n\n(§ 752 BGB) oder - wo eine solche ausgeschlossen ist - durch Verkauf (§§ 753,\n\n754 Satz 1 BGB) in bezug auf jeden einzelnen gemeinschaftlichen Vermö-\n\ngensgegenstand gesondert; Forderungen auf im Rechtssinne unteilbare Lei-\n\nstungen werden im Falle ihrer Einziehung gemäß § 754 Satz 2 BGB wiederum\n\nnach den Regeln der §§ 752, 753 BGB verwertet. Danach existiert zwar nach\n\nder Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks zwischen den Parteien keine\n\n\"Grundstücksgemeinschaft\" mehr; jedoch besteht eine Gemeinschaft sowohl an\n\ndem Versteigerungserlös als auch an den sonstigen aus dem früheren Mitei-\n\ngentum am Grundstück ableitbaren gemeinschaftlichen Gegenständen (Forde-\n\nrungen) fort, bis sie auch insoweit nach den §§ 752 ff. BGB aufgehoben wird\n\n(so schon Sen.Urt. v. 28. Mai 1983 - II ZR 102/82, WM 1983, 604 m.N.). Die\n\nKlägerin ist daher von Gesetzes wegen nicht gehindert, unabhängig von der\n\nnoch ausstehenden umstrittenen Verteilung des Versteigerungserlöses die\n\nEinziehung der - nach ihrer Darstellung - gemeinschaftlichen Mietzinsforderun-\n\ngen gemäß § 754 Satz 2 BGB gegen den Beklagten mit dem Ziel anschließen-\n\nder Teilung des auf dem Mietkonto verfügbaren Guthabens zu betreiben.\n\nb) Die Abweisung der Mietzinsforderung läßt sich auch nicht mit der\n\nHilfserwägung des Berufungsgerichts aufrechterhalten (§ 563 ZPO), die gel-\n\ntend gemachten Mietzinsansprüche seien keine gemeinschaftlichen Forderun-\n\ngen im Sinne des § 754 Satz 2 BGB. Nach dem derzeitigen Sach- und Streit-\n\nstand ist zwischen den Parteien nicht streitig, daß der Beklagte für die Benut-\n\nzung eines Teils der Räume des gemeinschaftlichen Mehrfamilienanwesens\n\nein Entgelt zu zahlen hatte. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die ent-\n\ngeltliche Überlassung von Räumen auf einem Grundstück durch eine Gemein-\n\nschaft an einen Miteigentümer Miete ist (Sen.Urt. v. 17. Dezember 1973\n\n- II ZR 59/72, NJW 1974, 364 u. st. Rspr.); ob die Parteien die Vergütung aus-\n\ndrücklich als Miete oder als Nutzungsentgelt bezeichnen, ist für die rechtliche\n\nEinordnung des Rechtsverhältnisses unerheblich. Maßgebliches Indiz für die\n\nAnnahme eines Mietverhältnisses zwischen der Gemeinschaft und dem Be-\n\nklagten ist vorliegend, daß dieser nach den Vereinbarungen das Entgelt in\n\nvollem Umfang - wie jeder andere Mitmieter der übrigen Wohnungen des\n\nMehrfamilienhauses auch - auf das gemeinschaftliche Mietkonto einzahlen\n\nsollte. Mietzinsansprüche der Miteigentümergemeinschaft gegen einen der\n\nTeilhaber unterliegen als im Rechtssinne unteilbar der gemeinschaftlichen Ein-\n\nziehung nach § 754 Satz 2 BGB (vgl. Sen.Urt. v. 28. Mai 1983 aaO S. 604\n\nm.N.); jedoch kann ein Teilhaber der Gemeinschaft - zumal wenn, wie hier, der\n\nandere Teilhaber die Mitwirkung bei der Einziehung verweigert - eine solche\n\ngemeinschaftliche Geldforderung gemäß § 432 Abs. 1 BGB auch allein zur Lei-\n\nstung an alle gerichtlich geltend machen (BGHZ 121, 22, 25 m.N.; vgl. auch\n\nMüKo-K. Schmidt, BGB 3. Aufl. § 754 Rdn. 4). Die rechtliche Unteilbarkeit der\n\nForderung ist auch dann anzunehmen, wenn - wie hier - der Mieter selbst Teil-\n\nhaber der Gemeinschaft ist; dieser befindet sich als Mieter der Gemeinschaft in\n\nder Rechtsposition eines außenstehenden Dritten (vgl. dazu schon BGH, Urt.\n\nv. 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298, 299).\n\n2. Die Verwerfung der Berufung hinsichtlich der mit dem Hauptantrag\n\nauch geltend gemachten Rückforderung von 238,-- DM für die Gebäudeviel-\n\nschutzversicherung und von 99,70 DM für die Unfallversicherung hat ebenfalls\n\nkeinen Bestand. Die diesbezügliche Berufungsbegründung der Klägerin ge-\n\nnügte entgegen der nicht näher dargelegten Ansicht des Berufungsgerichts\n\nden Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Das Landgericht hat in seinem\n\nUrteil einen Erstattungsanspruch zugunsten des Gemeinschaftskontos in be-\n\nzug auf beide Versicherungsarten bejaht, weil insoweit ein Zusammenhang der\n\nAusgaben mit dem gemeinschaftlichen Eigentum vom Beklagten nicht hinrei-\n\nchend dargetan sei. Die Abweisung der Klage hinsichtlich dieser Erstattungs-\n\nansprüche erfolgte nur deshalb, weil das Landgericht insoweit die Aufrechnung\n\ndes Beklagten mit Gegenforderungen gegen die Gemeinschaft für durchgrei-\n\nfend erachtet hat. Die Klägerin mußte sich daher in ihrer Berufungsbegründung\n\nnicht erneut mit der grundsätzlichen Berechtigung der Rückerstattungsforde-\n\nrung auseinandersetzen; vielmehr reichte es aus, die aus ihrer Sicht unzutref-\n\nfenden Ausführungen des Landgerichts zur Zulässigkeit und Begründetheit der\n\nAufrechnung zu bekämpfen. Dies hat die Klägerin mit umfassender Begrün-\n\ndung im Berufungsbegründungsschriftsatz vom 20. April 1998 getan.\n\nII. Da die Revision bereits zum Hauptantrag in vollem Umfang Erfolg hat,\n\nbedarf es einer Erörterung der - nachrangigen - Hilfsanträge nicht mehr, mit\n\ndenen sich das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - befaßt hat.\n\nIII. Das Berufungsurteil ist somit insgesamt aufzuheben. Aufgrund er-\n\nneuter Verhandlung wird sich das Berufungsgericht nunmehr mit der Berechti-\n\ngung der - von ihm bislang nur unterstellten - Mietzinsansprüche der Gemein-\n\nschaft und mit den dagegen erhobenen Einwendungen des Beklagten zu be-\n\nfassen haben. Das Oberlandesgericht wird dabei zu beachten haben, daß das\n\nLandgericht bislang solche Mietzinsforderungen der Gemeinschaft gegen den\n\nBeklagten in Höhe von 27.040,-- DM als grundsätzlich gerechtfertigt festgestellt\n\nhat, die die Klägerin als ihr günstig im Sinne von Mindestansprüchen hinnimmt\n\nund die der Beklagte im Berufungsrechtszug nicht mit einem Anschlußrechts-\n\nmittel unmittelbar bekämpft.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\n Kurzwelly Kraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-11/ii-zr-324-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 754","ref_norm":"754","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 752","ref_norm":"752","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 432","ref_norm":"432","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 753","ref_norm":"753","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 749","ref_norm":"749","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-11/ii-zr-324-98","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-11/ii-zr-324-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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