{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-09-08","aktenzeichen":"3 StR 337/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 337/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. September 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. September 2000\n\ngemäß §§ 46, 346 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Anträge des Angeklagten auf Entscheidung des Revi-\n\nsionsgerichts und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\ngegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\n\ngegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom\n\n23. Februar 2000 werden auf seine Kosten als unbegründet\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nAus dem Inhalt der Schriftsätze des Verteidigers des Angeklagten vom\n\n31. Juli 2000, 14. Dezember 1999 und 4. Februar 2000 ergibt sich, daß der\n\nAngeklagte aus eigenem Verschulden die Frist zur Begründung der Revision\n\nnicht eingehalten hat. Noch vor Urteilszustellung hat der Verteidiger dem An-\n\ngeklagten schriftlich mitgeteilt, daß er ihn im Revisionsverfahren nicht vertrete,\n\nweil der Angeklagte von einem Fachanwalt für Strafrecht vertreten werden\n\nwollte. In diesem Schreiben bat der Verteidiger um Benennung des Kollegen,\n\nda mit Zustellung des Urteils an ihn die Revisionsbegründungsfrist zu laufen\n\nbeginne. Nach weiteren erfolglosen Bemühungen des Verteidigers, eine Stel-\n\nlungnahme des Beschwerdeführers zu erreichen, hat er dann innerhalb der\n\nRevisionsbegründungsfrist den Angeklagten erneut schriftlich mit dem Zusatz\n\n\"die Angelegenheit ist außerordentlich eilbedürftig\" darauf hingewiesen, daß er\n\ndie Revision vereinbarungsgemäß nicht begründen werde, weil sich der Ange-\n\nklagte mit einem Fachanwalt für Strafrecht in Verbindung setzen wollte. Auch\n\nhierauf ist der Angeklagte innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nicht tätig\n\ngeworden. Darauf, daß - wie im Schriftsatz seines Verteidigers vom 31. Juli\n\n2000 vorgetragen - er \"wegen der Fixierung auf einen Fachanwalt für Strafrecht\n\nvon der Erkenntnis ausgeschlossen worden\" sei, die Revision auch selbst zu\n\nProtokoll der Geschäftsstelle begründen zu können, kann sich der Angeklagte\n\nbei dieser Sachlage nicht berufen. Im übrigen ist die Entscheidung des Land-\n\ngerichts nach § 346 Abs. 1 StPO aus den Gründen der Antragsschrift des Ge-\n\nneralbundesanwalts vom 9. August 2000 nicht zu beanstanden.\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-08/3-str-337-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-08/3-str-337-00","retrieved":"2026-07-10 11:28:35.660626+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-08/3-str-337-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2000-09-08","dockets":["3 StR 337/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.09.2000 – 3 StR 337/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-08/3-str-337-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anträge des Angeklagten auf Entscheidung des Revi-\n\nsionsgerichts und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\ngegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\n\ngegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom\n\n23. Februar 2000 werden auf seine Kosten als unbegründet\n\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/46","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"46","label":"§ 46 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:28:35.660626+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}