{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-09-06","aktenzeichen":"2 StR 190/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 190/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n6. September 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. September\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDetter,\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nElf\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretärin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 28. Dezember 1999 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschafts-\n\nstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheits-\n\nstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\nNach den Feststellungen täuschte der Angeklagte im Anschluß an einen\n\nam 22. März 1987 erlittenen Verkehrsunfall erhebliche vorgeblich als Folge des\n\nUnfalls eingetretene gesundheitliche Beeinträchtigungen vor, um von der Haft-\n\npflichtversicherung des Unfallgegners ihm tatsächlich nicht zustehende Scha-\n\ndensersatzleistungen zu erhalten. Aufgrund der Simulation des Angeklagten\n\nerbrachte die Versicherung im Zeitraum von April 1987 bis Mai 1996 zu Un-\n\nrecht Rentenzahlungen für entstandenen Verdienstausfall in Höhe von insge-\n\nsamt ca. 460.000 DM.\n\nGegen das Urteil wendet sich die auf Verfahrensrügen und die Sachbe-\n\nschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Sie hat mit einer Verfahrensrü-\n\nge Erfolg.\n\nI.\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet, das Landgericht habe gegen § 261\n\nStPO verstoßen, indem es bei seiner Entscheidung den Wortlaut ärztlicher\n\nGutachten verwertet habe, ohne diese Gutachten ordnungsgemäß durch Ver-\n\nlesung gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt zu ha-\n\nben. Jedenfalls mit der die Verwertung des Gutachtens des Prof. Dr. S. \n\nvom 8. März 1991 betreffenden Verfahrensbeanstandung dringt die Rüge\n\ndurch. Das Landgericht hat Prof. Dr. S. nicht als Sachverständigen an-\n\ngehört, sondern als sachverständigen Zeugen dazu vernommen, daß er dieses\n\nGutachten erstattet hat.\n\nDie Strafkammer teilt in den Urteilsgründen im Rahmen der Feststellun-\n\ngen zum Sachverhalt das schriftliche Gutachten des Prof. Dr. S. vom\n\n8. März 1991 auszugsweise im Wortlaut mit. Die wörtliche Wiedergabe er-\n\nstreckt sich über mehr als sechs Urteilsseiten. Eine förmliche Verlesung des\n\nGutachtens gemäß § 249 Abs. 1 StPO ist in der Hauptverhandlung nicht er-\n\nfolgt, was durch das Schweigen des Hauptverhandlungsprotokolls bewiesen\n\nwird (BGH NStZ 1999, 424; NStZ 1993, 51; BGHR StPO § 261 Inbegriff der\n\nVerhandlung 11).\n\nDurch gegebenenfalls auf nicht protokollierungspflichtige Vorhalte ge-\n\nmachte Bekundungen des in der Hauptverhandlung als sachverständigen Zeu-\n\ngen vernommenen Prof. Dr. S. oder des darüber hinaus als Auskunfts-\n\nperson in Betracht kommenden Sachverständigen Prof. Dr. Sc. ist der\n\nWortlaut des Gutachtens vom 8. März 1991 ebenfalls nicht in die Hauptver-\n\nhandlung eingeführt worden. Dem Urteil läßt sich lediglich entnehmen, daß der\n\nsachverständige Zeuge glaubhaft bestätigt hat, das auszugsweise zitierte Gut-\n\nachten angefertigt zu haben. Demgegenüber fehlt ein Hinweis auf eine den\n\nInhalt des Gutachtens bestätigende Erklärung des sachverständigen Zeugen\n\noder des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. Sc. . Wird ein nicht\n\nverlesenes Schriftstück ohne einen solchen Hinweis auf eine bestätigende Er-\n\nklärung einer in der Hauptverhandlung vernommenen Auskunftsperson im Ur-\n\nteil auszugsweise wörtlich wiedergegeben, so deutet dies in der Regel darauf\n\nhin, daß der Wortlaut selbst zum Zwecke des Beweises verwertet worden ist\n\nund nicht nur eine gegebenenfalls auf einen Vorhalt abgegebene Bekundung\n\n(vgl. BGH NStZ 1999, 424; BGHSt 11, 159, 161f). Bei den im Urteil wörtlich\n\nzitierten Auszügen aus dem Gutachten vom 8. März 1999 handelt es sich zu-\n\ndem um umfangreiche, sowohl inhaltlich als auch sprachlich komplex gestaltete\n\nTextpassagen, in denen anamnestische Angaben des Angeklagten sowie eige-\n\nne umfängliche Untersuchungsergebnisse referiert werden und eine zusam-\n\nmenfassende gutachterliche Wertung der erhobenen Befunde formuliert ist. Die\n\nEinzelheiten dieser Gutachtenteile, insbesondere der genaue Wortlaut, können\n\nnach der Lebenserfahrung von einer Auskunftsperson auch auf Vorhalt nicht\n\naus der Erinnerung heraus wiedergegeben werden. Der Senat schließt daher\n\naus, daß das Landgericht den Wortlaut der im Urteil zitierten Abschnitte des\n\nGutachtens auf Grund der Angaben des sachverständigen Zeugen Prof. Dr.\n\nS. oder des Sachverständigen Prof. Dr. Sc. festgestellt hat (vgl.\n\nBGHSt 5, 278; 11, 159; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 5, 11, 12;\n\nBGH bei Holtz MDR 1991, 704).\n\nMit der wörtlichen Verwertung des nicht in die Hauptverhandlung einge-\n\nführten schriftlichen Gutachtens hat das Landgericht gegen § 261 StPO ver-\n\nstoßen. Der Senat kann bei der gegebenen Sachlage nicht ausschließen, daß\n\ndas Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht. Denn die Strafkammer hat im\n\nRahmen der Sachverhaltsfeststellungen auf eine eigene Schilderung des simu-\n\nlierten Verhaltens des Angeklagten verzichtet und sich statt dessen darauf be-\n\nschränkt, verschiedene ärztliche Gutachten, darunter das Gutachten des Prof.\n\nDr. S. vom 8. März 1991, auszugsweise wörtlich wiederzugeben und\n\npauschal festzustellen, daß die \"vorstehend genannten und in den Gutachten\n\nbescheinigten\" gesundheitlichen Beeinträchtigungen niemals bestanden hät-\n\nten.\n\nDas Urteil kann demnach keinen Bestand haben, ohne daß es einer Er-\n\nörterung der weiteren Verfahrensrügen oder der Sachbeschwerde bedarf.\n\nII.\n\nFür die erneute Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\n\n1. Zur Klärung der Frage, ob gesundheitliche Beeinträchtigungen vom\n\nAngeklagten simuliert wurden, bedarf es einer mit sachverständiger Hilfe vor-\n\nzunehmenden Auseinandersetzung mit den bei den verschiedenen Untersu-\n\nchungen jeweils vom Angeklagten angegebenen Beschwerden, den erhobenen\n\nUntersuchungsbefunden und den unterschiedlichen Diagnosen. Dabei wird der\n\nneue Tatrichter auch die Möglichkeit einer bewußten oder unbewußt als Aus-\n\ndruck einer neurotischen Störung erfolgten Aggravation vorhandener Beein-\n\nträchtigungen in seine Überlegungen mit einzubeziehen haben. Im Hinblick auf\n\ndas Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen Prof. Dr. Sc. empfiehlt\n\nes sich, zur Beurteilung dieser Fragen einen anderen Sachverständigen hinzu-\n\nzuziehen.\n\n2. Das tatrichterliche Urteil muß nach § 267 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5\n\nSatz 1 StPO eine in sich geschlossene Darstellung des zum Anklagevorwurf\n\nfestgestellten Sachverhalts enthalten (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sach-\n\ndarstellung 3 und § 267 Abs. 5 Freispruch 4), welche erkennen läßt, inwieweit\n\nder Tatrichter die gesetzlichen Merkmale des Straftatbestands durch Tatsa-\n\nchen erfüllt ansieht. Werden anstelle einer aus sich heraus verständlichen\n\nSchilderung des Tatgeschehens im wesentlichen wörtliche Zitate aus verschie-\n\ndenen Schriftstücken, die zudem die innere Tatseite nicht belegen, aneinan-\n\ndergereiht, gefährdet dies in sachlich-rechtlicher Hinsicht den Bestand des Ur-\n\nteils.\n\nJähnke Detter Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-06/2-str-190-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-09-06/2-str-190-00","retrieved":"2026-07-10 11:27:58.707806+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-09-06/2-str-190-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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