{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-08-31","aktenzeichen":"XII ZB 141/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 141/00\nXII ZB 148/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. August 2000\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick\n\nund Weber-Monecke\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortigen Beschwerden gegen die Beschlüsse des 4. Senats\n\nfür Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juni\n\n2000 und vom 10. Juli 2000 werden auf Kosten des Klägers zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der sofortigen Be-\n\nschwerden Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird mangels Er-\n\nfolgsaussicht zurückgewiesen (§ 114 ZPO).\n\nBeschwerdewert: bis 12.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Familiengericht hat durch Urteil vom 3. April 2000 festgestellt, daß\n\nder Beklagte der Vater des klagenden Kindes ist. Außerdem hat es den Be-\n\nklagten verurteilt, ab Rechtskraft des Feststellungsausspruchs an den Kläger\n\nzu Händen seiner gesetzlichen Vertreterin monatlich Unterhalt zu zahlen in\n\nHöhe von 100 % des Regelbetrages der jeweils geltenden Altersstufe nach der\n\nRegelbetrag-Verordnung abzüglich der Hälfte des jeweils gezahlten Kindergel-\n\ndes. Wegen des für die Zeit vor der Rechtskraft des Feststellungsausspruchs\n\ngeltend gemachten Unterhaltsanspruchs hat es die Klage abgewiesen. Dieses\n\nUrteil wurde dem Kläger zu Händen des ihn vertretenden Jugendamtes am\n\n27. April 2000 zugestellt. Mit einem an das Oberlandesgericht gerichteten\n\nSchriftsatz des Jugendamtes vom 9. Mai 2000, eingegangen am 11. Mai 2000,\n\nhat der Kläger Berufung eingelegt. Der Schriftsatz enthält Berufungsanträge\n\nund eine Berufungsbegründung. Außerdem wird in dem Schriftsatz beantragt,\n\ndem Kläger für die Berufungsinstanz Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und \"ei-\n\nnen zugelassenen Anwalt beizuordnen\". Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen\n\ndes Klägers heißt es lediglich:\n\n\"Hinsichtlich des Prozeßkostenhilfeantrags wird erklärt, daß das Kind\n\nüber kein eigenes Einkommen verfügt. Sollten weitere Angaben benötigt\n\nwerden, so bitte ich um entsprechenden Hinweis.\"\n\nMit Schriftsatz vom 13. Juni 2000 hat sich der zweitinstanzliche Prozeß-\n\nbevollmächtigte des Klägers bestellt und auf den vom Jugendamt gestellten\n\nProzeßkostenhilfeantrag Bezug genommen. Er hat angekündigt, nach der Ent-\n\nscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag ein Wiedereinsetzungsgesuch zu\n\nstellen.\n\nDurch zwei Beschlüsse vom 19. Juni 2000 hat das Oberlandesgericht\n\nden Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen und die mit\n\nSchriftsatz des Jugendamtes eingelegte Berufung als unzulässig verworfen.\n\nMit Schriftsätzen seines Prozeßbevollmächtigten vom 29. Juni 2000 hat\n\nder Kläger gegen den Verwerfungsbeschluß sofortige Beschwerde und gegen\n\ndas Urteil des Familiengerichts Berufung eingelegt. Außerdem hat er wegen\n\nder Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\nbeantragt und den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Durchfüh-\n\nrung der Berufung wiederholt.\n\nDurch Beschluß vom 10. Juli 2000 hat das Oberlandesgericht (u.a.) den\n\nWiedereinsetzungsantrag des Klägers zurückgewiesen und die mit Schriftsatz\n\nseines Prozeßbevollmächtigten vom 29. Juni 2000 eingelegte Berufung als un-\n\nzulässig verworfen. Auch gegen diesen Beschluß hat der Kläger sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt.\n\nII.\n\nDie sofortigen Beschwerden des Klägers sind zulässig, haben aber in\n\nder Sache keinen Erfolg.\n\n1. Die vom Jugendamt mit Schriftsatz vom 9. Mai 2000 eingelegte Beru-\n\nfung hat das Berufungsgericht zu Recht als unzulässig verworfen. Nach § 78\n\nAbs. 2 Nr. 2 ZPO besteht bei Unterhaltsklagen in der Berufungsinstanz An-\n\nwaltszwang. Die Berufungsschrift hätte deshalb durch einen beim Berufungs-\n\ngericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein müssen.\n\n2. Die von dem bei dem Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevoll-\n\nmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 29. Juni 2000 eingelegte Berufung\n\nist ebenfalls unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Berufungsfrist bei Gericht\n\neingegangen ist. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der\n\nZustellung des Urteils, das angefochten werden soll (§ 516 ZPO). Das Urteil\n\ndes Familiengerichts ist dem Kläger zu Händen des Jugendamtes am 27. April\n\n2000 zugestellt worden. Die Berufung hätte deshalb spätestens am 29. Mai\n\n2000 (einem Montag) bei Gericht eingehen müssen. Da sie verspätet einge-\n\ngangen ist, war sie nach § 519 b Abs. 1 und Abs. 2 ZPO durch Beschluß ohne\n\nmündliche Verhandlung zu verwerfen.\n\nDen Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Berufungsfrist\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, hat das Berufungsge-\n\nricht im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.\n\nNicht gefolgt werden kann allerdings der vom Berufungsgericht für diese\n\nEntscheidung in erster Linie gegebenen Begründung. Das Berufungsgericht\n\nführt aus, der Kläger sei nicht durch seine Mittellosigkeit gehindert gewesen,\n\nrechtzeitig Berufung einzulegen, die Versäumung der Berufungsfrist sei viel-\n\nmehr auf einen Fehler des Jugendamtes - des gesetzlichen Vertreters des Klä-\n\ngers - zurückzuführen, das selbst Berufung eingelegt habe, obwohl ihm offen-\n\nsichtlich bekannt gewesen sei, daß im zweiten Rechtszug Anwaltszwang herr-\n\nsche. Das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters müsse sich der Kläger\n\nzurechnen lassen, die Versäumung der Berufungsfrist sei deshalb nicht unver-\n\nschuldet.\n\nBei dieser Argumentation übersieht das Berufungsgericht, daß die vom\n\nJugendamt mit Schriftsatz vom 9. Mai 2000 eingelegte unzulässige Berufung\n\neinen vom Kläger beauftragten, beim Berufungsgericht zugelassenen Rechts-\n\nanwalt nicht gehindert hätte, bis zum Ablauf der Berufungsfrist - also bis zum\n\n29. Mai 2000 - die Berufungseinlegung - diesmal in zulässiger Weise - zu wie-\n\nderholen. Der Kläger hat mit Schriftsatz des Jugendamtes vom 9. Mai 2000\n\n(eingegangen am 11. Mai 2000) Prozeßkostenhilfe beantragt. Eine vermögen-\n\nde Partei hätte statt dessen einen Rechtsanwalt beauftragt. Dieser hätte er-\n\nkannt, daß die vom Jugendamt eingelegte Berufung unzulässig war und hätte\n\nerneut Berufung einlegen können.\n\nDie vom Berufungsgericht gegebene Hilfsbegründung trägt jedoch die\n\nEntscheidung. Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchfüh-\n\nrung des Rechtsmittels Prozeßkostenhilfe beantragt hat, ist nach Ablehnung\n\nihres Prozeßkostenhilfegesuchs wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist\n\nWiedereinsetzung nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise\n\nnicht mit der Verweigerung der Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Bedürftig-\n\nkeit rechnen mußte, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, die\n\nwirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozeßkostenhilfe\n\ndargetan zu haben (st.Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. Senatsbeschluß vom\n\n27. November 1996 - XII ZB 84/96 - BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfege-\n\nsuch 5 m.N.). Im Regelfall schreibt § 117 Abs. 4 ZPO zwingend vor, daß sich\n\ndie Partei zur Darlegung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse\n\ndes durch die Verordnung vom 17. Oktober 1994 (BGBl. I 3001) eingeführten\n\nVordrucks bedienen muß. Die Partei kann deshalb grundsätzlich nur dann da-\n\nvon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von\n\nProzeßkostenhilfe dargetan zu haben, wenn sie rechtzeitig (vor Ablauf der\n\nRechtsmittelfrist) einen solchen Vordruck ordnungsgemäß ausgefüllt zu den\n\nAkten gereicht hat. Eine Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz eingereichte\n\nErklärung ist nur dann ausnahmsweise zuzulassen, wenn das Verlangen, eine\n\nneue Erklärung vorzulegen, lediglich eine überflüssige Förmelei darstellen\n\nwürde. Das ist dann der Fall, wenn der Antragsteller im Zusammenhang mit der\n\nBezugnahme auf die frühere Erklärung unmißverständlich mitteilt, es habe sich\n\nseither nichts geändert und eine neue Erklärung müsse denselben Inhalt ha-\n\nben (Senatsbeschluß aaO m.N.). § 2 der erwähnten Verordnung sieht aller-\n\ndings vor, daß ein minderjähriges unverheiratetes Kind, das in einem Verfahren\n\nüber Unterhalt seine Rechte verfolgt, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzun-\n\ngen die Erklärung zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen formfrei abgeben\n\nkann, ohne den Vordruck zu benutzen. Es muß dann aber unter anderem An-\n\ngaben darüber machen, wie es seinen Lebensunterhalt bestreitet (§ 2 Nr. 1 der\n\nVO) und insbesondere welche Einnahmen im Monat die Personen haben, die\n\nihm aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren (§ 2 Nr. 2 a der\n\nVO).\n\nDiesen Anforderungen wird das vom Jugendamt eingereichte Prozeßko-\n\nstenhilfegesuch nicht gerecht. Das Jugendamt hat den vorgesehenen Vordruck\n\nüber die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht vorgelegt und auch\n\nnicht auf den in erster Instanz vorgelegten Vordruck Bezug genommen. Zu den\n\nwirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers hat es lediglich vorgetragen, der\n\nKläger verfüge über kein eigenes Einkommen. Diese Mitteilung ist schon des-\n\nhalb nicht ausreichend, weil bei einem 4-jährigen Kind von vornherein weniger\n\neigenes Einkommen in Betracht kommt als zum Beispiel ein Anspruch auf ei-\n\nnen Prozeßkostenvorschuß gegen seine Mutter. In erster Instanz hatte der\n\nKläger vorgetragen, daß seine Mutter Sozialhilfe bezieht und hatte diesen Vor-\n\ntrag belegt mit der Vorlage eines Sozialhilfebescheids vom 26. Mai 1999. Dar-\n\naus ergibt sich nicht, daß die Mutter des Klägers auch ein Jahr später - im Mai\n\n2000 - noch Sozialhilfe bezogen hat und kein Erwerbseinkommen hatte. Dem\n\nVortrag des Klägers ist nicht zu entnehmen, ob sich das Jugendamt, bevor es\n\nden Prozeßkostenhilfeantrag für die zweite Instanz gestellt hat, bei der Mutter\n\ndes Klägers erkundigt hat, wie sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse inzwi-\n\nschen entwickelt haben.\n\nIn dem Schriftsatz vom 9. Mai 2000 hat das Jugendamt im Zusammen-\n\nhang mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe geschrieben, es\n\nbitte um einen entsprechenden Hinweis, wenn \"weitere Angaben benötigt wer-\n\nden\". Daraus ergibt sich, daß sich das Jugendamt zumindest nicht sicher war,\n\nalles Erforderliche vorgetragen zu haben. Die oben dargelegte Rechtslage\n\nmußte dem Jugendamt, das regelmäßig in Unterhaltssachen als Beistand für\n\nminderjährige Kinder tätig wird und in diesem Zusammenhang regelmäßig auch\n\nmit Prozeßkostenhilfeanträgen befaßt ist, bekannt sein. Es mußte auch wissen\n\nund hat offensichtlich auch gewußt, daß in Unterhaltssachen in zweiter Instanz\n\nAnwaltszwang besteht. Daß es dennoch selbst Berufung zum Oberlandesge-\n\nricht eingelegt und ein derart unvollständiges Prozeßkostenhilfegesuch einge-\n\nreicht hat, stellt eine Nachlässigkeit dar. Da der Kläger sich diese Nachlässig-\n\nkeit seines gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen muß, war die Versäu-\n\nmung der Berufungsfrist nicht unverschuldet.\n\nBlumenröhr\nber\n\nBundesrichterin Dr. Krohn Ger-\n\nist im Urlaub und verhindert\nzu unterschreiben.\n Blumenröhr\n\n Sprick Weber-Monecke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-31/xii-zb-141-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-31/xii-zb-141-00","retrieved":"2026-07-10 11:24:13.535540+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-31/xii-zb-141-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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