{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-08-31","aktenzeichen":"5 StR 262/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 262/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 31. August 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten E wird auf seine Kosten Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung\n\nder Frist zur Begründung der Revision gewährt.\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten Z , D ,\n\n E und Do gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 1. Dezember 1999 werden nach\n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nund die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:\n\nDie allein vom Angeklagten Do zulässig erhobene Verfahrensrüge ge-\n\nmäß § 338 Nr. 3 StPO hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluß, mit\n\ndem das Landgericht eine gegen den Strafkammervorsitzenden bestehende\n\nBesorgnis der Befangenheit verneint hat, trifft letztlich zu. Aus der konkreten\n\nGestaltung seiner Vernehmung der Angeklagten läßt sich eine solche Be-\n\nsorgnis nicht herleiten. Es ist zwar nicht unbedenklich, daß der abgelehnte\n\nRichter meinte, sich bei seiner Verhandlungsführung an einem vom Dolmet-\n\nscher verfaßten, für Kriminalbeamte bestimmten Leitfaden für die Verneh-\n\nmung asiatischer Beschuldigter orientieren zu sollen. Letztlich hat das Land-\n\ngericht jedoch bei der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs zutreffend\n\ndarauf abgestellt, daß die Passagen in der Broschüre, die den abgelehnten\n\nRichter zu besonders strenger und unnachgiebiger Ausgestaltung der Ver-\n\nnehmungen veranlaßten, nicht von greifbarer Unsachlichkeit geprägt sind.\n\nWie im Rahmen der Rüge zutreffend ausgeführt, können freilich andere\n\nAusführungen in der Broschüre, insbesondere bei isolierter Betrachtung, be-\n\ndenklich verallgemeinernd und herabsetzend wirken. Gleichwohl lag es letzt-\n\nlich – wie in dem Beschluß des Landgerichts zum Ablehnungsgesuch zu-\n\ntreffend ausgeführt – eher fern, daß sich der abgelehnte Richter auch bei\n\nseiner Entscheidungsfindung gerade an diesen Passagen orientieren würde.\n\nEin solcher Schluß rechtfertigte daher noch nicht die Besorgnis der Befan-\n\ngenheit. Der abgelehnte Richter hätte freilich derartige Folgerungen besser\n\nselbst im Rahmen seiner dienstlichen Äußerung entkräften sollen, nachdem\n\ner durch sein eigenes Verhalten vermeidbare, nicht gänzlich unverständliche\n\nMißverständnisse hervorgerufen hatte, indem er eine Orientierung seiner\n\nVerhandlungsweise an der Broschüre beschrieben hatte.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nTepperwien Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-31/5-str-262-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-31/5-str-262-00","retrieved":"2026-07-10 11:24:33.021873+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-31/5-str-262-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2000-08-31","dockets":["5 StR 262/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.08.2000 – 5 StR 262/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-31/5-str-262-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:24:33.021873+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}