{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-08-29","aktenzeichen":"5 StR 321/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n5 StR 321/00\n\nURTEIL\n\nvom 29 . August 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. Au-\n\ngust 2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Tepperwien,\n\nRichter Dr. Brause\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nJustizangestellte\n\nals Verteidiger,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\n für Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 16. März 2000 wird verworfen.\n\nDie Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\ndadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen zu tragen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Ge-\n\nbrauchs verfälschter Zahlungskarten in Tateinheit mit Betrug und Gebrauch\n\nverfälschter beweiserheblicher Daten in vierzehn Fällen, wegen Gebrauchs\n\nverfälschter Zahlungskarten in Tateinheit mit Computerbetrug in drei Fällen,\n\nwegen Betruges in 21 Fällen, versuchten Betruges und Computerbetruges in\n\nacht Fällen unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die al-\n\nlein gegen den Strafausspruch gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revisi-\n\non der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.\n\nDer Angeklagte gebrauchte fremde, zum Teil verfälschte Zahlungs-\n\nkarten zu Einkäufen und Telefonaten. Die Schadensbeträge liegen bei den\n\nTelefonaten zwischen 1 DM und 65 DM, bei den Einkäufen meist im dreistel-\n\nligen DM-Bereich, maximal bei 6.800 DM, insgesamt bei knapp 16.000 DM,\n\nim Versuchsfall bei einem erstrebten Schaden von 4.115 DM.\n\nI.\n\nDie Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist\n\nseine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der\n\nHauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen\n\nhat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,\n\nsie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Re-\n\nvisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur\n\nmöglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das\n\nTatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich\n\ndie verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, ge-\n\nrechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 34, 345, 349). Fehler der genannten\n\nArt liegen hier nicht vor, wenngleich die verhängten Einzelstrafen und die\n\nGesamtstrafe zum Teil am unteren Rand des Vertretbaren liegen, die Einzel-\n\nstrafen in vielen Fällen der Mindeststrafe für den angenommenen minder\n\noder besonders schweren Fall entsprechen. Auch sind keine Rechtsfehler\n\nzugunsten des Angeklagten gegeben (§ 301 StPO).\n\nII.\n\nInsbesondere greifen auch die von der Beschwerdeführerin erhobenen\n\nEinzelbeanstandungen im Ergebnis nicht durch.\n\nDas Landgericht hat angenommen, daß der Angeklagte zur Zeit der\n\nTaten heroinabhängig war und daß die Finanzierung seiner Sucht Triebfeder\n\nseines Handelns war. Es hat verneint, daß dieserhalb die Voraussetzungen\n\ndes § 21 StGB vorlägen, jedoch allgemein strafmildernd berücksichtigt, daß\n\nder Angeklagte die Taten aufgrund seiner Heroinabhängigkeit begangen hat.\n\nDer Senat teilt nicht die Besorgnis der Beschwerdeführerin, daß das Landge-\n\nricht ohne hinreichende Anhaltspunkte eine solche Betäubungsmittelabhän-\n\ngigkeit des Angeklagten angenommen habe. Das Landgericht hat die frühere\n\nVerurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzten Erwerbs von Betäu-\n\nbungsmitteln und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wenngleich diese\n\nHaschisch betraf, ein weiteres Verfahren gegen den Angeklagten wegen des\n\nVerdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und die – befundlo-\n\nsen – Beobachtungen einer Kriminalbeamtin bei der Festnahme des Ange-\n\nklagten und der Durchsuchung seiner Wohnung gewogen und ist zu dem\n\nErgebnis gelangt, daß die Behauptung des Angeklagten von seiner Betäu-\n\nbungsmittelabhängigkeit nicht zu widerlegen war. Einen Rechtsfehler birgt\n\ndies nicht. Sofern die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang etwa\n\nweitere Aufklärung vermißt, fehlt es an einer entsprechenden Verfahrensrü-\n\nge.\n\nDas Landgericht hat auch die – sämtlich nicht einschlägigen – Vor-\n\nstrafen des Angeklagten strafschärfend in Rechnung gestellt (UA S. 19). Daß\n\nes dabei deren (UA S. 2 f.) festgestellte Vielzahl und einzelne Schwere außer\n\nBetracht gelassen hätte, ist nicht zu besorgen.\n\nDie gebildete Gesamtstrafe ist besonders milde, aber nicht rechtsfeh-\n\nlerhaft, erfüllt sie doch noch alle Strafzwecke. Der Tatrichter durfte, wie ge-\n\nschehen, wesentlich auf die Schadenssumme und den engen sachlichen und\n\nzeitlichen Zusammenhang der Taten abstellen.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nTepperwien Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-29/5-str-321-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-29/5-str-321-00","retrieved":"2026-07-10 11:25:08.137641+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-29/5-str-321-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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