{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-08-28","aktenzeichen":"5 StR 287/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 287/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 28. August 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Chemnitz vom 11. Oktober 1999 wird nach\n\n§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\nIn seiner Antragsschrift vom 20. Juni 2000 hat der Generalbundesan-\n\nwalt ausgeführt:\n\n“Wie sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt, hat die Angeklagte im\n\nAnschluß an die Urteilsverkündung erklärt, daß auf die Einlegung eines\n\nRechtsmittels verzichtet werde. Eine entsprechende Erklärung hat auch ihr\n\nVerteidiger abgegeben. Bedenken gegen die Richtigkeit des Protokolls be-\n\nstehen auch nach dem eigenen Vorbringen der Angeklagten nicht. Dieser\n\nVerzicht ist wirksam; er kann nicht widerrufen, angefochten oder sonst zu-\n\nrückgenommen werden (BGH NStZ 1984, 181; Beschluß vom 11. Septem-\n\nber 1996 – 2 StR 387/96 – ).\n\nDie im Freibeweisverfahren vorzunehmende Prüfung führt zu der si-\n\ncheren Feststellung, daß die Angeklagte bei Abgabe der Verzichtserklärung\n\nverhandlungsfähig war. Die im amtsärztlichen Gutachten vom 11. Okto-\n\nber 1999 vorgegebenen Verhandlungszeiten wurden zwar geringfügig über-\n\nschritten. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Angeklagte bereits\n\nnach dem zweiten Verhandlungsabschnitt ein Geständnis abgelegt und sich\n\ndie Verhandlung am Nachmittag (Dauer 45 Minuten) im wesentlichen auf den\n\nsich aus dem Geständnis ergebenden Verfahrensabschluß beschränkt hat.\n\nDie Urteilsverkündung dauerte 10 Minuten.\n\nAuch für eine momentane Verhandlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der\n\nAbgabe der Erklärung gibt es keinen Anhaltspunkt. Die Strafkammer und der\n\nVerteidiger in der Hauptverhandlung hatten keinen Zweifel an der Verhand-\n\nlungsfähigkeit. Dem Protokoll sind keine Anhaltspunkte für Zweifel zu ent-\n\nnehmen. Die Hauptverhandlung von etwas mehr als zwei Stunden Dauer\n\nstellte ausweislich ihres aus Protokoll und Urteil ersichtlichen Inhalts auch\n\nkeine besonderen Anforderungen an die geständige Angeklagte. Unter die-\n\nsen Umständen ist die Behauptung, die Angeklagte habe ‘aufgrund des dra-\n\nmatisch zugespitzten Gesundheitszustandes’ die von \n\nihr abgegebene\n\nRechtsmittelverzichtserklärung nicht reflektieren können, offensichtlich eine\n\nunzutreffende Schutzbehauptung.“\n\nDem schließt sich der Senat an. Damit ist das Wiedereinsetzungsge-\n\nsuch der Angeklagten vom 9. November 1999 gegenstandslos.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nTepperwien Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-28/5-str-287-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-28/5-str-287-00","retrieved":"2026-07-10 11:25:37.974283+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-28/5-str-287-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2000-08-28","dockets":["5 StR 287/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.08.2000 – 5 StR 287/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-28/5-str-287-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Chemnitz vom 11. Oktober 1999 wird nach\n\n§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:25:37.974283+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}