{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-08-24","aktenzeichen":"1 StR 317/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. August 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 317/00\n\n1.\n\n2.\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2000 beschlos-\n\nsen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Kempten (Allgäu) vom 31. März 2000 werden als unbe-\n\ngründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der\n\nRevisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der\n\nAngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend zum Vorbringen des Generalbundesanwalts bemerkt\n\nder Senat:\n\n1. Beide Angeklagte rügen, daß sie bei den Entscheidungen, den\n\nZeugen N. , der als Neffe des Angeklagten von seinem\n\nZeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO Ge-\n\nbrauch gemacht hatte, gemäß § 61 Nr. 5 StPO unvereidigt zu\n\nlassen und diesen Zeugen zu entlassen, nicht anwesend gewe-\n\nsen seien.\n\nDer Senat entnimmt jedoch der Niederschrift der Hauptverhand-\n\nlung (SB III, Bl. 455, 456), daß die Entscheidungen über die\n\n(Nicht-)Vereidigung des Zeugen und dessen Entlassung als nur\n\nvorläufig angesehen, den Angeklagten mitgeteilt und von ihnen\n\ngebilligt wurden. Ein solches Vorgehen ist unbeschadet der Fra-\n\nge nach seiner Zweckmäßigkeit - rechtlich nicht zu beanstanden\n\n(vgl., BGH, Beschluß vom 21. September 1999 - 1 StR 253/99).\n\nAbgesehen davon spricht aber auch unter den gegebenen Um-\n\nständen, insbesondere nachdem die Angeklagten nach ihrer\n\nUnterrichtung über den Ablauf der Vernehmung davon abgese-\n\nhen haben, Erklärungen abzugeben, hier nichts dafür, daß es\n\nsich bei den genannten Entscheidungen um wesentliche Teile\n\nder Hauptverhandlung gehandelt haben könnte (vgl. BGH, Be-\n\nschluß vom 10. August 1995 - 5 StR 272/95).\n\n2. Der Angeklagte M. J. rügt, daß über einen Be-\n\nweisantrag auf Vernehmung seines Stiefsohnes R. \n\nnicht entschieden worden sei. Dem liegt folgendes zu Grunde:\n\nDer Angeklagten Ma. J. lagen auch (von der Revision\n\nnicht näher dargelegte) \"Übergriffe\" zum Nachteil ihres - aus-\n\nweislich der Urteilsgründe inzwischen wieder in Jugoslawien le-\n\nbenden - Sohnes R. zur Last (Anklagepunkte VII und\n\nVIII). Die Verteidigung der Angeklagten Ma. J. hatte\n\ndie Vernehmung von R. zum Beweise dafür beantragt,\n\ndaß sich die genannten Übergriffe nicht ereignet hätten. Wie die\n\nRevision vorträgt, schloß sich der Angeklagte diesem Be-\n\nweisantrag an, da \"die Zeugeneinvernahme des R. \n\nauch hinsichtlich der Anklagepunkte I, II, III und IV sowie V von\n\nerheblicher Bedeutung erschien\". \n\nIm weiteren Verlauf der\n\nHauptverhandlung wurde das Verfahren hinsichtlich der Ankla-\n\ngepunkte VII und VIII gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge-\n\nstellt. Eine Entscheidung über den Beweisantrag erging nicht.\n\nDie Revision macht in diesem Zusammenhang auch geltend, es\n\nsei nicht ausgeschlossen, daß der Zeuge \"im Hinblick auf den\n\nAngeklagten ... weitere nicht unter die Tatkomplexe VII - VIII ...\n\nfallende Aussagen gemacht hätte, die die restlichen Tatvorwürfe\n\nin einem anderen Licht hätten erscheinen lassen\".\n\na) Die unterbliebene Bescheidung eines Beweisantrags, mit dem\n\nBehauptungen in das Wissen eines Zeugen gestellt werden, die\n\nsich auf (später) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Verfah-\n\nrensteile beziehen, gefährdet den Bestand des Urteils nur dann,\n\nwenn nicht auszuschließen ist, daß die den Beweisbehauptun-\n\ngen entsprechenden Aussagen des Zeugen (mittelbar) auch auf\n\ndie Urteilsfeststellungen Einfluß hätten haben können (vgl. BGH\n\nStV 1982, 4; StV 1999, 636). Ob dies hier der Fall sein könnte,\n\nkann der Senat jedoch nicht prüfen, da die Revision entgegen\n\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO schon nichts zu den der Angeklagten\n\nMa. J. zur Last liegenden und von R. nach\n\nden Beweisbehauptungen zu entkräftenden Vorwürfen hinsicht-\n\nlich des R. mitteilt. Auch die ergänzend heranzuzie-\n\nhenen Urteilsgründe (vgl. BGHSt 36, 384, 385) ergeben hierzu\n\nnichts.\n\nb) Mit dem Vorbringen, ein Zeuge, in dessen Wissen in einem Be-\n\nweisantrag bestimmte Behauptungen gestellt wurden, hätte -\n\nunabhängig von den Beweisbehauptungen - deshalb vernom-\n\nmen werden müssen, weil von ihm noch andere Aussagen zu\n\nerwarten gewesen wären, wird im Ergebnis eine Verletzung der\n\nAufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) gerügt. Auch insoweit\n\nfehlt es jedoch schon an dem erforderlichen Vortrag, welche\n\nkonkreten Aussagen von dem Zeugen zu erwarten gewesen wä-\n\nren. Die Urteilsgründe ersetzen das fehlende Vorbringen (vgl.\n\noben 2 a) auch insoweit nicht: Danach haben die Angeklagten\n\n(im Ermittlungsverfahren; in der Hauptverhandlung machten sie\n\nkeine Angaben) sowohl Tätlichkeiten an als auch sexuelle\n\nHandlungen mit der Geschädigten - der im Tatzeitraum 15 und\n\n16 Jahre alten V. Ra. , Tochter des Angeklagten\n\nM. J. , Stieftochter der Angeklagten Ma. J. \n\n- eingeräumt. Bestritten wurde lediglich, daß die Geschädigte\n\ndie sexuellen Handlungen wegen ihrer Mißhandlungen geduldet\n\nhabe; vielmehr habe sie ständig sexuellen Verkehr mit dem An-\n\ngeklagten verlangt. Dieser hat geltend gemacht, \"eigentlich habe\n\nseine Tochter ihn vergewaltigt\". R. hat ausweislich der\n\nUrteilsfeststellungen gegenüber der Zeugin Ml. geäu-\n\nßert, \"es sei traurig, was die\" - gemeint waren damit die Ange-\n\nklagten - \"mit V. machen, daß sie sie so prügeln\". Weder\n\ndaraus noch sonst ergeben sich aber Anhaltspunkte dafür, daß\n\ner von den sexuellen Handlungen überhaupt Kenntnis hatte und\n\ninsbesondere hätte bestätigen können, daß sie in keinem Zu-\n\nsammenhang mit den (von den Angeklagten im Kern einge-\n\nräumten und auch anderweitig vielfältig belegten) Mißhandlun-\n\ngen der Geschädigten standen.\n\nGranderath Nack Wahl\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-24/1-str-317-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-24/1-str-317-00","retrieved":"2026-07-10 11:23:30.245694+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-24/1-str-317-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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