{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-08-23","aktenzeichen":"3 StR 307/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 307/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n23. August 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. August\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\n als Vorsitzende,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nPfister,\n\nvon Lienen\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\n\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Februar\n\n2000 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben,\n\nals das Landgericht von der Anordnung der Siche-\n\nrungsverwahrung abgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung\n\nin Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Mißbrauch eines Kindes und\n\nmit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer dreijährigen Frei-\n\nheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Mona-\n\nten verurteilt, von der Anordnung der Sicherungsverwahrung jedoch abgese-\n\nhen. Die wegen der Fallbesonderheiten hier wirksam auf die Ablehnung dieser\n\nMaßregel beschränkte (vgl. BGHR StGB § 66 Strafausspruch 1; BGH NStZ\n\n1999, 473), auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat\n\nErfolg.\n\nZu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die formellen\n\nVoraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3\n\nSatz 2 StGB vorliegen. Es hat den Angeklagten wegen eines versuchten Ver-\n\nbrechens nach § 177 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2 a) und b) StGB in Tateinheit mit einem\n\nversuchten Verbrechen nach § 176 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 StGB\n\nsowie mit einer Straftat nach § 224 Nr. 2 und Nr. 5 StGB zu einer Einzelfrei-\n\nheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die einbezogene Freiheitsstrafe aus dem\n\nUrteil des Amtsgerichts Düsseldorf hatte ein Verbrechen nach § 176 a Abs. 1\n\nNr. 1 StGB in Tateinheit mit einer Straftat nach § 224 Nr. 5 StGB zum Gegen-\n\nstand. Die materielle Voraussetzung des Hanges i. S. von § 66 Abs. 1 Nr. 3\n\nStGB hat das Landgericht hingegen verneint. Es hat nicht festzustellen ver-\n\nmocht, daß der Angeklagte infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für\n\ndie Allgemeinheit gefährlich sei. Vielmehr sei nicht auszuschließen, daß die\n\nauch nach Auffassung des Landgerichts ungünstige Prognose hinsichtlich\n\nweiterer auch sexueller Straftaten des Angeklagten nicht auf einem Hang, son-\n\ndern auf veränderbaren aktuellen Vorstellungen und Antrieben des Angeklag-\n\nten beruhe (UA S. 38), in dessen jungem Alter Veränderungen noch eher mög-\n\nlich und zu erwarten seien (UA S. 39). Abgehoben hat das Landgericht dabei\n\nauch darauf, daß die Darstellung des Angeklagten, er habe keine Neigungen\n\nmehr zu Jungen, nicht widerlegt sei, möge sie auch von den gehörten Gutach-\n\ntern für nicht überzeugend erachtet worden sein (UA S. 40); damit stehe nicht\n\nfest, daß der Angeklagte derzeit eine stabile sexuelle Orientierung zu männli-\n\nchen Kindern besitze; wegen der Jugend des zum Zeitpunkt der Taten 21 bzw.\n\n22 Jahre alten Angeklagten sei es auch nur schwer zu beurteilen, ob die Taten\n\nauf einem eingeschliffenen Zustand oder auf einer vorübergehenden Phase in\n\nder Entwicklung des Angeklagten beruhten (UA S. 41).\n\n1. Die Darlegungen des Landgerichts halten rechtlicher Prüfung nicht\n\nstand. Ob ein Hang zur Begehung erheblicher Straftaten anzunehmen ist, be-\n\nurteilt sich bei § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 StGB wie in den Fällen des § 66 Abs. 1\n\nund 2 StGB danach, ob die Vorverurteilung und/oder die abzuurteilenden An-\n\nlaßtaten symptomatisch für die verbrecherische Neigung des Täters und die\n\nvon ihm ausgehende Gefährlichkeit sind. Dies hat zur Folge, daß in den Fällen\n\ndes § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB die Anlaßtaten daraufhin zu würdigen sind, ob\n\naus ihnen bereits auf einen Hang zur Begehung \"erheblicher Straftaten\", na-\n\nmentlich solcher, die unter den Katalog des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB fallen,\n\ngeschlossen werden kann, d.h., ob sich bereits in ihnen ein solcher Hang hin-\n\nreichend deutlich manifestiert hat (vgl. BGHR StGB § 66 III Katalogtat 1\n\nm.w.Nachw.). Dies gilt grundsätzlich auch \n\nfür einen Täter, der das\n\n21. Lebensjahr noch nicht wesentlich überschritten hat, wenngleich bei ihm die\n\nGefährlichkeitsprognose besonders sorgfältiger Prüfung bedarf (vgl. BGHR\n\nStGB § 66 II Gefährlichkeit 1; BGH, Beschl. vom 6. August 1997 - 2 StR\n\n199/97, insoweit in BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 4 nicht abgedruckt).\n\nDer Angeklagte hat innerhalb von drei Monaten zwei erhebliche Sexual-\n\ndelikte begangen. Bei der ersten Tat kam es auf einer öffentlichen Toiletten-\n\nanlage mit einem 11 Jahre alten Jungen zum einvernehmlichen wechselseiti-\n\ngen Mundverkehr, ehe der Angeklagte seinen Finger und sein Glied in den Af-\n\nter des Opfers einführte. Erst als dieses unmittelbar danach mit der Aufdek-\n\nkung des Tatgeschehens drohte, wurde der Angeklagte körperlich tätlich und\n\ngriff dem Opfer u.a. so fest an den Hals, daß später noch Rötungen zu sehen\n\nwaren. Der Junge wurde durch die Tat in seiner ohnehin erschwerten Entwick-\n\nlung durch ein posttraumatisches Belastungssyndrom von erheblichem Aus-\n\nmaß weiter eingeschränkt. Bei der zweiten Tat hatte der Angeklagte einem\n\nacht Jahre alten Jungen im BUGA-Park in Düsseldorf von hinten den Mantel-\n\ngürtel um den Hals geschlungen und so fest und dauerhaft zugezogen, daß\n\ndas Opfer Stauungsblutungen im Kopfbereich erlitt und einmal kurzzeitig be-\n\nwußtlos wurde und dabei in die Gefahr einer Hirnschädigung und sogar des\n\nTodes geriet. Er wollte damit von vorneherein jeden Widerstand gegen das\n\nVorhaben, seinen Finger und sein Glied in den After des Opfers einzuführen,\n\nunterdrücken. Gewaltsam öffnete der Angeklagte den Gürtel und die Knöpfe\n\nder Hose und ließ erst von seinem Opfer ab, als Jogger auf ihn aufmerksam\n\nwurden. Die Folgen der Tat waren für das Opfers erheblich: Der Junge wurde\n\nals Folge leichter hirnorganischer Veränderungen infolge der Drosselung ag-\n\ngressiver, griff auch seiner Mutter mehrfach an den Hals und sprach mit ob-\n\nszönen Worten häufig sexuelle Themen an.\n\nDas Amtsgericht Düsseldorf hatte bei der Verurteilung wegen der ersten\n\nTat eine pädophile Neigung bei dem Angeklagten festgestellt. Fünfeinhalb Mo-\n\nnate nach diesem Urteil hat das Landgericht nunmehr - von denselben Sach-\n\nverständigen beraten - festgestellt, beim Angeklagten lägen neben einer hete-\n\nrosexuellen Ausrichtung \"jedenfalls zur Tatzeit\" eine pädophil-homophile\n\nOrientierung und soziopathische Persönlichkeitszüge vor. Bei der Bewertung\n\nder pädophilen Orientierung ist das Landgericht den Gutachtern in einem ent-\n\nscheidenden Punkt nicht gefolgt. Diese hatten (aus psychologischer Sicht) eine\n\nstabile pädophil-homophile Orientierung des Angeklagten, die mit sozial rück-\n\nsichtslosen, aggressiven Neigungen verknüpft sei, sowie (aus psychiatrischer\n\nSicht) eine verfestigte pädophil-homosexuelle Neigung festgestellt. Das Land-\n\ngericht hat hingegen nicht auszuschließen vermocht, daß diese Neigung nicht\n\nverfestigt sei, sondern auf veränderbaren aktuellen Vorstellungen des Ange-\n\nklagten beruhe. Dabei durfte es sich nicht allein auf die Angaben des Ange-\n\nklagten verlassen, er habe während der Haftzeit auch über sein Sexualleben\n\nnachgedacht, sei nunmehr zu der Überzeugung gekommen, daß er sich zu\n\nMädchen hingezogen fühle, und denke in sexuellem Zusammenhang nicht\n\nmehr an Jungen. Es hätte vielmehr einer Auseinandersetzung damit bedurft, ob\n\nhierin nicht lediglich eine Schutzbehauptung des Angeklagten zu sehen ist,\n\nnachdem es das Landgericht als unwiderlegt angesehen hatte, daß der Ange-\n\nklagte nach der ersten Straftat nicht mehr an sexuelle Handlungen mit Jungen\n\ngedacht haben will, gleichwohl aber die neue Tat zu dem Zeitpunkt beging, zu\n\ndem eine kurzzeitige Beziehung mit einem Mädchen geendet hatte. Einer Ab-\n\nwägung dieser Aussage mit den durch die Sachverständigen festgestellten\n\nPersönlichkeitsmerkmalen hätte es bedurft, zumal der psychologische Sach-\n\nverständige dargelegt hatte, ihn überzeuge diese Erklärung des Angeklagten\n\nnicht, und der psychiatrische Sachverständige die eine sexuelle Orientierung\n\nprägende Kraft schon einer einzigen positiv erlebten Sexualhandlung hervor-\n\ngehoben hatte. Einer besonders sorgfältigen Prüfung hätte es zudem deshalb\n\nbedurft, weil die zweite Tat eine in zweifacher Hinsicht gesteigerte Gewaltan-\n\nwendung durch den Angeklagten aufgewiesen hat: Er hat nicht nur bereits bei\n\nTatbeginn sofort Gewalt eingesetzt, die Gewaltanwendung war auch besonders\n\ngefährlich und mit einem hohen Lebensrisiko für das Opfer verbunden.\n\n2. Sollte der neue Tatrichter auch die materielle Voraussetzung der Si-\n\ncherungsverwahrung feststellen, wird er nach pflichtgemäßem Ermessen über\n\nderen Anordnung zu entscheiden haben. Zu dem bei dieser Ermessensent-\n\nscheidung anzulegenden Maßstab verweist der Senat auf seine Entscheidung\n\nBGHR StGB § 66 III Begründung 1 = NStZ 1999, 473.\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-23/3-str-307-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-23/3-str-307-00","retrieved":"2026-07-10 11:24:17.262240+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-23/3-str-307-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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