{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-08-16","aktenzeichen":"XII ZB 98/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 98/98\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. August 2000\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, We-\n\nber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 3. Senats für\n\nFamiliensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-\n\nrichts vom 8. Juli 1998 wird auf Kosten des Beklagten zurückge-\n\nwiesen.\n\nBeschwerdewert: 500 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft\n\nund Zahlung von Trennungsunterhalt.\n\nDas Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, nachdem\n\ndie Klägerin den Rechtsstreit wegen des weitergehenden Auskunftsbegehrens\n\nfür erledigt erklärt hatte, durch Teilurteil, \"der Klägerin vollständig Auskunft zu\n\nerteilen über seine Nebeneinkünfte - unversteuert - in den Jahren 1994, 1995\n\nund 1996.\"\n\nDas Oberlandesgericht setzte den Wert des Streitgegenstandes für das\n\nBerufungsverfahren auf 500 DM fest und verwarf die Berufung des Beklagten\n\ndurch Beschluß, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.500 DM nicht\n\nübersteige (§ 511 a ZPO).\n\nHiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der\n\ner geltend macht, die Beschwer hätte auf mindestens 2.000 DM festgesetzt\n\nwerden müssen. Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen:\n\nDie Verpflichtung zur Auskunftserteilung über unversteuerte Einnahmen\n\nsei auf eine unmögliche Leistung gerichtet, da ihm über derartige Einkünfte\n\nnichts bekannt sei. Er verfüge nicht über Unterlagen, aus denen er entnehmen\n\nkönne, Arbeiten verrichtet, abgerechnet und Vergütungen vereinnahmt zu ha-\n\nben, die nicht in die Jahresabschlüsse eingeflossen seien. Seine Beschwer\n\nliege deshalb darin, daß er der Auskunftsverpflichtung nicht nachkommen kön-\n\nne und ein Zwangsgeld, dessen Festsetzung von der Klägerin bereits bean-\n\ntragt worden sei, notgedrungen werde begleichen müssen. Die zu erwartende\n\nZwangsgeldfestsetzung in Höhe von mindestens 2.000 DM bis 5.000 DM sowie\n\nzusätzliche Verfahrenskosten rechtfertigten die Festsetzung der Beschwer auf\n\neinen 1.500 DM übersteigenden Betrag.\n\nEine solche Bemessung der Beschwer habe aber auch dann zu erfol-\n\ngen, wenn die Auskunftserteilung für möglich gehalten werde. Falls er unver-\n\nsteuerte Einkünfte erzielt haben sollte und darüber Erklärungen abzugeben\n\nhabe, müsse er sich mit der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung einer strafba-\n\nren Handlung bezichtigen. Seine Beschwer liege dann in dem erforderlichen\n\nfinanziellen Aufwand für die Auseinandersetzung mit den Finanzbehörden, und\n\nzwar zum einen im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens und zum anderen hin-\n\nsichtlich der Bemessung einer etwaigen Steuernachzahlung, sowie in der Bela-\n\nstung durch letztere. Bei einem angenommenen Streitwert von (3 x 5.000 DM)\n\n15.000 DM ergebe sich allein für die notwendige Beauftragung eines Anwalts\n\neine Kostenbelastung von rund 1.900 DM. Hinzu käme die Belastung mit der\n\nGebührenforderung des Steuerberaters für die erforderliche Erstellung neuer\n\nJahresabschlüsse mit mindestens weiteren 3.000 DM. Eine einfache Erklärung,\n\nkeine Nebeneinkünfte oder solche in bestimmter Höhe erzielt zu haben, könne\n\ner zudem mangels hinreichender Absicherung nicht abgeben. Er könne die\n\nAuskunft erst erteilen, nachdem der Steuerberater die für die Jahre 1994 bis\n\n1996 erstellten Jahresabschlüsse überprüft und aufgeschlüsselt habe, welche\n\nArbeiten mit welchen Vergütungen in die Jahresabschlüsse eingeflossen seien.\n\nFür die Überprüfung und Auswertung der Buchungsunterlagen fielen weitere\n\nKosten von mindestens 3.000 DM an.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ\n\n- GSZ - 128, 85, 87 f. m.N.) richtet sich der Beschwerdewert für das Rechts-\n\nmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei nach deren Interesse, die\n\nAuskunft nicht erteilen zu müssen. Für die Bewertung dieses Abwehrinteresses\n\nist in der Regel darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die\n\nsorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft verursacht, sowie auf ein et-\n\nwaiges Geheimhaltungsinteresse der verurteilten Partei. Das Oberlandesge-\n\nricht hat die Beschwer mit 500 DM bemessen. Diese Bewertung des Rechts-\n\nmittelinteresses kann von dem Senat nur darauf überprüft werden, ob das Be-\n\nrufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm gemäß § 3 ZPO eingeräum-\n\nten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat\n\n(st.Rspr., vgl. Senatsbeschluß vom 10. Juli 1996 - XII ZR 15/96 - FamRZ 1996,\n\n1543 f. m.N.).\n\nDas Berufungsgericht hat seine Schätzung zwar nicht begründet. Der\n\nSenat hat wiederholt darauf hingewiesen, daß darin ein Verfahrensfehler liegt,\n\nwenn nicht ausnahmsweise die für die Bewertung des Abwehrinteresses zu\n\nberücksichtigenden Posten auf der Hand liegen oder sonst bei Berücksichti-\n\ngung aller in Frage kommenden Umstände außer Zweifel steht, daß das Ab-\n\nwehrinteresse nicht mit einem höheren Wert bemessen werden kann (Senats-\n\nbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82 - NJW 1983, 123 und vom\n\n22. Februar 1989 - IVb ZB 186/88 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 7).\n\nEine solche Ausnahme liegt hier aber vor. Es kann unter Berücksichtigung aller\n\nUmstände keinem Zweifel unterliegen, daß die Beschwer mit 500 DM nicht zu\n\nniedrig bemessen worden ist.\n\n2. Entgegen der Auffassung der sofortigen Beschwerde ist die Verurtei-\n\nlung zur Auskunftserteilung nicht deshalb auf eine unmögliche Leistung ge-\n\nrichtet, weil dem Beklagten über unversteuerte Einkünfte nichts bekannt sei. Er\n\nbraucht die Auskunft nur nach seinem eigenen Kenntnisstand zu erteilen, das\n\nheißt, er muß lediglich insoweit Angaben machen, als er dazu imstande ist\n\n(Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1995 - XII ZB 95/95 - BGHR BGB § 1605\n\nAbs. 1 Beschwer 1). Der Inanspruchnahme eines Steuerberaters zur Überprü-\n\nfung der Jahresabschlüsse darauf, welche Einnahmen in diesen im einzelnen\n\nerfaßt sind, bedarf es im übrigen auch deshalb nicht, weil aus den erstellten\n\nBilanzen einschließlich Gewinn- und Verlustrechnungen und ihren Aufschlüs-\n\nselungen die bereits angegebenen Einnahmen zu ersehen sind. Den Vergleich\n\nmit seinen Buchungs- und sonstigen Unterlagen kann der Beklagte daher\n\nselbst vornehmen und die gegebenenfalls erforderliche ergänzende Zusam-\n\nmenstellung anfertigen, da es hierfür nicht auf steuerliche Gesichtspunkte an-\n\nkommt. Der somit erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten übersteigt den Be-\n\ntrag von 500 DM auf keinen Fall.\n\nAber selbst wenn es dem Beklagten nicht möglich sein sollte, eventuell\n\nunversteuert gebliebene Einnahmen festzustellen und sich hierüber isoliert zu\n\nerklären, ist die Auskunftserteilung nicht unmöglich. Denn das Teilurteil ist da-\n\nhin zu verstehen, daß auch Angaben über die Gesamteinkünfte gemacht wer-\n\nden können, seien sie versteuert oder unversteuert. Damit wird dem Interesse\n\nder Auskunftsberechtigten genügt. Der Beklagte hat deshalb auch die Möglich-\n\nkeit, seine Gesamteinnahmen anzugeben und darauf hinzuweisen, daß davon\n\nbestimmte Abzüge, etwa für Steuern, vorzunehmen sind. Ob und gegebenen-\n\nfalls in welcher Höhe weitere Steuern zu entrichten sind, ist für die Aus-\n\nkunftserteilung nicht von Bedeutung. Den entsprechenden Betrag kann der Be-\n\nklagte später ermitteln und dem Unterhaltsbegehren der Klägerin entgegen-\n\nhalten. Der Mithilfe eines Steuerberaters bedarf er zu dieser Auskunftserteilung\n\nebensowenig, denn ein Steuerberater wäre zur Ermittlung der Gesamteinnah-\n\nmen, soweit diese nicht in die Unterlagen des Beklagten eingeflossen sind,\n\nauch auf dessen Angaben angewiesen. Im übrigen braucht der Beklagte auch\n\nbei der Auskunftserteilung über seine Gesamteinnahmen ebenfalls nur insoweit\n\nAngaben zu machen, als er dazu imstande ist (Senatsbeschluß vom 4. Oktober\n\n1995 aaO). Wenn er keine entsprechenden Kenntnisse und keine Unterlagen\n\nhat, braucht er deshalb insoweit auch keine Angaben zu machen. Deshalb er-\n\ngibt sich auch unter diesem Gesichtspunkt keine den Betrag von 500 DM über-\n\nsteigende Beschwer.\n\nEtwas anderes gilt auch nicht wegen der von der sofortigen Beschwerde\n\nangeführten weiteren Kosten, insbesondere von Anwalts- und Steuerberater-\n\nhonoraren im Rahmen eventueller Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt\n\nund im Rahmen eines Strafverfahrens sowie von etwaigen Steuernachzahlun-\n\ngen. Denn diese stellen keine mit der Erteilung der Auskunft verbundenen Ko-\n\nsten dar, sondern wären Folge des eigenen Verhaltens des Beklagten, der\n\ndann nicht alle Einnahmen dem Finanzamt gegenüber angegeben hätte. Diese\n\nKonsequenzen, die er sich selbst zuzuschreiben hätte, berühren die Beschwer\n\nnicht.\n\nBlumenröhr Hahne Sprick\n\n Weber-Monecke Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-16/xii-zb-98-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-16/xii-zb-98-98","retrieved":"2026-07-10 11:24:53.693386+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-16/xii-zb-98-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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