{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-08-16","aktenzeichen":"XII ZB 73/98","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BGB §§ 1587 g, 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und Buchst. b Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer im schuldrechtlichen Versorgungsaus- gleich auszugleichenden betrieblichen Altersversorgung, die der (ausgleichspflichti- ge) frühere Betriebsangehörige seit dem Jahre 1993 - aufgrund vorzeitiger Pensio- nierung im Alter von 56 Jahren - als vorgezogene \"Alterspension\" von der ESSO AG bezieht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. August 2000\n\nin der Familiensache\n\nXII ZB 73/98\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB §§ 1587 g, 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und Buchst. b\n\nZur Berechnung des Ehezeitanteils einer im schuldrechtlichen Versorgungsaus-\n\ngleich auszugleichenden betrieblichen Altersversorgung, die der (ausgleichspflichti-\n\nge) frühere Betriebsangehörige seit dem Jahre 1993 - aufgrund vorzeitiger Pensio-\n\nnierung im Alter von 56 Jahren - als vorgezogene \"Alterspension\" von der ESSO AG\n\nbezieht.\n\nBGH, Beschluß vom 16. August 2000 - XII ZB 73/98 - OLG Koblenz\n\nAG Westerburg\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,\n\nGerber und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nDie weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Be-\n\nschluß des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des\n\nOberlandesgerichts Koblenz vom 20. Mai 1998 wird auf Kosten\n\ndes Antragsgegners zurückgewiesen.\n\nWert: 6.766 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Aus-\n\ngleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in An-\n\nspruch.\n\n1. Die am 20. Februar 1937 geborene Antragstellerin und der am\n\n19. Februar 1937 geborene Antragsgegner hatten am 20. Februar 1959 die\n\nEhe geschlossen. Auf den der Antragstellerin (damals Antragsgegnerin) am\n\n12. Dezember 1980 zugestellten Scheidungsantrag des Antragsgegners (da-\n\nmals Antragsteller) hatte das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom\n\n17. Dezember 1981 die Ehe der Parteien geschieden und - nach Abtrennung\n\ndes Verfahrens über den Versorgungsausgleich - durch Beschluß vom 19. Juli\n\n1983 den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durch Rentensplitting\n\nzugunsten der Antragstellerin durchgeführt. Wegen des Ausgleichs der be-\n\ntrieblichen Anwartschaften der Antragstellerin bei der Firma J. GmbH & Co.\n\nKG (die später nicht unverfallbar wurden,) und des Antragsgegners bei der\n\nFirma ESSO Chemie GmbH (später: ESSO AG) hatte das Gericht die Durch-\n\nführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vorbehalten.\n\n2. Mit der Behauptung, der Antragsgegner sei bereits im \"Vorruhestand\",\n\nund sie selbst werde am 1. März 1997 nach Vollendung des 60. Lebensjahres\n\nin den Altersruhestand gehen, hat die Antragstellerin Ende 1996 beantragt,\n\nden schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu ihren Gunsten durchzuführen.\n\nDas Amtsgericht - Familiengericht - hat nach Einholung von Auskünften durch\n\nBeschluß vom 4. Dezember 1997 dem Antragsgegner aufgegeben, aus seiner\n\nbetrieblichen Altersversorgung bei der Firma ESSO AG ab dem 1. März 1997\n\nan die Antragstellerin eine monatliche Ausgleichsrente in Höhe von 563,86 DM\n\nzu zahlen.\n\nGegen den Beschluß hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Zur\n\nBegründung des Rechtsmittels hat er geltend gemacht: Das Amtsgericht habe\n\nin dem angefochtenen Beschluß Teile seiner Betriebsrente zum schuldrechtli-\n\nchen Versorgungsausgleich herangezogen, die nicht in der Ehezeit verdient\n\nworden seien. Während nämlich in dem Erstverfahren im Beschluß vom\n\n19. Juli 1983 seine ehezeitanteilige Betriebsrentenanwartschaft bezogen auf\n\nden Eintritt in den Regel-Altersruhestand am 28. Februar 2002 und mit monat-\n\nlich 957,20 DM berechnet worden sei, lege der angefochtene Beschluß eine\n\nBetriebsrente von monatlich 1.774 DM zugrunde, die er nach seinem Eintritt in\n\nden vorzeitigen Ruhestand am 1. April 1993 nach Vollendung des 56. Lebens-\n\njahres derzeit beziehe. Die betriebliche Altersversorgung bei der ESSO AG sei\n\naber als Gesamtversorgung ausgestaltet, und die betriebliche Altersversorgung\n\nsei um so höher, je geringer die gesetzliche Rente sei. Seine Betriebsrente sei\n\nunter anderem deshalb so hoch, weil er seit dem Eintritt in den vorzeitigen Ru-\n\nhestand zunächst noch für 32 Monate Arbeitslosengeld bezogen und in dieser\n\nZeit nur geringe Rentenversicherungsbeiträge sowie anschließend für 15 Mo-\n\nnate bis zum Beginn der gesetzlichen Rente am 1. März 1997 keine Beiträge\n\nzur gesetzlichen Rentenversicherung mehr habe zahlen können. Seine gesetz-\n\nlichen Rentenanwartschaften seien jedoch im öffentlich-rechtlichen Versor-\n\ngungsausgleich auf der Grundlage einer Berechnung bis zum Erreichen des\n\n65. Lebensjahres ausgeglichen worden.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen\n\nwendet sich der Antragsgegner mit der zugelassenen weiteren Beschwerde,\n\nmit der er das Begehren weiter verfolgt, seine dem Ausgleich zugrunde gelegte\n\nBetriebsrente unter Berücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit bis zur Voll-\n\nendung des 65., hilfsweise des 60. Lebensjahres (anstelle des 56. Lebensjah-\n\nres) zu bewerten und den darüber hinausgehenden Antrag der Antragstellerin\n\nzurückzuweisen.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Das Oberlandesgericht hat die Voraussetzungen für die Durchführung\n\ndes schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu Recht bejaht; auch die weite-\n\nre Beschwerde zieht das nicht in Zweifel.\n\nNach den Feststellungen des Oberlandesgerichts beziehen sowohl die\n\nAntragstellerin als auch der Antragsgegner seit dem 1. März 1997 - jeweils\n\nnach Vollendung ihres 60. Lebensjahres - Altersrente aus der gesetzlichen\n\nRentenversicherung, und zwar in Anwendung der zu jener Zeit (noch) gelten-\n\nden Vorschriften des § 39 SGB VI (Antragstellerin) - Altersrente für Frauen -\n\nbzw. des § 38 SGB VI (Antragsgegner) - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit -\n\n(inzwischen mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben, Art. 1 Nr. 16 und\n\nArt. 33 Abs. 13 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997,\n\nBGBl. I 2998).\n\nWie das Oberlandesgericht weiter festgestellt hat, erhält der Antrags-\n\ngegner außerdem seit dem 1. April 1993 eine betriebliche \"Alterspension\",\n\nnachdem er ein Angebot der ESSO AG vom Januar 1993 \"zur vorzeitigen Pen-\n\nsionierung im Rahmen der Altersflexibilisierung\" angenommen hatte, nach wel-\n\nchem \"in Einzelfällen bei gesundheitlicher Beeinträchtigung ... Mitarbeitern An-\n\ngebote zur vorzeitigen Pensionierung\" unterbreitet wurden unter folgenden\n\nVoraussetzungen:\n\n- Mindestalter zum Zeitpunkt der Pensionierung 55 Jahre\n\n- Mindestdienstzeit zum Zeitpunkt der Pensionierung 10 Jahre\n\n- Vorliegen einer schriftlichen Stellungnahme der medizinischen\n\nAbteilung\n\n- Genehmigung durch den Vorstand der ESSO AG\n\n- Zustimmung zur Pensionierung innerhalb von sechs Wochen\n\nnach Erhalt des Angebots.\n\nDie Pension wurde \"laut ESSO-Pensionsplan (1987) auf der Grundlage\n\nder bis zur Pensionierung zurückgelegten pensionsfähigen Dienstzeit\" ermittelt\n\nmit der Maßgabe, daß \"eine Kürzung für den vorzeitigen Zahlungsbeginn ent-\n\nfällt\". Die Alterspension belief sich ab 1. April 1993 auf monatlich 1.635 DM\n\nbrutto und wurde ab 1. Juli 1996 um eine \"Teuerungszulage Pensionäre\" von\n\nmonatlich 139 DM auf monatlich 1.774 DM erhöht. In dieser Höhe wurde sie\n\nauch über den 1. März 1997 hinaus unverändert weitergezahlt. Zusätzlich zu\n\nder Pension erhielt der Antragsgegner in der Zeit vom 1. April 1993 bis zum\n\nfrühestmöglichen Einsatz des Altersruhegeldes der gesetzlichen Rentenversi-\n\ncherung eine Zusatzpension, die für die Zeit bis zum 30. November 1995 im\n\nHinblick auf die Möglichkeit zum gleichzeitigen Bezug von Arbeitslosengeld\n\ngekürzt war.\n\nBeide Parteien haben hiernach seit dem 1. März 1997 im Sinne von\n\n§ 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB eine Versorgung erlangt (vgl. hierzu Johannsen/\n\nHenrich/Hahne Eherecht 3. Aufl. § 1587 g Rdn. 8 und 7). Da die Antragstellerin\n\nneben dem Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht über\n\nweitere Versorgungsanrechte verfügt, so daß die auszugleichende Versorgung\n\ndes Antragsgegners aus der betrieblichen Altersversorgung bei der ESSO AG\n\nihre Versorgung \"übersteigt\", hat sie nach § 1587 g Abs. 1 BGB Anspruch auf\n\neine schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe der Hälfte \"des jeweils überstei-\n\ngenden Betrages\" (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 98, 390, 392, 393).\n\n2. Dem schuldrechtlichen Ausgleich unterliegen dabei, wie das Oberlan-\n\ndesgericht zutreffend ausgeführt hat, nur die in der Ehezeit erworbenen An-\n\nrechte des Antragsgegners auf die betriebliche Altersversorgung. Hingegen\n\nsind die Rentenanrechte der gesetzlichen Rentenversicherung kraft Gesetzes\n\nnicht Gegenstand des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (vgl. Senats-\n\nbeschluß vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 114/91 = FamRZ 1993, 304, 305).\n\nSoweit sich bei den gesetzlichen Rentenanrechten nach Durchführung des öf-\n\nfentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs - etwa infolge des vorzeitigen Be-\n\nzuges des Altersruhegeldes - wesentliche Veränderungen ergeben haben\n\nsollten, sind diese gegebenenfalls im Verfahren nach § 10 a VAHRG geltend\n\nzu machen.\n\n3. Für die Ermittlung der auszugleichenden Versorgung gilt nach\n\n§ 1587 g Abs. 2 Satz 1 BGB die Vorschrift des § 1587 a BGB entsprechend. In\n\nAnwendung dieser Regelung hat das Oberlandesgericht die der Antragstellerin\n\nzustehende schuldrechtliche Ausgleichsrente rechtlich zutreffend nach dem\n\nBruttobetrag der maßgeblichen Altersversorgung des Antragsgegners bemes-\n\nsen (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Januar 1994 - XII ZB 10/92 = FamRZ 1994,\n\n560) und darüber hinaus eine Umrechnung dieser Altersversorgung mit Hilfe\n\nder Barwertverordnung abgelehnt. Eine solche Umrechnung hätte hier zur Fol-\n\nge, daß bei dem Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgeg-\n\nners der Halbteilungsgrundsatz zu seinen Gunsten und zu Lasten der Antrag-\n\nstellerin verletzt würde (vgl. Senatsbeschluß vom 13. November 1996 - XII ZB\n\n131/94 = FamRZ 1997, 285, 287 unter 5 m.w.N.).\n\n4. Soweit sich die Höhe einer Versorgung nach dem Ende der Ehezeit\n\nund vor der gerichtlichen Entscheidung über den schuldrechtlichen Versor-\n\ngungsausgleich geändert hat, ist dies nach § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB zu-\n\nsätzlich zu berücksichtigen. Das betrifft insbesondere zwischenzeitlich einge-\n\ntretene Änderungen, durch welche ein Anrecht an die wirtschaftliche Lage, das\n\nheißt an die Einkommens- und Preisentwicklung, angepaßt worden ist (vgl.\n\nJohannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 g Rdn. 17). In diesem Sinn hat das\n\nOberlandesgericht zu Recht nicht nur den auf Gehaltserhöhungen beruhenden\n\nAnstieg der betrieblichen Versorgungsanwartschaft des Antragsgegners von\n\nmonatlich 957,50 DM im Jahre 1981 bis auf monatlich 1.635 DM im April 1993,\n\nsondern auch die Anhebung der Alterspension auf monatlich 1.774 DM zum\n\n1. Juli 1996 in die Ermittlung der Höhe der geschuldeten Ausgleichsrente ein-\n\nbezogen (vgl. Senatsbeschluß vom 28. Oktober 1992 aaO S. 306 m.N.).\n\n5. a) Bei der Bestimmung des Ehezeitanteils der auszugleichenden be-\n\ntrieblichen Altersversorgung ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats\n\nnicht mehr von einer Betriebszugehörigkeit bis zu der in der Versorgungsrege-\n\nlung vorgesehenen festen Altersgrenze im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3\n\nSatz 1 Buchst. a BGB (in entsprechender Anwendung gemäß § 1587 g Abs. 2\n\nSatz 1 BGB) auszugehen, wenn die Betriebszugehörigkeit zwar nach dem En-\n\nde der Ehezeit, aber vor dem für die tatrichterliche Entscheidung über den\n\nschuldrechtlichen Versorgungsausgleich maßgeblichen Zeitpunkt vorzeitig ge-\n\nendet hat (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 110, 224, 228, 229; und vom\n\n28. Oktober 1992 aaO S. 306). In diesem Fall ist das Zeit-Zeit-Verhältnis viel-\n\nmehr gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b BGB nach dem Anteil zu\n\nbemessen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörig-\n\nkeit zu der gesamten Dauer der bereits beendeten Betriebszugehörigkeit ent-\n\nspricht (Senatsbeschlüsse aaO).\n\nAus diesem Grund scheidet im vorliegenden Fall eine Berechnung des\n\nZeit-Zeit-Verhältnisses unter Berücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit des\n\nAntragsgegners bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres - als des üblichen\n\nPensionsalters nach Nr. 2.12 des Pensionsplans 1987 der ESSO AG - entge-\n\ngen dem Hauptbegehren der weiteren Beschwerde von vorneherein aus.\n\nb) Aber auch das Hilfsbegehren der weiteren Beschwerde mit dem Ziel\n\nder Berücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit des Antragsgegners bis zum\n\n60. Lebensjahr ist nicht begründet.\n\nZwar sieht der Pensionsplan 1987 der ESSO AG unter Nr. 3.3.1 bei Er-\n\nfüllung bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensio-\n\nnierung ab Vollendung des 60. Lebensjahres vor. Der Antragsgegner ist jedoch\n\naufgrund der erwähnten Sonderregelung zur \"vorzeitigen Pensionierung im\n\nRahmen der Altersflexibilisierung\", die insoweit eine Änderung der Nr. 3.3.1\n\ndes Pensionsplans enthielt, bereits mit Vollendung des 56. Lebensjahres zum\n\n1. April 1993 in den vorzeitigen Ruhestand getreten.\n\nDie weitere Beschwerde hält diesen Zeitpunkt nicht für den im Versor-\n\ngungsausgleich maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung der Betriebszugehö-\n\nrigkeit im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b BGB. Dieser An-\n\nsicht kann indessen nicht gefolgt werden.\n\naa) Die Betriebszugehörigkeit endet grundsätzlich mit dem Ablauf des\n\nArbeitsverhältnisses bzw. der Beendigung der Tätigkeit für ein Unternehmen\n\n(vgl. Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversor-\n\ngung 2. Aufl. § 1 Rdn. 142, 150; Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich in der\n\nRentenversicherung, 6. Aufl. § 1587 a Anm. 4.4.3 S. 144). Hierzu haben sich in\n\nder Vergangenheit unterschiedliche Zeitmodelle herausgebildet.\n\nAm 1. Mai 1984 trat als Art. 1 des Gesetzes zur Erleichterung des Über-\n\ngangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand vom 13. April 1984 (BGBl. I 601)\n\ndas Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (Vorruhestandsge-\n\nsetz) in Kraft, mit dem der Gesetzgeber älteren Arbeitnehmern einen (neuen)\n\nWeg eröffnen wollte, um vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Das\n\nGesetz, das bis zum 31. Dezember 1988 befristet war (und danach gemäß § 14\n\nnur noch insoweit Anwendung fand, als die Voraussetzungen vor diesem Zeit-\n\npunkt vorlagen) sah vor, daß Arbeitgeber, die einem älteren aus dem Er-\n\nwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer bis zum frühestmöglichen Renten-\n\nbeginn ein Vorruhestandsgeld von mindestens 65 % des früheren Bruttoar-\n\nbeitsentgelts zahlten, hierzu (und zu den entsprechenden Arbeitgeberanteilen\n\nan den Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen) einen Zuschuß der Bun-\n\ndesanstalt für Arbeit von grundsätzlich 35 % erhielten, wenn - etwa - auf dem\n\nfreigewordenen Arbeitsplatz ein arbeitsloser Arbeitnehmer beschäftigt wurde\n\n(§ 2). Die mögliche Höchstdauer des Vorruhestandes im Sinne des Gesetzes\n\nbelief sich auf den Zeitraum vom 58. bis zum 65. Lebensjahr (§ 1 Abs. 1 des\n\nGesetzes; vgl. Andresen, Frühpensionierung, Rdn. 1 und 2; Pröbsting, Vorru-\n\nhestandsG 1984, S. 8), da der Zuschuß zu den Vorruhestandsleistungen des\n\nArbeitgebers nur für Empfänger von Ruhestandsgeld gewährt werden konnte,\n\ndie - unter anderem - das 58. Lebensjahr vollendet hatten (vgl. auch Andresen/\n\nBarton/Kuhn/Schenke, Vorruhestand, 59er-Regelung, Altersteilzeit und flexible\n\nAltersgrenze in der betrieblichen Praxis, 4 Rdn. 12). Als Vorruhestandsgeld\n\ngalt eine Leistung des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer vom Zeitpunkt des\n\nAusscheidens aus dem Erwerbsleben bis zum Zeitpunkt des vollständigen Ein-\n\ntritts in den Ruhestand erhielt. Dabei wurde der Zeitpunkt des Eintritts in den\n\nRuhestand durch die Inanspruchnahme der Leistungen fixiert, die von der ge-\n\nsetzlichen Rentenversicherung als Altersruhegelder oder von anderen Alterssi-\n\ncherungssystemen als den Altersruhegeldern vergleichbare Leistungen ge-\n\nwährt wurden (vgl. Andresen/Barton/Kuhn/Schenke aaO 8 Rdn. 12 und 18;\n\nPröbsting aaO S. 1-3, 9).\n\nVor dem Inkrafttreten des Vorruhestandsgesetzes hatte sich bereits in\n\nden 70-iger Jahren das sogenannte 59er-Modell entwickelt, das auf der Mög-\n\nlichkeit aufbaute, die gesetzliche Altersrente im Fall der Arbeitslosigkeit unter\n\nbesonderen Voraussetzungen schon ab dem vollendeten 60. Lebensjahr zu\n\nbeziehen (§ 38 SGB VI). Das 59er-Modell ermöglichte dem Arbeitnehmer, das\n\nArbeitsverhältnis mit 59 Jahren durch Aufhebungsvertrag oder Kündigung zu\n\nbeenden, um sich anschließend arbeitslos zu melden und mit 60 Jahren die\n\nAltersrente in Anspruch zu nehmen.\n\nSeit dem erstmaligen Auftreten dieser Regelung wurden im Zuge der\n\nFlexibilisierung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung be-\n\ntriebliche Frühpensionierungsregelungen - in Anpassung an die jeweiligen Be-\n\ndürfnisse in den einzelnen Unternehmen und Betrieben - weiter entwickelt, die\n\nin der Folgezeit eine umfangreiche Gestaltungs- und Anwendungsvielfalt er-\n\nreichten (vgl. Andresen, Frühpensionierung Rdn. 235 ff.). Dabei werden in Ab-\n\ngrenzung zu den Vereinbarungen aufgrund des ehemaligen Vorruhestandsge-\n\nsetzes für derartige anderweitige betriebliche Regelungen Bezeichnungen ver-\n\nwendet wie Frühpensionierung, vorzeitiger Ruhestand, Frühruhestand oder\n\nvorzeitiges Ausscheiden (Andresen aaO Rdn. 226). Die Altersgrenzen betrieb-\n\nlicher Frühpensionierungsregelungen wurden seit den 70er Jahren zunehmend\n\ngesenkt, wobei einer der wesentlichen Gründe darin lag, daß die Bezugsdauer\n\nvon Arbeitslosengeld für ältere Mitarbeiter deutlich verlängert wurde (nach\n\n§ 106 AFG i.d.F. des Gesetzes vom 27. Juni 1987, BGBl. I 1542 ab 1. Juli 1987\n\nauf höchstens 32 Monate nach Vollendung des 54. Lebensjahres). Zu Beginn\n\nder 90er Jahre lag das niedrigste in der betrieblichen Praxis häufig festzustel-\n\nlende Frühpensionierungsalter bei 55 Jahren; noch niedrigere Altersgrenzen\n\nwaren sehr selten (vgl. Andresen aaO Rdn. 247).\n\nDie Durchführung der Frühpensionierung erfolgte im Einzelfall durch\n\nAufhebungsvertrag oder Kündigung. Am gebräuchlichsten war der Abschluß\n\neines Aufhebungsvertrages (vgl. Andresen aaO Rdn. 245), in dem die Einzel-\n\nheiten der getroffenen Regelung niedergelegt wurden. Inhaltlich kamen als\n\nLeistungen einer Betriebsrente im Fall der Frühpensionierung Abfindungszah-\n\nlungen, Zusatzleistungen, Rentenverlustausgleiche und sonstige Zuschüsse,\n\naber auch ein Verzicht auf Kürzungen der Betriebsrente insgesamt in Betracht.\n\nSo verzichteten Unternehmen, die über betriebliche Versorgungswerke ver-\n\nfügten, häufig auf eine ratierliche Berechnung im Sinne der §§ 1 und 2 Be-\n\ntrAVG und berechneten die Rente entweder nach den bis zum Ausscheiden\n\nzurückgelegten Dienstjahren, oder aber sie gewährten sie in gleicher Höhe, wie\n\nsie sich bei Weiterbeschäftigung bis zum 60., 63. oder 65. Lebensjahr ergeben\n\nhätte (vgl. Andresen aaO Rdn. 250 bis 255).\n\nEine solche Regelung liegt ersichtlich der Vereinbarung der ESSO AG\n\nmit dem Antragsgegner über seinen Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand nach\n\nVollendung des 56. Lebensjahres zugrunde.\n\nbb) Für den Fall der Inanspruchnahme von Vorruhestandsbezügen be-\n\nsteht keine Einigkeit darüber, ob schon mit dem Eintritt in den Vorruhestand\n\ndas zugrundeliegende Arbeitsverhältnis - und damit die Betriebszugehörigkeit\n\nim Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB - beendet wurde. Zum einen wird von\n\neinem ruhenden Arbeitsverhältnis ausgegangen mit der Folge, daß bei der Be-\n\nrechnung des Ehezeitanteils die Bestimmung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1\n\nBuchst. a BGB heranzuziehen sei (vgl. Glockner/Uebelhack, Die betriebliche\n\nAltersversorgung im Versorgungsausgleich 1993, Rdn. 106; BGB-RGRK/Wick\n\n12. Aufl. § 1587 a Rdn. 233 mit Hinweis auf die Empfehlungen des 8. DFGT\n\nFamRZ 1990, 24, 26 unter 2 d). Zum anderen wird die Auffassung vertreten,\n\nder Arbeitnehmer sei mit dem Eintritt in den Vorruhestand aus dem Arbeitsver-\n\nhältnis ausgeschieden, und die versorgungsausgleichsrechtliche Berechnung\n\ndes Ehezeitanteils richte sich demgemäß nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1\n\nBuchst. b BGB (Borth Versorgungsausgleich in anwaltlicher und familienge-\n\nrichtlicher Praxis, 3. Aufl. Rdn. 309).\n\nDie Frage braucht hier indessen nicht entschieden zu werden. Denn der\n\nAntragsgegner ist, wie vorstehend dargelegt, nicht nach Maßgabe des Vorru-\n\nhestandsgesetzes (nach Vollendung erst des 58. Lebensjahres) in den Vorru-\n\nhestand mit später anschließendem Altersruhestand getreten, und er hat auch\n\nvon der ESSO AG kein Vorruhestandsgeld erhalten, an das sich später ein Al-\n\ntersruhegeld angeschlossen hätte. Er ist vielmehr zum 1. April 1993 vorzeitig in\n\nden (endgültigen) Altersruhestand getreten, das heißt frühpensioniert worden,\n\nund bezieht seither ununterbrochen \"Alterspension\" von der ESSO AG nach\n\ndenselben Berechnungsgrundlagen, nach denen die Betriebsrente auch bei\n\nspäterem Ruhestandsbeginn (etwa gemäß Pensionsplan 1987 der ESSO AG\n\nnach Vollendung des 60. oder des 65. Lebensjahres) ermittelt worden wäre.\n\nUnter diesen Umständen ist das Arbeitsverhältnis des Antragsgegners bei der\n\nESSO AG und damit seine Betriebszugehörigkeit im Sinne von § 1587 a Abs. 2\n\nNr. 3 BGB bei dem Unternehmen mit dem 31. März 1993 beendet worden. Das\n\nOberlandesgericht hat demgemäß den Ehezeitanteil der Betriebsrente zu\n\nRecht nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b BGB unter Zugrundelegung\n\nder tatsächlichen Gesamtbetriebszugehörigkeit des Antragsgegners bis zum\n\n31. März 1993 berechnet.\n\nWie die vorstehenden Ausführungen zeigen, besteht entgegen der Auf-\n\nfassung der weiteren Beschwerde nicht lediglich ein Unterschied in der \"Be-\n\nnennung\" der verschiedenen Ruhestandsregelungen. Der Vorruhestand nach\n\ndem Vorruhestandsgesetz und die vorzeitige (endgültige) Pensionierung haben\n\nvielmehr teilweise unterschiedliche Voraussetzungen und Auswirkungen.\n\ncc) Die weitere Beschwerde macht zur Begründung ihres Begehrens\n\nferner geltend, in die Betriebszugehörigkeit des Antragsgegners seien die Zei-\n\nten vom 1. April 1993 bis zur endgültigen Pensionierung Ende Februar 1997\n\nals sogenannte vertraglich gleichgestellte Zeiten gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 3\n\nSatz 1 Buchst. b BGB einzurechnen. Damit hat sie jedoch keinen Erfolg. Abge-\n\nsehen davon, daß sie zu Unrecht eine \"vorläufige\" Pensionierung des Antrags-\n\ngegners annimmt, würde selbst eine Vereinbarung über eine Vorruhestandsre-\n\ngelung nach dem Vorruhestandsgesetz nicht dazu führen, daß der Zeitraum\n\ndes Vorruhestands als - vertraglich - gleichgestellte Zeit im Sinne von § 1587 a\n\nAbs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB zu behandeln wäre (vgl. BGB-RGRK/Wick aaO\n\n§ 1587 a Rdn. 234 a.E.).\n\ndd) Soweit die weitere Beschwerde schließlich die Auffassung vertritt,\n\ndie vorzeitige Pensionierung des Antragsgegners, die auf dessen eigener Ent-\n\nscheidung und seiner Vereinbarung mit der ESSO AG beruhe, habe dem be-\n\ntrieblichen Versorgungsanrecht bei Ehezeitende nicht innegewohnt und müsse\n\ndeshalb bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit außer Betracht gelas-\n\nsen werden, ist ihr auch darin nicht zu folgen. Der Senat hat sich bereits in dem\n\nschon erwähnten Beschluß vom 7. Februar 1990 (BGHZ 110, 224, 228 f.) mit\n\nder Frage befaßt, ob und in welcher Weise eine nach Ehezeit eingetretene\n\nVeränderung der - ursprünglich vorgesehenen - Betriebszugehörigkeit bei der\n\nWertermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente zu berücksichtigen ist. Er\n\nhat dort grundsätzlich entschieden, daß einer solchen nachehelichen Entwick-\n\nlung Rechnung zu tragen und die Wertermittlung nach dem Maßstab des\n\n§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b BGB vorzunehmen ist, wenn die Be-\n\ntriebszugehörigkeit vor dem Erreichen der vorgesehenen festen Altersgrenze\n\n- etwa durch Ausscheiden aus dem Betrieb - vorzeitig beendet worden ist (vgl.\n\nhierzu auch BGB-RGRK/Wick aaO § 1587 a Rdn. 230; Staudinger/Rehme BGB\n\n13. Bearb. § 1587 a Rdn. 308). Damit ist zugleich entschieden, daß der aus-\n\ngleichsberechtigte Ehegatte auf diese Weise an der nachehelichen Entwick-\n\nlung der Betriebszugehörigkeit des Ausgleichsverpflichteten teilhat. Hieran ist\n\nfestzuhalten.\n\nee) Das Oberlandesgericht hat nach alledem in dem angefochtenen Be-\n\nschluß zutreffend eine ehezeitanteilige Betriebsrente des Antragsgegners in\n\nHöhe von monatlich 1.132,06 DM (Gesamtbetriebsrente: 1.774 DM; Gesamt-\n\nbetriebszugehörigkeit: 409 Monate, vom 1. März 1959 bis 31. März 1993; Ehe-\n\nzeitanteil der Betriebszugehörigkeit: 261 Monate, 1. März 1959 bis 30. Novem-\n\nber 1980) ermittelt, von der der Antragstellerin die Hälfte als schuldrechtliche\n\nAusgleichsrente zusteht. Da das Amtsgericht in seiner Entscheidung von einem\n\nEhezeitanteil der Betriebszugehörigkeit von 260 Monaten ausgegangen war,\n\nhat das Oberlandesgericht zu Recht nach dem Grundsatz des Verbots der\n\nSchlechterstellung des Rechtsmittelführers den vom Amtsgericht errechneten\n\nAusgleichsbetrag in Höhe von monatlich 563,86 DM (statt 566,03 DM) bestä-\n\ntigt.\n\nBlumenröhr \n\nKrohn \n\nHahne\n\nGerber \n\nWagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-16/xii-zb-73-98","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":2},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-16/xii-zb-73-98","retrieved":"2026-07-10 11:25:41.770703+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-16/xii-zb-73-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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