{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-08-16","aktenzeichen":"5 StR 74/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 74/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 16. August 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Aussageerpressung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Berlin vom 15. November 1999 wird nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Aussageerpressung in\n\ndrei Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Voll-\n\nstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt. Die Revision des\n\nAngeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Insbesondere\n\nist Strafverfolgungsverjährung nicht eingetreten.\n\nI.\n\nIm Frühjahr 1955 vernahm der Angeklagte im Range eines Oberleut-\n\nnants der Hauptabteilung IX des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR\n\nmehrfach den damaligen Beschuldigten und Untersuchungsgefangenen\n\nG wegen des Vorwurfs geheimdienstlicher Tätigkeit. An zwei Tagen\n\nschlug der Angeklagte den damaligen Beschuldigten mit der offenen Hand\n\nmehrfach und heftig gegen den Kopf. Hierdurch wollte der Angeklagte errei-\n\nchen, daß der Beschuldigte Vernehmungsprotokolle unterschrieb, obwohl er\n\nmit deren unrichtigem Inhalt nicht einverstanden war. Aus Schmerz und\n\nFurcht vor neuen Schlägen und durch die anstrengenden Vernehmungen\n\nphysisch und psychisch erschöpft, unterschrieb der Beschuldigte schließlich\n\ndie Protokolle. Er wurde aufgrund seines Geständnisses durch Urteil des Be-\n\nzirksgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Juni 1955 wegen Spionage zu neun\n\nJahren Zuchthaus verurteilt und befand sich in dieser Sache bis 1963 in\n\nStrafhaft.\n\nIm Herbst 1964 oder im Jahr 1965 nahm der Angeklagte im Rang ei-\n\nnes Majors als Abteilungsleiter in der genannten Hauptabteilung an einer von\n\ndem Zeugen B geleiteten Vernehmung des damaligen Beschul-\n\ndigten und Untersuchungsgefangenen S wegen des Vorwurfs der Spio-\n\nnage im schweren Fall und der versuchten Republikflucht teil. Da sich der\n\ndamalige Beschuldigte zunächst weigerte, eine Spionage zu gestehen und\n\nandere Personen der Spionage zu bezichtigen, drohte der Angeklagte ihm\n\nan, daß er in das sogenannte „U-Boot“ in der Haftanstalt Hohenschönhausen\n\nkommen werde, wenn er nicht gestehe. Bei dem sogenannten „U-Boot“ han-\n\ndelte es sich um einen fensterlosen, feuchten und kalten Kellerraumtrakt,\n\ndessen Türbeleuchtungen immer eingeschaltet waren. Aus Angst vor einer\n\ndortigen Unterbringung gab der damalige Beschuldigte das gewünschte Ge-\n\nständnis ab. Aufgrund dieses Geständnisses wurde er am 23. Dezem-\n\nber 1965 durch das Oberste Gericht der DDR wegen fortgesetzter Spionage\n\nim schweren Fall zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Er wurde am\n\n30. Juli 1981 in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben.\n\nII.\n\nIn Fällen der Aussageerpressung gegen Beschuldigte, die politischer\n\nStraftaten nach dem Strafrecht der DDR beschuldigt wurden, hat die Verjäh-\n\nrung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses\n\ngeruht.\n\n1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatte die\n\nStaatspraxis der DDR, Straftaten aus politischen oder sonst mit wesentlichen\n\nGrundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren\n\nGründen generell nicht zu verfolgen, grundsätzlich die Wirkung eines gesetz-\n\nlichen Verfolgungshindernisses im Sinne des § 83 Nr. 2 StGB-DDR (vgl.\n\n– deklaratorisch – Art. 1 des [1.] Verjährungsgesetzes vom 26. März 1993,\n\nBGBl I 392). Entsprechend wird das Ruhen der Verjährung angenommen für\n\nSchüsse an der innerdeutschen Grenze, für von Angehörigen der DDR-Justiz\n\nin politischen Strafsachen begangene Rechtsbeugungen und damit tatein-\n\nheitlich zusammentreffende Delikte, für vom MfS veranlaßte Verschleppun-\n\ngen von Bundesbürgern in die DDR, für Freiheitsberaubungen durch politi-\n\nsche Denunziationen, für Körperverletzungen an Gefangenen durch Straf-\n\nvollzugsbedienstete der DDR und für die systematische Vergabe schädlicher\n\nDopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler (BGHR StGB § 78b\n\nAbs. 1 – Ruhen 8 zusammenfassend m.N.).\n\n2. Diese Grundsätze gelten auch für Straftaten der vorliegenden Art.\n\na) Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß solche Taten nach\n\ndem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung\n\nder DDR aus politischen Gründen nicht geahndet worden wären.\n\nb) Alledem steht auch nicht entgegen, daß – wie von der Revision\n\nvorgetragen wird – das Stadtbezirksgericht Berlin-Lichtenberg den früheren\n\nLeiter der Kreisdienststelle Malchin des MfS am 28. Februar 1958 wegen\n\nfortgesetzter Aussageerpressung und fortgesetzter Tierquälerei zu einem\n\nJahr und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt hat. Sollte es sich um einen\n\nFall mit politischem Hintergrund handeln, liegt offenbar ein besonderer Aus-\n\nnahmefall vor (vgl. BGHR StGB § 78b Abs. 1 – Ruhen 2).\n\n3. Das besonders lange Zurückliegen der beiden ersten, im Jahr 1955\n\nbegangenen Taten und das relativ geringe Maß der dabei begangenen Kör-\n\nperverletzungen stehen einer Anwendung der oben genannten Grundsätze\n\nnicht entgegen. Denn zum einen wurden diese Taten gegen einen hilflosen\n\nUntersuchungsgefangenen unter den Umständen einer Aussageerpressung\n\nbegangen, die nach dem zur Tatzeit in der DDR geltenden § 343 RStGB mit\n\nZuchthaus bis zu fünf Jahren bedroht war. Zum anderen kann nicht außer\n\nBetracht bleiben, daß der Angeklagte sein Tatverhalten mit der dritten Tat in\n\nden Jahren 1964/1965 einschlägig fortgesetzt hat.\n\nIII.\n\nDas Zwischenrecht (§ 243 StGB-DDR) ist nicht milder, weil es im Ge-\n\ngensatz zu § 343 StGB die Verhängung einer Freiheitsstrafe bei Aussetzung\n\nihrer Vollstreckung zur Bewährung nicht ermöglicht (zur entsprechenden Si-\n\ntuation bei der Rechtsbeugung vgl. BGHSt 41, 247, 277).\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-16/5-str-74-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 343","ref_norm":"343","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-16/5-str-74-00","retrieved":"2026-07-10 11:24:42.228505+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-16/5-str-74-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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