{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-08-16","aktenzeichen":"5 StR 286/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 286/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 16. August 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Leipzig vom 7. März 2000 nach § 349 Abs. 4\n\nStPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in\n\nTateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen, versuchter räuberischer\n\nErpressung in zwei Fällen, versuchter Nötigung in vier Fällen, davon in einem\n\nFall in Tateinheit mit zweifacher Körperverletzung sowie wegen versuchter\n\nräuberischer Erpressung und versuchten Totschlags in Tateinheit mit ver-\n\nsuchter schwerer Brandstiftung und mit gefährlicher Körperverletzung zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des Rechtsfolgenaus-\n\nspruches Erfolg; im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nDas landgerichtliche Urteil hält im Hinblick auf die Fälle B III. 4, 5, 7\n\nund 8 hinsichtlich der Strafzumessung rechtlicher Überprüfung nicht stand. In\n\nden genannten Fällen fehlt die im Rahmen der Entscheidung über die Ver-\n\nsuchsmilderung nach § 23 Abs. 2 StGB notwendige Gesamtschau der we-\n\nsentlichen versuchsbezogenen Umstände. Nach der ständigen Rechtspre-\n\nchung ist erforderlich, daß insbesondere die Nähe der Vollendung, die Ge-\n\nfährlichkeit des Versuches und die aufgewandte kriminelle Energie in die\n\nAbwägung einbezogen werden (BGHR StGB § 23 Abs. 2 – Strafrahmenver-\n\nschiebung 4, 6, 9, 12). Im vorliegenden Fall beschränkt sich die Kammer bei\n\nder Ablehnung der Versuchsmilderung auf die Nennung einzelner schärfen-\n\nder Strafzumessungserwägungen. Soweit im Fall B III. 5 das Landgericht auf\n\ndas Unterbinden weiterer Handlungen des Angeklagten in Folge des Ein-\n\nschreitens der Polizei abhebt, betrifft dies allein die Fortsetzung der Nöti-\n\ngungshandlung. Die für die Vollendung bei dem Tatvorwurf der schweren\n\nräuberischen Erpressung erforderlichen Vermögensverfügung (§ 255 StGB)\n\nlag hier ersichtlich noch fern. Im Fall B III. 7 hat das Landgericht die Ver-\n\nsuchsmilderung deshalb versagt, weil der Versuch beendet war. Der Begriff\n\ndes beendeten Versuchs hat hingegen seine eigentliche Bedeutung im Be-\n\nreich des strafbefreienden Rücktritts. Für die Strafrahmenverschiebung nach\n\n§ 23 Abs. 2 StGB läßt sich hieraus jedoch wenig herleiten (BGHR StGB § 23\n\nAbs. 2 – Strafrahmenverschiebung 8). Hinsichtlich des Falles B III. 8 der Ur-\n\nteilsgründe (versuchter Totschlag) hätte berücksichtigt werden müssen, daß\n\ndas Opfer keine erheblichen Verletzungen erlitten hat.\n\nDie Aufhebung umfaßt den gesamten Strafausspruch, um dem neuen\n\nTatrichter Gelegenheit zu einer einheitlichen Strafzumessung zu geben.\n\nDer neue Tatrichter wird zugleich Gelegenheit haben, die Schuldfähig-\n\nkeit des Angeklagten nochmals zu überprüfen und dabei die signifikante\n\nSteigerung der kriminellen Intensität der Handlungen des Angeklagten zu\n\nbedenken.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-16/5-str-286-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-16/5-str-286-00","retrieved":"2026-07-10 11:24:58.885065+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-16/5-str-286-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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