{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-08-16","aktenzeichen":"3 StR 285/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 285/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. August 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 2. auf dessen Antrag, am\n\n16. August 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Osnabrück vom 29. November 1999 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge in sieben Fällen verurteilt wurde (Handeltreiben mit\n\nHeroin, Ziffer II. 1. bis 7. der Urteilsgründe);\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in zehn Fällen zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt\n\nder Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, so-\n\nweit es sich gegen den Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit\n\neiner jeweils nicht geringen Menge Kokain in drei Fällen (Ziffer II. 8. bis 10. der\n\nUrteilsgründe) richtet. Dagegen hält der weitergehende Schuldspruch und der\n\nStrafausspruch sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nNach den Feststellungen erwarb der Angeklagte zu Grammpreisen zwi-\n\nschen 35,- und 40,- DM in sieben Fällen Heroin in ”größeren Mengen”, jedoch\n\n”nicht über jeweils 30 Gramm”, die er gewinnbringend weiterveräußerte. Den\n\njeweiligen Wirkstoffgehalt des Heroins teilt das Landgericht nicht mit. Es ist\n\ndennoch der Überzeugung, daß der Angeklagte in allen sieben Fällen mit einer\n\nnicht geringen Betäubungsmittelmenge Handel getrieben hat, denn es sei\n\n”aufgrund der vom Angeklagten verkauften Einzelmengen ... davon auszuge-\n\nhen, dass es sich bei dem (gemeint: den) von ihm angekauften Mengen um\n\njeweils nicht geringe Mengen gehandelt hat”. Damit ist eine Strafbarkeit des\n\nAngeklagten nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG indessen nicht belegt.\n\nMaßstab für die nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels ist nicht\n\ndessen Gewicht, sondern die Menge des in ihm enthaltenen Wirkstoffs. Der\n\nGrenzwert für eine nicht geringe Menge Heroin beträgt demgemäß 1,5 g He-\n\nroinhydrochlorid (BGHSt 32, 162). Dem angefochtenen Urteil kann nicht ent-\n\nnommen werden, daß das vom Angeklagten erworbene und weiterverkaufte\n\nHeroin jeweils mindestens diese Wirkstoffmenge enthielt. Denn schon bei ei-\n\nnem durchaus nicht unüblichen Wirkstoffgehalt von 5 % (vgl. die Tabelle bei\n\nWeber, BtMG Anhang E Seite 1007 zum festgestellten Wirkstoffgehalt der im\n\nJahr 1997 untersuchten Proben sichergestellter Heroinbase; zur Umrechnung\n\nauf Heroinsalz vgl. Weber § 29 a Rdn. 94) ist bei einer – hier in allen sieben\n\nEinzelfällen nicht auszuschließenden - Gewichtsmenge des Heroins von 29 g\n\nder Grenzwert der nicht geringen Menge unterschritten.\n\nDer Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit nicht geringen\n\nMengen Heroin in sieben Fällen kann daher keinen Bestand haben. Dies führt\n\nnicht nur zum Wegfall der entsprechenden Einzelstrafen und der Gesamtstrafe,\n\nsondern auch zur Aufhebung der Einzelstrafen von je zwei Jahren, die das\n\nLandgericht für die drei Fälle des Handeltreibens mit nicht geringen Mengen\n\nKokain festgesetzt hat. Denn der Senat kann nicht ausschließen, daß die Höhe\n\ndieser Einzelstrafen durch die sieben weiteren Einzelstrafen von je zwei Jahren\n\nfür die Fälle des Handelns mit nicht geringen Mengen Heroin mitbedingt wurde.\n\nDie nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird sich im We-\n\nge der Schätzung und unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes eine Über-\n\nzeugung von der jeweiligen Gewichtsmenge und dem jeweiligen Mindestwirk-\n\nstoffgehalt des vom Angeklagten gehandelten Heroins zu verschaffen haben.\n\nAnknüpfungspunkt für die Schätzung des Wirkstoffgehalts kann dabei etwa der\n\nvom Angeklagten bezahlte Einkaufspreis bzw. der erzielte Verkaufserlös pro\n\nGramm sein oder auch der Umstand, daß nach den bisherigen Feststellungen\n\ndie jeweiligen Erwerber die Qualität des Heroins nicht beanstandet hatten.\n\nRissing-van Saan Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-16/3-str-285-00","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-16/3-str-285-00","retrieved":"2026-07-10 11:25:58.855569+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-16/3-str-285-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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