{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-08-15","aktenzeichen":"AnwZ (B) 40/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 40/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. August 2000\n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und\n\nDr. Ganter sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Müller und Dr. Wüll-\n\nrich\n\nam 15. August 2000\n\nbeschlossen:\n\nDem Antragsteller wird die Wiedereinsetzung wegen der Versäu-\n\nmung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen\n\nden Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-\n\nWürttemberg vom 14. April 2000 versagt.\n\nDie sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\ngegen den Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft\n\nmit Beschluß vom 14. April 2000 zurückgewiesen. Die Entscheidung ist dem\n\nAntragsteller am 18. April 2000 zugestellt worden [GA I 27].\n\nMit Schriftsatz vom 13. Juni 2000, vorab per Fax dem Anwaltsgerichtshof\n\nam 17. Juni 2000 übermittelt [GA II 35], hat der Antragsteller sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.\n\nII.\n\nDer Wiedereinsetzungsantrag kann keinen Erfolg haben, weil er nicht\n\ninnerhalb der Frist des § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG i.V.m. § 40 Abs. 4 BRAO ge-\n\nstellt worden ist.\n\nDanach ist die sofortige Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Be-\n\nseitigung des Hindernisses, das den Antragsteller an der Einhaltung der Be-\n\nschwerdefrist gehindert hat, nachzuholen; innerhalb derselben Frist sind die\n\nTatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft zu machen.\n\nZur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat der Antragsteller\n\nvorgetragen, er habe unter dem Datum des 26. April 2000 eine Beschwerde-\n\nschrift fertigen lassen. Diese sei mit normaler Post versandt worden. Erst mit\n\nSchreiben der Antragsgegnerin vom 31. Mai 2000, eingegangen am 2. Juni\n\n2000 (einem Freitag), habe er Kenntnis davon erhalten, daß das Verfahren\n\nabgeschlossen und er als Rechtsanwalt bereits gelöscht sei. Nach dem eige-\n\nnen Vortrag des Antragstellers hat er mithin am 2. Juni 2000 Kenntnis davon\n\nerhalten, daß seine sofortige Beschwerde beim Anwaltsgerichtshof nicht ein-\n\ngegangen sein konnte. Damit war das Hindernis i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG\n\nbeseitigt. Die Wiedereinsetzungsfrist lief demgemäß am 16. Juni 2000 ab. Der\n\nerst am 17. Juni 2000 bei Gericht eingegangene Wiedereinsetzungsantrag war\n\nverspätet.\n\nMit Schriftsatz vom 14. Juli 2000 hat der Antragsteller die Begründung\n\ndes Wiedereinsetzungsgesuchs dahin ergänzt, Kenntnis davon, daß das\n\nRechtsmittel beim Anwaltsgerichtshof nicht eingegangen sei, habe er \"wegen\n\ndes Feiertags\" erst am Montag, den 5. Juni 2000, erlangt. Ob dieses Vorbrin-\n\ngen noch berücksichtigt werden kann, mag dahinstehen. Gegebenenfalls\n\nrechtfertigt es die Gewährung der Wiedereinsetzung nicht. Weshalb seine ur-\n\nsprüngliche Einlassung, der Schriftsatz der Antragsgegnerin sei am 2. Juni\n\n2000 bei ihm eingegangen, falsch gewesen sei, ergibt sich aus dem nachge-\n\nschobenen Vorbringen nicht. Glaubhaft gemacht ist insoweit ebenfalls nichts.\n\nDer Hinweis auf den \"Feiertag\" verfängt nicht. Denn dieser (Christi Himmel-\n\nfahrt) fiel nicht auf den 2., sondern auf den 1. Juni 2000 (Donnerstag).\n\nIII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist demnach unzulässig. Der Senat kann sie\n\nohne mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. BGHZ 44, 25).\n\nHirsch \n\nFischer \n\nBasdorf \n\nGanter\n\nSalditt \n\nMüller \n\nWüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-15/anwz-b-40-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-15/anwz-b-40-00","retrieved":"2026-07-10 11:23:34.373222+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-15/anwz-b-40-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-08-15","dockets":["AnwZ (B) 40/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.08.2000 – AnwZ (B) 40/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-15/anwz-b-40-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Antragsteller wird die Wiedereinsetzung wegen der Versäu-\n\nmung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen\n\nden Beschluß des 1. 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