{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-08-15","aktenzeichen":"5 StR 311/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n5 StR 311/00\n\nURTEIL\n\nvom 15. August 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Rechtsbeugung u. a.\n\n– 2 –\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Au-\n\ngust 2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Raum\n\nals beisitzende Richter,\n\nVorsitzender Richter am Landgericht\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nJustizangestellte\n\nals Verteidiger,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\n– 3 –\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten\n\ngegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom\n\n10. Januar 2000 werden verworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten ihrer Revision, die Staatskas-\n\nse diejenigen der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die\n\nder Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen zu tragen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte, eine in Politstrafsachen tätig\n\ngewesene Staatsanwältin der DDR, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit\n\nFreiheitsberaubung und wegen fünf Fällen der Beihilfe hierzu zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren\n\nVollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat; von weiteren fünf entspre-\n\nchenden Anklagevorwürfen hat das Landgericht die Angeklagte aus Rechts-\n\ngründen freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich – nur\n\ninsoweit vom Generalbundesanwalt vertreten – gegen die Freisprüche, fer-\n\nner auch gegen den Strafausspruch wendet, bleibt ebenso erfolglos wie die\n\nRevision der Angeklagten.\n\nDie als sofortige Beschwerde bezeichnete Verfahrensrüge der An-\n\ngeklagten nach § 338 Nr. 3 StPO scheitert mangels Mitteilung der dienstli-\n\nchen Äußerungen der Richter zu dem – in der Sache abwegigen – Ableh-\n\nnungsgesuch bereits an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Das angefochtene Urteil\n\n– 4 –\n\nhält auch sachlichrechtlicher Überprüfung umfassend stand. Die hierzu er-\n\nhobenen Einwände beider Revisionen sind durchweg unbegründet.\n\nDas Landgericht hat die für die Beurteilung der angeklagten Fälle\n\nmaßgeblichen Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\n(vgl. nur BGHR StGB § 336 – DDR-Recht 14 - 17, 29 m.w.N.) bei den\n\nSchuldsprüchen in jeder Beziehung zutreffend angewendet. Aufgrund der\n\nfestgestellten Sachverhaltsausgestaltungen war es in den Fällen der Frei-\n\nsprüche jeweils mindestens vertretbar, wegen Fallbesonderheiten keine of-\n\nfensichtlich menschenrechtswidrige Überdehnung des DDR-Strafrechts oder\n\nüberharte Bestrafung anzunehmen; das Revisionsgericht nimmt die tatrich-\n\nterliche Wertung hierzu in sämtlichen Fällen hin.\n\nAuch der Rechtsfolgenausspruch gibt auf beide Rechtsmittel keinen\n\nAnlaß zum revisionsgerichtlichen Eingreifen. Die Einzelstrafaussprüche ent-\n\nhalten ersichtlich keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Auch\n\ndurchgreifende Rechtsfehler zu ihrem Vorteil sind – schon im Blick auf den\n\nbei der Sanktionierung gleichgelagerter Serienstraftaten entscheidenden\n\nGesamtstrafausspruch, den die Staatsanwaltschaft selbst nicht für bean-\n\nstandenswert hält – nicht festzustellen. Angesichts des Gesamtgewichts der\n\nabgeurteilten Taten und vor dem Hintergrund der überaus milde bemesse-\n\nnen Einzelstrafen ist hinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs auch nicht zu\n\n– 5 –\n\nbesorgen, daß im Ergebnis zum Nachteil der Angeklagten der bis zur Ankla-\n\ngeerhebung verstrichene überaus lange Zeitablauf nicht hinreichend be-\n\nrücksichtigt worden wäre (vgl. dazu BGHR StGB § 339 – Staatsanwalt 2).\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-15/5-str-311-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-15/5-str-311-00","retrieved":"2026-07-10 11:23:32.036705+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-15/5-str-311-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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