{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2000-08-10","aktenzeichen":"I ZB 13/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 13/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. August 2000\n\nin der Beschwerdesache\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-\n\nSternberg, Starck, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Büscher\n\nbeschlossen:\n\nDas Rechtsmittel des Beklagten gegen den Beschluß des 6. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. April\n\n2000 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 50.000 DM fest-\n\ngesetzt.\n\nGründe:\n\nDie außerordentliche Beschwerde des Beklagten ist als unzulässig zu\n\nverwerfen.\n\nDas im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen\n\nBeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit kann nur in Betracht kommen,\n\nwenn die angegriffene Entscheidung jeder rechtlichen Grundlage entbehrt oder\n\nmit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie dem Ge-\n\nsetz inhaltlich fremd ist (BGH, Beschl. v. 26.5.1994 - I ZB 4/94, WRP 1994,\n\n763, 764 - Greifbare Gesetzwidrigkeit II, m.w.N.). Davon kann hier nicht ausge-\n\ngangen werden.\n\nEntgegen der Ansicht des Beklagten ist eine greifbare Gesetzwidrigkeit\n\nnicht deshalb gegeben, weil die Zivilkammer des Landgerichts funktionell nicht\n\nzuständig gewesen wäre, über den Aussetzungsantrag zu entscheiden, soweit\n\nwettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen betroffen sind. Das Oberlandes-\n\ngericht hat sich der Auffassung des Beklagten nicht angeschlossen, daß die\n\nZivilkammer zunächst seinem Antrag, den Rechtsstreit wegen der wettbe-\n\nwerbsrechtlichen Anspruchsgrundlage an die Kammer für Handelssachen zu\n\nverweisen, hätte stattgeben müssen, mit der Folge, daß insoweit dann allein\n\ndie Kammer für Handelssachen für die Entscheidung über den Aussetzungs-\n\nantrag funktionell zuständig gewesen wäre. Das Oberlandesgericht hat zur Be-\n\ngründung seines Standpunktes ausgeführt, soweit § 101 Abs. 2 Satz 1 GVG\n\nvorsehe, über den Verweisungsantrag \"vorab\" zu entscheiden, sei damit ledig-\n\nlich gemeint, daß die Entscheidung vor der Verhandlung über die Zulässigkeit\n\nund Begründetheit der Klage getroffen werden müsse. Es kann keine Rede\n\ndavon sein, daß diese allgemein vertretene Meinung (vgl. etwa Thomas/Putzo,\n\nZPO, \n\n22. Aufl. \n\n1999, \n\n§ 101 \n\nGVG \n\nRdn. 3; \n\nBaum-\n\nbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 101 GVG Rdn. 3;\n\nMünchKomm/Wolf, ZPO, § 101 GVG Rdn. 5; Musielak/Wittschier, ZPO, § 101\n\nGVG Rdn. 5; Kissel, GVG, 2. Aufl. 1994, § 101 GVG Rdn. 7) jeder rechtlichen\n\nGrundlage entbehrt oder mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unver-\n\neinbar ist.\n\nAuch die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht die Vorgreif-\n\nlichkeit der beim Hessischen Staatsgerichtshof anhängigen Grundrechtsklage\n\nverneint hat, sind nicht greifbar gesetzwidrig. Aus den Ausführungen des\n\nOberlandesgerichts geht hervor, daß es - anders als der Beklagte meint - den\n\nVortrag des Beklagten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat,\n\nsowohl in dem vorliegenden Rechtsstreit, als auch in dem Rechtsstreit, der\n\nGegenstand der Grundrechtsklage sei, gehe es um dasselbe Gutachten von\n\ndemselben Rechtsanwalt und dieselbe rechtliche Vorfrage, ob die gegen ihn\n\ngerichtete Unterlassungsklage seine Grundrechte verletze. Im Gegensatz zu\n\ndem Beklagten, der geltend macht, wegen dieser Übereinstimmungen sei eine\n\ngewisse Abhängigkeit des vorliegenden Rechtsstreits von jenem Verfahren und\n\ndamit Vorgreiflichkeit gegeben, hat das Oberlandesgericht allerdings die Ent-\n\nscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs für den vorliegenden Rechts-\n\nstreit schon deshalb nicht für vorgreiflich erachtet, weil die rechtliche Beurtei-\n\nlung der beanstandeten Äußerungen von einer umfassenden Abwägung der\n\nInteressen der beteiligten Parteien abhänge.\n\nOb ein Rechtsstreit im Hinblick auf einen anderen Rechtsstreit, bei dem\n\nder Sachverhalt und die Rechtsfragen gleich oder vergleichbar sind, wegen\n\nVorgreiflichkeit nach § 148 ZPO ausgesetzt werden kann, ist umstritten (dage-\n\ngen: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 148 ZPO Rdn. 2; Mu-\n\nsielak/Stadler aaO § 148 ZPO Rdn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl. 1994,\n\n§ 148 Rdn. 16; dafür: MünchKomm/Peters aaO § 148 ZPO Rdn. 9 f.; Zöl-\n\nler/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 148 Rdn. 5). Umstritten ist insbesondere\n\nauch, ob wegen einer beim Bundesverfassungsgericht oder bei einem Landes-\n\nverfassungsgericht - etwa aufgrund einer Verfassungsbeschwerde - anhängi-\n\ngen ähnlichen Sache, eine Aussetzung zulässig ist (dagegen: Musielak/\n\nStadler aaO § 148 ZPO Rdn. 16 m.w.N.; dafür: Baumbach/Lauterbach/Albers/\n\nHartmann aaO § 148 ZPO Rdn. 29 \"Verfassungsrecht\"; Stein/Jonas/Roth aaO\n\n§ 148 Rdn. 117). Es kann dahinstehen, welcher Auffassung der Vorzug zu ge-\n\nben ist. Bereits die Tatsache, daß der Standpunkt des Oberlandesgerichts von\n\neinem beachtlichen Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums vertreten\n\nwird, zeigt, daß die Entscheidung des Oberlandesgerichts, wegen fehlender\n\nVorgreiflichkeit den vorliegenden Rechtsstreit nicht im Hinblick auf die beim\n\nHessischen Staatsgerichtshof anhängige Grundrechtsklage auszusetzen, je-\n\ndenfalls nicht völlig gesetzesfremd oder gar willkürlich ist.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nErdmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nStarck\n\nBornkamm\n\nBüscher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-10/i-zb-13-00","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-10/i-zb-13-00","retrieved":"2026-07-10 11:24:24.903821+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-10/i-zb-13-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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