{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-08-09","aktenzeichen":"2 StR 286/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 286/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. August 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. August 2000\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Meiningen vom 31. März 2000 im Ausspruch über die drei\n\nGesamtstrafen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln in Tateineinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils in nicht\n\ngeringen Mengen in fünf Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in zwölf Fällen unter Einbeziehung von Strafen aus vorangegangenen\n\nEntscheidungen zu drei Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs\n\nMonaten, vier Jahren und zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten\n\nhat mit der Sachrüge in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Er-\n\nfolg, im übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat dazu folgendes ausgeführt:\n\n\"Keinen Bestand haben kann das Urteil aber insoweit, als der Be-\n\nschwerdeführer zu drei Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt worden ist. Das be-\n\ngegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der zugrunde \n\nliegende\n\nRechtsfehler ist darauf zurückzuführen, daß der Tatrichter im Falle der Verur-\n\nteilung des Beschwerdeführers durch das Amtsgericht Schmalkalden vom\n\n19.01.1999 nicht dem Tag der Urteilsverkündung, sondern dem Tag des Erlas-\n\nses des Strafbefehls (18.08.1998) die Zäsurwirkung des § 55 Abs. 1 StGB zu-\n\nmißt. Das ist unzutreffend; insoweit ist vielmehr auf die Hauptverhandlung vom\n\n19.01.1999 abzustellen, weil in ihr die tatsächlichen Feststellungen, die dem\n\nam selben Tage ergangenen Urteil zugrunde liegen, letztmals geprüft werden\n\nkonnten (vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB). Daß infolge der Beschränkung des\n\nEinspruchs gegen den Strafbefehl vom 18.08.1999 auf den Rechtsfolgenaus-\n\nspruch am 19.01.1999 nur noch zur Straffrage verhandelt wurde (vgl. UA S. 7),\n\nist in diesem Zusammenhang unbeachtlich (BGHSt 15, 66).\n\nDanach mußten zwei Gesamtfreiheitsstrafen gebildet werden, wobei der\n\nGesamtstrafe 1 sämtliche Taten zugrunde liegen, die der Beschwerdeführer\n\nvor dem 19.01.1999 begangen hat, der Gesamtstrafe 2 die danach begange-\n\nnen Taten. Mithin ist die Gesamtstrafe 1 aus den Einzelstrafen für folgende\n\nTaten zu bilden: Tat vom 08.04.1997 (Gegenstand des Urteils vom\n\n19.01.1999), Taten vom November 1995 und September 1998 (Gegenstand\n\ndes Strafbefehls vom 02.06.1999, soweit die Gesamtgeldstrafe von 120 Tages-\n\nsätzen noch nicht vollstreckt ist, was der neu erkennende Tatrichter noch auf-\n\nzuklären hat, und soweit von der Regelung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StPO kein\n\nGebrauch gemacht wird), Taten des vorliegenden Verfahrens Nr. 1 bis 9 (letzte\n\nTatzeit 18.01.1999 - UA S. 8). Die Gesamtfreiheitsstrafe Nr. 2 wird aus den für\n\ndie Fälle 10 bis 19 des vorliegenden Verfahrens verhängten Einzelstrafen zu\n\nbilden sein.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nDie danach vorzunehmende Gesamtstrafenbildung wird der Strafkam-\n\nmer Gelegenheit geben, auch das Gesamtstrafübel neu zu bewerten.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\n Bode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-09/2-str-286-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-09/2-str-286-00","retrieved":"2026-07-10 11:24:36.459696+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-09/2-str-286-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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