{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-08-03","aktenzeichen":"4 StR 259/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 259/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. August 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Angeklagten am 3. August 2000 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des An-\n\ngeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom\n\n3. Februar 2000 im Rechtsfolgenausspruch dahin geän-\n\ndert, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung\n\nentfällt.\n\n2.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen.\n\n3.\n\nDer Angeklagte hat drei Viertel der Kosten seines\n\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisions-\n\nverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-\n\ngen; ein Viertel der Kosten dieses Rechtsmittels und der\n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten \n\nträgt die\n\nStaatskasse. Die Kosten des Rechtsmittels der Staats-\n\nanwaltschaft und die dem Angeklagten insoweit entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur\n\nLast.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger\n\nFreiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\n\nangeordnet. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft zugunsten des An-\n\ngeklagten Revision eingelegt, mit der sie sich gegen den Maßregelausspruch\n\nwendet. Der Angeklagte erstrebt mit seiner auf die Verletzung materiellen\n\nRechts gestützten Revision die Aufhebung des Urteils insgesamt.\n\n1. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hat keinen Bestand, da\n\ndas Gesetz diese nicht zuläßt, wenn - wie hier - ausschließlich auf lebenslange\n\nFreiheitsstrafe erkannt ist. In § 66 Abs. 1 StGB ist als Voraussetzung der An-\n\nordnung von Sicherungsverwahrung die Verurteilung zu \"zeitiger\" Freiheits-\n\nstrafe genannt. Der Bundesgerichtshof hat angesichts dieses eindeutigen Ge-\n\nsetzeswortlauts die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhän-\n\ngung lebenslanger Freiheitsstrafe ausgeschlossen, wenn die lebenslange Frei-\n\nheitsstrafe als Einzelstrafe verhängt oder als Gesamtstrafe aus mehreren le-\n\nbenslangen Freiheitsstrafen gebildet wurde (BGHSt 33, 398; 34, 138; BGH,\n\nUrteil vom 21. März 2000 - 5 StR 41/00).\n\nEine Ersetzung der Anordnung der Sicherungsverwahrung durch die\n\nFeststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a StGB) kommt nicht in\n\nBetracht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem bereits das Verschlechte-\n\nrungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) entgegenstehen würde, denn eine\n\nFeststellung nach § 57a StGB wollte der Tatrichter - ohne daß insofern ein\n\nRechtsfehler zu erkennen ist - gerade nicht treffen (vgl. UA 35).\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen\n\ndes Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 28. Juni 2000 bemerkt\n\nder Senat:\n\na) Der Annahme eines Heimtückemordes steht nicht entgegen, daß der\n\nAngeklagte sein Opfer zu sich herumdrehte, bevor er ihm den gezielten Stich in\n\ndas Herz versetzte; denn Arg- und Wehrlosigkeit können auch dann gegeben\n\nsein, wenn der Täter dem Opfer feindselig entgegentritt, das Opfer die drohen-\n\nde Gefahr aber erst im letzten Moment erkennt, so daß ihm keine Möglichkeit\n\nbleibt, dem Angriff zu begegnen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 1997, 168;\n\nBGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3, 13, 15, 16). Daß der Angeklagte sich\n\ntrotz seiner Alkoholisierung bewußt war, einen völlig schutz- und ahnungslosen\n\nMenschen anzugreifen, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei dargelegt.\n\nb) Angesichts des dem Tatrichter insoweit eröffneten Beurteilungsspiel-\n\nraums (vgl. BGH BA 2000, 185 mit weit. Nachw.) war es dem Schwurgericht\n\nnicht verwehrt, unter Berücksichtigung des vom Angeklagten gezeigten Lei-\n\nstungsverhaltens und seiner Alkoholgewöhnung trotz einer Blutalkoholkonzen-\n\ntration von 2, 48 ‰ zur Tatzeit von einer nicht erheblichen Beeinträchtigung\n\nder Steuerungsfähigkeit auszugehen (vgl. BGHSt 43, 66; BGH, Urteil vom\n\n8. Februar 2000 - 5 StR 421/99).\n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 2 und\n\nAbs. 4 StPO. Es ist nicht unbillig, den Angeklagten mit den den Nebenklägern\n\nim Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen in vollem Umfang\n\nzu belasten.\n\nMeyer-Goßner\n\nDie Richter am BGH Dr. Kuckein und\nDr. Ernemann sind wegen Urlaubs\nan der Unterzeichnung verhindert.\n\nMeyer-Goßner\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)\n\nAthing\n\n(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-03/4-str-259-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-03/4-str-259-00","retrieved":"2026-07-10 11:26:05.959840+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-03/4-str-259-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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