{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-08-02","aktenzeichen":"5 StR 234/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 234/00\n(alt: 5 StR 125/98)\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 2. August 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise u. a.\n\n– 2 –\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. August 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten I und T \n\nwird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 10. Dezem-\n\nber 1999, soweit es diese Angeklagten betrifft, nach § 349\n\nAbs. 4 StPO in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieser\n\nRechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten I und\n\nT werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbe-\n\ngründet verworfen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte I in zwei Fällen, die Ange-\n\nklagte T in sechs Fällen wegen Vergehen nach dem Ausländer-\n\ngesetz in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei\n\nJahren und sechs Monaten (I ) und drei Jahren und drei Monaten (T \n\n ) verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verlet-\n\nzung formellen und materiellen Rechts. Sie haben jeweils mit der Sachrüge\n\nim Rechtsfolgenausspruch Erfolg.\n\n– 3 –\n\nNach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der Festsetzung der schuldan-\n\ngemessenen Strafe die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für\n\ndas künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind. Auch\n\neine mit der Strafe verbundene Nebenfolge kann die Sanktion empfindlicher\n\nmachen und für den Tatrichter Anlaß zu einer Milderung sein. Zu solchen mit\n\neiner Bestrafung verbundenen Nebenfolgen gehört insbesondere auch der\n\nVerlust des Arbeitsplatzes. Beiden Beschwerdeführerinnen war die Über-\n\nnahme in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis in Aussicht gestellt worden.\n\nGerade der Verlust eines gesicherten Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst\n\noder der Verlust einer entsprechenden Anwartschaft stellen in Zeiten erhebli-\n\ncher Arbeitslosigkeit eine besondere Härte dar. Die Strafzumessungsgründe\n\nlassen nicht erkennen, ob das Landgericht dies bedacht hat. Der Senat be-\n\nsorgt deshalb, daß ein für die Strafzumessung wesentlicher Gesichtspunkt\n\nunberücksichtigt geblieben ist. Weiter ist zu befürchten, daß der Tatrichter\n\ndem strafmildernden Gesichtspunkt des erheblich verstrichenen Zeitablaufs\n\nseit Begehung der Taten (Sommer 1994) nicht ausreichend Rechnung getra-\n\ngen hat. Wenngleich das Landgericht diesen Umstand auch als strafmildern-\n\nden Gesichtspunkt genannt hat, so fehlt doch die besondere Würdigung im\n\nHinblick darauf, daß eine derart lange Zeitspanne für die noch jungen Ange-\n\nklagten eine fühlbare Belastung darstellte, die sie in ihrer persönlichen und\n\nberuflichen Lebensplanung erheblich beeinträchtigt hat. Die Strafen müssen\n\ndaher neu zugemessen werden. Auch mit Blick auf die bisherige Unbe-\n\nscholtenheit beider Angeklagten und darauf, daß die Angeklagte I nur in\n\nzwei Fällen mitgewirkt hat und die Angeklagte T zur Tatzeit noch\n\nHeranwachsende war, wird die Verhängung von Freiheitsstrafen mit Ausset-\n\nzung zur Bewährung naheliegen. Dies gilt insbesondere unter Bedacht auf\n\n– 4 –\n\ndie auffällig maßvolle Sanktion bei dem Mitangeklagten H . Zur Ge-\n\nsamtstrafenbildung verweist der Senat auf BGHR StGB § 54 Abs. 1 – Be-\n\nmessung 2.\n\nHarms Basdorf Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-02/5-str-234-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-02/5-str-234-00","retrieved":"2026-07-10 11:23:59.429686+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-02/5-str-234-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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