{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-08-02","aktenzeichen":"2 StR 172/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 172/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n2. August 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. August\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nNiemöller,\n\nDetter,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Fischer\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKassel vom 21. Dezember 1999 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und\n\nDiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\n\nsechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsan-\n\nstalt angeordnet. Dagegen richtet sich seine Revision, mit der er die Verletzung\n\nformellen und materiellen Rechtes rügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht hinreichend ausgeführt und deshalb unzu-\n\nlässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDie Sachrüge deckt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechts-\n\nfehler auf.\n\n1. Der Schuldspruch, den der Beschwerdeführer nur mit der allgemeinen\n\nSachrüge angreift, wird von den Feststellungen getragen.\n\n2. Auch der Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Bei\n\nder Bemessung der Strafen durfte hier - entgegen der von der Revision vertre-\n\ntenen Ansicht - die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nals neben der Strafe angeordnete und von ihr unabhängige Maßregel außer\n\nBetracht bleiben.\n\nDer Gesamtstrafenausspruch hält ebenfalls der rechtlichen Nachprüfung\n\nstand. Das Landgericht hat aus der für den schweren Raub verhängten Frei-\n\nheitsstrafe (zwei Jahre und drei Monate) und den Geldstrafen für die beiden\n\nDiebstähle (jeweils 150 Tagessätze zu 20 DM) eine Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nzwei Jahren und sechs Monaten gebildet. In den Urteilsgründen heißt es hier-\n\nzu:\n\n\"Aus den Einzelstrafen hatte die Kammer gemäß §§ 53, 54 StGB eine\n\nGesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Dies hatte gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2 StGB\n\ndurch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (Einsatzstrafe) zu geschehen.\"\n\nDer Generalbundesanwalt schließt aus dieser Begründung, das Landge-\n\nricht sei sich nicht bewußt gewesen, daß es neben der Freiheitsstrafe geson-\n\ndert auf Geldstrafen erkennen (und diese zu einer Gesamtgeldstrafe zusam-\n\nmenfassen) könne (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB). Diesen Schluß zieht der Senat\n\njedoch nicht. Das in der zitierten Passage zweimal gebrauchte \"hatte\" muß\n\nnicht Ausdruck der (irrigen) Meinung sein, es gebe keine Entscheidungsalter-\n\nnative - vielmehr läßt es sich auch dahin verstehen, daß die Strafkammer in\n\nAusübung ihres Ermessens gemeint hat, so entscheiden zu sollen. Diesem\n\nVerständnis gebührt der Vorzug, zumal davon auszugehen ist, daß der Straf-\n\nkammer die Vorschrift des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB nicht unbekannt war. Aller-\n\ndings hat sie auch keine Begründung dafür gegeben, warum sie von der Mög-\n\nlichkeit der gesonderten Verhängung von Geldstrafen keinen Gebrauch ge-\n\nmacht hat. Eine solche Begründung war hier aber auch nicht erforderlich. Not-\n\nwendig ist sie dann, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine\n\nGesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Ein-\n\nbeziehung, nachteilige 1 m.w.N.). Dies hat der Bundesgerichtshof in solchen\n\nFällen bejaht, in denen erst die Einbeziehung von Geldstrafen zur Bildung ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe geführt hatte, deren Höhe entweder keine Strafaus-\n\nsetzung zur Bewährung mehr zuließ (BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung,\n\nnachteilige 2, 4; Nichteinbeziehung 2) oder aber zwingende beamtenrechtliche\n\nFolgen (Beendigung des Beamtenverhältnisses) auslöste (BGHR StGB § 53\n\nAbs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1, 3). Um einen solchen Fall handelt es sich\n\nhier nicht. Auch ohne Gesamtstrafenbildung wäre eine Strafaussetzung für die\n\nzwei Jahre übersteigende Einzelfreiheitsstrafe ausgeschlossen gewesen. Die\n\nEinbeziehung der beiden Geldstrafen in eine mit dieser Freiheitsstrafe zu bil-\n\ndende Gesamtfreiheitsstrafe lag im übrigen nahe, zumal alle drei Taten Ver-\n\nmögensschädigungen zum Gegenstand hatten und insofern gegen dasselbe\n\nRechtsgut gerichtet waren (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGHR StGB § 53\n\nAbs. 2 Einbeziehung, nachteilige 5). Unter diesen Umständen bedurfte die Ent-\n\nscheidung der Strafkammer, die Geldstrafen nicht gesondert zu verhängen,\n\nsondern zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe heranzuziehen, hier keiner\n\nBegründung.\n\n3. Die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64\n\nStGB), wird von den hierzu getroffenen Feststellungen getragen. Der Ange-\n\nklagte ist hiernach seit 1996 drogenabhängig und hat bis zu seiner Inhaftierung\n\nvergeblich versucht, sich von seiner Drogensucht zu befreien. Das Landgericht\n\nhat sich dem hierzu gehörten Sachverständigen darin angeschlossen, daß oh-\n\nne eine stationäre Entwöhnungsbehandlung mit der Begehung weiterer erheb-\n\nlicher Straftaten gerechnet werden müsse. Angesichts der Feststellungen zu\n\nseiner Drogenkarriere und seiner Vorstrafe brauchte es sich in diesem Zu-\n\nsammenhang nicht mit dem Umstand auseinanderzusetzen, daß er sich in den\n\nrund acht Monaten zwischen der Außervollzugsetzung des Haftbefehls\n\n(15. April 1999) bis zur tatrichterlichen Hauptverhandlung (21. Dezember 1999)\n\nstraffrei geführt hat; ein Erörterungsmangel, der als Rechtsfehler zu beanstan-\n\nden wäre, liegt darin nicht.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\n Otten Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-02/2-str-172-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-08-02/2-str-172-00","retrieved":"2026-07-10 11:23:58.939084+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-08-02/2-str-172-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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