{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-07-31","aktenzeichen":"NotZ 4/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 2 Zum Erfordernis der allgemeinen Wartezeit und der örtlichen Wartezeit als Regelvoraussetzungen für die Bestellung als Notar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 4/00\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n31. Juli 2000\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nBNotO § 6 Abs. 2\n\nZum Erfordernis der allgemeinen Wartezeit und der örtlichen Wartezeit\n\nals Regelvoraussetzungen für die Bestellung als Notar.\n\nBGH, Beschluß vom 31. Juli 2000 - NotZ 4/00 - OLG Schleswig\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 31. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die\n\nRichter Streck und Seiffert sowie die Notare Dr. Schierholt und Dr. Toussaint\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarverwaltungssenats des Schleswig-Holsteinischen\n\nOberlandesgerichts in Schleswig vom 19. November 1999 wird\n\nzurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller war seit dem 7. August 1992 beim Amts- und Landge-\n\nricht F. als Rechtsanwalt zugelassen. Ab 1. März 1995 war er als Angestellter,\n\nab 1. September 1995 als Beamter bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion N.\n\ntätig. Zum 12. Oktober 1995 wurde deshalb seine Anwaltszulassung widerru-\n\nfen. Nach dem Ende der Beamtentätigkeit am 1. Oktober 1997 wurde der An-\n\ntragsteller am 21. Oktober 1997 erneut, diesmal beim Amtsgericht A. und beim\n\nLandgericht L., als Rechtsanwalt zugelassen.\n\nDer Antragsteller bewarb sich am 31. Juli 1998 ebenso wie drei andere\n\nMitbewerber um eine von vier für den Amtsgerichtsbezirk A. in den S.-H. An-\n\nzeigen mit Bewerbungsfrist zum 31. Juli 1998 ausgeschriebenen Notarstellen.\n\nMit Bescheid vom 25. Juni 1999 lehnte der Antragsgegner die Bewerbung des\n\nAntragstellers auf Bestellung zum Notar ab, weil dieser nicht die Regelvoraus-\n\nsetzungen einer fünfjährigen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (allgemeine\n\nWartezeit) und einer dreijährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt an dem in Aus-\n\nsicht genommenen Amtsbereich (örtliche Wartezeit) erfüllte; Anlaß für ein Ab-\n\nsehen von den Regelanforderungen der allgemeinen und der örtlichen Warte-\n\nzeit hat der Antragsgegner weder in den vom Antragsteller vorgetragenen Um-\n\nständen - Wehrdienst vor dem Studium, Anstellung bei der Wasser- und\n\nSchiffahrtsdirektion, Tätigkeiten als Vertreter von Notaren, Vertrautheit mit den\n\nörtlichen Verhältnissen aufgrund des Wohnsitzes in Bargteheide seit 1962,\n\neine 80%ige Schwerbehinderung - noch darin gesehen, daß nur vier Bewer-\n\nbungen auf die ausgeschriebenen vier freien Notarstellen eingegangen sind.\n\nMit Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Antragsteller die Ver-\n\npflichtung des Antragsgegners begehrt, ihn zum Notar zu bestellen, hilfsweise\n\nüber seine Bewerbung erneut zu entscheiden. Das Oberlandesgericht hat den\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß\n\nwendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i. V. m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige\n\nsofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat den Antrag\n\nauf gerichtliche Entscheidung zu Recht zurückgewiesen. Der angefochtene\n\nBescheid des Antragsgegners ist rechtmäßig.\n\nDer Bestellung des Antragstellers zum Notar stand § 6 Abs. 2 Nr. 1\n\nBNotO entgegen. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist\n\nEnde Juli 1998 war der Antragsteller nur etwas weniger als vier Jahre als\n\nRechtsanwalt zugelassen - die allgemeine fünf-jährige Wartezeit des § 6 Abs. 2\n\nNr. 1 BNotO lief für ihn erst im Sommer 1999 ab -, und an der Erfüllung der ört-\n\nlichen Wartezeit (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO) fehlten ihm über zwei Jahre und drei\n\nMonate, weil er erst acht Monate und 26 Tage beim Amtsgericht A. als Rechts-\n\nanwalt zugelassen war. Nach § 6 Abs. 2 BNotO ist der Ablauf der allgemeinen\n\nWartezeit wie auch der örtlichen Wartezeit allerdings keine zwingende Bedin-\n\ngung für die Bestellung des Bewerbers zum Notar; die Vorschrift bestimmt ein-\n\nschränkend, daß als Notar \"in der Regel\" nur bestellt werden \"soll\", wer diese\n\nVoraussetzung erfüllt. Da es sich lediglich um Regelvoraussetzungen handelt,\n\nkann in besonders begründeten Fällen von deren Einhaltung abgesehen wer-\n\nden (BT-Drucks. 11/6007 S. 10). Hierdurch wird der Justizverwaltung die Mög-\n\nlichkeit eröffnet, bei grundsätzlicher Geltung der schematisch-starren, aber\n\nnicht zuletzt im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtspraktikabilität not-\n\nwendigen Wartezeitregelung die erforderlichen Ausnahmen zuzulassen. Die\n\nBestellung eines Bewerbers, der die Regelvoraussetzungen des § 6 Abs. 2\n\nBNotO nicht erfüllt, muß jedoch - schon wegen des diesen innewohnenden\n\nElements der Gleichbehandlung aller Mitbewerber - auf seltene Ausnahmefälle\n\nbeschränkt bleiben und kommt nur dann in Betracht, wenn angesichts eines\n\nganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeiten aus Ge-\n\nrechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint (Senatsbe-\n\nschlüsse vom 14. Juli 1997 - NotZ 24/96 - DNotZ 1997, 900 und vom 16. März\n\n1998 - NotZ 24/97 - NJW-RR 1998, 1281, jeweils zur Befreiung von dem Erfor-\n\ndernis der allgemeinen Wartezeit; vgl. auch - zur örtlichen Wartezeit - Be-\n\nschlüsse vom 18. September 1995 - NotZ 36/94 - DNotZ 1996, 894 und vom\n\n16. März 1998 - NotZ 16/97 - DNotZ 1999, 244). Der Senat folgt dem Oberlan-\n\ndesgericht in seiner Beurteilung, daß der Antragsgegner einen solchen beson-\n\nderen Ausnahmefall in seinem Ablehnungsbescheid ermessensfehlerfrei ver-\n\nneint hat.\n\n1.\n\nSoweit der Antragsteller mit seiner Beschwerde verschiedentlich rügt,\n\nder Antragsgegner habe bei seiner Entscheidung den ihm eingeräumten Er-\n\nmessensspielraum verkannt, trifft dies nicht zu. Der angefochtene Bescheid\n\nknüpft an die dargestellte Rechtsprechung an und setzt sie im Sinne einer kon-\n\nkreten Betrachtung der Umstände, die der Antragsteller für eine Befreiung von\n\nden Regelwartezeiten des § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BNotO anführt, um.\n\nDabei ist der Antragsgegner im Anschluß an die Rechtsprechung zu-\n\ntreffend davon ausgegangen, daß die Wehrdienstzeit bei der Prüfung, ob eine\n\nAusnahme von der allgemeinen Wartezeit zugelassen werden kann, von vorn-\n\nherein außer Betracht zu bleiben hat, weil diesem Lebensabschnitt ersichtlich\n\nder erforderliche Bezug zum praktischen Umgang mit dem rechtsuchenden\n\nPublikum, auf den das Erfordernis des § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO abzielt, fehlt\n\n(vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juli 1997 aaO S. 902). Als weitere Gesichts-\n\npunkte, ob der Antragsteller auf andere Tätigkeiten zurückblicken kann, die ihm\n\nzusätzlich zur Dauer seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in gleicher Wei-\n\nse wie eine anwaltliche Tätigkeit die Möglichkeit eröffnet haben könnten, prak-\n\ntische Erfahrungen im Umfang mit dem rechtsuchenden Publikum zu sammeln,\n\nerörtert der Antragsgegner die Zeit der Beschäftigung des Antragstellers bei\n\nder Wasser- und Schiffahrtsdirektion, hält diese Tätigkeit jedoch - im Vergleich\n\nzur täglichen Praxis des Rechtsanwalts als unabhängiger Berater und Vertreter\n\nin allen Rechtsangelegenheiten, die durch den praktischen Umgang mit dem\n\nrechtsuchenden Publikum geprägt wird - für nicht geeignet, den hier an der\n\nErfüllung der Wartefrist fehlenden - relativ langen - Zeitraum zu kompensieren.\n\nDiese Beurteilung liegt nahe, sie ist jedenfalls ohne weiteres vertretbar. Auch\n\nwegen der beträchtlichen Dauer der noch fehlenden Wartezeit brauchte der\n\nAntragsgegner, wie geschehen, auch der zeitweiligen Amtstätigkeit des An-\n\ntragstellers als Vertreter eines Notars keine entscheidende Bedeutung für eine\n\nBefreiung von der allgemeinen Wartezeit beizumessen. Ob Notarvertretungen\n\nund Beurkundungen als Teil der (bei der allgemeinen Anwaltstätigkeit bereits\n\nberücksichtigten) Anwaltstätigkeit für die Frage, ob ausnahmsweise die Warte-\n\nzeit verkürzt werden kann, überhaupt in Betracht gezogen werden dürfen,\n\nbraucht auch hier nicht entschieden zu werden (offengelassen im Senatsbe-\n\nschluß vom 14. Juli 1997 aaO und vom OLG Celle NdsRPflege 1993, 50/51).\n\n2.\n\nEs ist auch insoweit kein Ermessensfehler ersichtlich, als der Antrags-\n\ngegner einen Ausgleich der vorliegend fehlenden Wartezeit(en) durch die vom\n\nAntragsteller geltend gemachte 80%ige Schwerbehinderung abgelehnt hat. Der\n\nüber die Bestellung zum Notar entscheidenden Stelle ist ein Ermessensspiel-\n\nraum eingeräumt, in welcher Weise die gesetzlich gebotene Bevorzugung von\n\nSchwerbehinderten geschehen soll (Senatsbeschluß vom 16. März 1998 - NotZ\n\n24/97 - aaO). Der Antragsgegner hat die Frage einer etwaigen Bevorzugung\n\nbei der allgemeinen Wartezeit und der örtlichen Wartezeit im Wege einer\n\nkonkret-individuellen Betrachtung des Einzelfalls (vgl. Senatsbeschluß vom\n\n16. März 1998 aaO) geprüft. Er durfte bei seiner - im Ergebnis ablehnenden -\n\nEntscheidung wesentlich darauf abstellen, daß die Schwerbehinderung den\n\nAntragsteller weder in seiner juristischen Ausbildung nachteilig belastet oder\n\nbeeinträchtigt, noch die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit ihn konkret in sei-\n\nner beruflichen Tätigkeit behindert hat. Gegen diesen tatsächlichen Ausgangs-\n\npunkt im angefochtenen Bescheid bringt die Beschwerde des Antragstellers\n\nnichts vor.\n\n3.\n\nEs ist auch nicht zu beanstanden, daß - was die örtliche Wartezeit an-\n\ngeht - der Antragsgegner den persönlichen Werdegang und familiären Hinter-\n\ngrund des Antragstellers (Wohnsitz seit 1962 in B.) und auch die derzeitige\n\npolitische Betätigung des Antragstellers (Stadtvertreter in B.) mit der Begrün-\n\ndung unberücksichtigt gelassen hat, daß diese Umstände für die Vertrautheit\n\ndes Antragstellers mit den \"örtlichen, gerichtlichen und rechtsanwaltlichen Ver-\n\nhältnissen\" nichts besagt. Die Freistellung des Bewerbers von der Regelvor-\n\naussetzung der örtlichen Wartezeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO kann dann\n\ngeboten sein, wenn deren Zwecke anderweitig sichergestellt sind. Der Bewer-\n\nber muß mithin auch ohne Wartezeit die Gewähr bieten, daß er mit den örtli-\n\nchen Verhältnissen hinreichend vertraut ist und ferner die organisatorischen\n\nVoraussetzungen für die Geschäftsstelle sowie die erforderliche wirtschaftliche\n\nGrundlage für die Notarpraxis geschaffen hat. Die Prüfung der Frage, ob ein\n\nAusnahmefall vorliegt, erfordert auch insoweit von der Justizverwaltung eine\n\numfassende Gesamtwürdigung aller erheblichen Umstände auch persönlicher\n\nArt (Senatsbeschluß vom 16. März 1998 - NotZ 16/97 - aaO m.w.N.). Den ihm\n\ninsoweit gegebenen Ermessensspielraum hat der Antragsgegner nicht verkannt\n\nund mit sachbezogenen Gesichtspunkten ausgefüllt.\n\n4.\n\nSchließlich liegt darin kein Rechtsfehler, daß der Antragsgegner die Be-\n\nfreiung des Antragstellers von der Einhaltung der Regelvoraussetzung(en)\n\nauch nicht deshalb als geboten angesehen hat, weil sich für die vorliegend\n\nausgeschriebenen vier freien Notarstellen lediglich drei weitere Rechtsanwäl-\n\ntinnen oder Rechtsanwälte beworben haben. Zwar kommt als einer der - selte-\n\nnen - Ausnahmefälle, in denen die Abkürzung der Regelzeiten zwingend er-\n\nscheint, auch derjenige in Betracht, daß sich dies \"aus Bedarfsgründen\" ergibt\n\n(Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1997 aaO und vom 16. März 1998 aaO). Es\n\nlag aber im Bereich des Ermessens der Justizverwaltung, daß sie einen sol-\n\nchen Fall erst bei einem zwingenden Bedürfnis für die Bestellung eines weite-\n\nren Notars - im Sinne eines Notstands der Versorgung der Bevölkerung mit\n\nnotarieller Dienstleistung - in Betracht gezogen, nach den konkreten Verhält-\n\nnissen des vorliegenden Falles jedoch abgelehnt hat. In Widerspruch zur\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschluß vom 18. September\n\n1995 aaO), wie der Antragsteller mit seiner Beschwerde anführt, steht diese\n\nHandhabung des Antragsgegners nicht.\n\n5.\n\nZu Unrecht vermißt der Antragsteller in dem angefochtenen Bescheid\n\neine Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Gesamtwürdigung aller vom\n\nAntragsteller vorgebrachten Gesichtspunkte ein Abweichen von den Regelvor-\n\naussetzungen des § 6 Abs. 2 BNotO rechtfertigt. Die zusammenfassenden Er-\n\nwägungen des Antragsgegners lassen erkennen, daß er auch dies - in vertret-\n\nbarer Weise - bedacht hat.\n\nRinne\n\nStreck\n\nSeiffert\n\nSchierholt\n\nToussaint","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notz-4-00","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":8},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notz-4-00","retrieved":"2026-07-10 11:22:22.912204+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-31/notz-4-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2000-07-31","dockets":["NotZ 4/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.07.2000 – NotZ 4/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notz-4-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 2 Zum Erfordernis der allgemeinen Wartezeit und der örtlichen Wartezeit als Regelvoraussetzungen für die Bestellung als Notar.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarverwaltungssenats des Schleswig-Holsteinischen\n\nOberlandesgerichts in Schleswig vom 19. 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