{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-07-31","aktenzeichen":"NotZ 13/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BGHR: ja\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 13/99\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n31. Juli 2000\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 31. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die\n\nRichter Streck und Seiffert sowie die Notare Dr. Schierholt und Dr. Toussaint\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 15. Juli 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n5.000 DM festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer 1943 geborene Antragsteller, der im Staatsdienst zuletzt als Richter\n\nam Bayerischen Landessozialgericht tätig war, im Dezember 1991 jedoch auf\n\neigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde,\n\nbewarb sich seit dem Sommer 1991 um eine Notarstelle in Sachsen. Nach ver-\n\nschiedenen Verfahren wurde er mit Wirkung vom 10. Juni 1997 zum Notar mit\n\ndem Amtssitz in O. bestellt. Der Antragsteller übte sein Notaramt in O. jedoch\n\nnicht aus. Er bat wegen einer schweren Erkrankung seiner Ehefrau, die später\n\nverstorben ist, um Aufschub hinsichtlich des Amtsantritts. Am 13. Oktober 1997\n\ngab der Antragsteller dem Präsidenten des Landgerichts L. seine Bestallungs-\n\nurkunde zurück und erklärte, er ersuche um die Entlassung aus dem Amt. Eine\n\nwirksame Rückgabe der Bestallungsurkunde wurde in diesem Vorgang seitens\n\nder Justizverwaltung jedoch nicht gesehen, weil der Antragsteller, bevor die Er-\n\nklärung vom 13. Oktober 1997 beim zuständigen Justizministerium am 14. Ok-\n\ntober 1997 eingegangen war gegenüber dem Präsidenten des Landgerichts L.\n\neine als Widerruf der Rückgabe verstandene Erklärung abgegeben hatte. Die\n\nBestallungsurkunde blieb dennoch beim Justizministerium, das die Frage einer\n\nAmtsenthebung des Antragstellers prüfte. Im April 1998 wurde dem Antrag-\n\nsteller die Wiederaushändigung der Bestallungsurkunde angeboten, zu der es\n\njedoch anschließend nicht kam.\n\nUnter dem 4. Mai 1998 schrieb der Antragsteller, der bis dahin sein No-\n\ntaramt in O. nicht angetreten hatte, an das Justizministerium:\n\n\"... leider vermag ich die Amtstätigkeit als Notar in O. aus zwingen-\nden persönlichen Gründen nicht fortzusetzen. Meine Ehefrau J. ist\nverstorben. Die beiden achtjährigen Kinder, die sehr leiden, können\neinen Ortswechsel nicht verkraften. Die Möglichkeit einer längeren\nPflege für die Kinder hat sich bisher nicht realisieren lassen.\n\nIch muß daher ... die Notarstelle zur Verfügung stellen und die Ent-\nlassung aus dem Notardienst mit Wirkung vom 15. Mai dieses Jah-\nres beantragen ...\"\n\nDiesen Entlassungsantrag, dessen Eingang der Antragsgegner am\n\n7. Mai 1998 bestätigte, nahm der Antragsteller mit Schreiben (Telefax) vom\n\n15. Mai 1998, beim Antragsgegner eingegangen am 16. Mai 1998, 15.00 Uhr,\n\nmit der Begründung zurück, er sei in der Lage, die Notarstelle in O. \"fortzufüh-\n\nren\", weil sich überraschenderweise eine geeignete Pflegestelle für seine Kin-\n\nder ergeben habe.\n\nDer Antragsgegner, der den Standpunkt vertritt, in der Erklärung des\n\nAntragstellers vom 4. Mai 1998 habe der Sache nach die \"Rückgabe der Be-\n\nstallungsurkunde\" im Sinne des § 21 DDR-NotVO gelegen, so daß das Amt des\n\nAntragstellers als Notar mit Wirkung vom 15. Mai 1998 geendet habe, schrieb\n\ndie Notarstelle in O. zur Wiederbesetzung aus. Die (vorsorgliche) Bewerbung\n\ndes Antragstellers um die Notarstelle lehnte der Antragsgegner mit Bescheid\n\nvom 27. November 1998 mit der Begründung ab, ein Mitbewerber sei sowohl\n\nfachlich als auch persönlich besser geeignet als der Antragsteller. Gegen die-\n\nsen Bescheid hat der Antragsteller (rechtzeitig) Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung eingereicht und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz gebeten. Das\n\nOberlandesgericht (Senat für Notarverwaltungssachen) hat mit Beschluß vom\n\n21. Januar 1999 den Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Daraufhin\n\nhat der Antragsgegner den Mitbewerber des Antragstellers mit Wirkung vom\n\n2. Februar 1999 als Notar mit dem Amtssitz O. bestellt. Im Hinblick darauf hat\n\nder Antragsteller das gerichtliche Verfahren mit den Anträgen weiterverfolgt,\n\nfestzustellen,\n\n1. daß der Antragsteller sächsischer Notar ist,\n\n2. hilfsweise, daß die Besetzung der Notarstelle in O. mit einem\nanderen Bewerber rechtsfehlerhaft ist und den Antragsteller in\nseinen Rechten verletzt.\n\nDas Oberlandesgericht (Senat für Notarverwaltungssachen) hat den\n\nHauptantrag als unbegründet zurückgewiesen und den Hilfsantrag als unzuläs-\n\nsig verworfen. Mit der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde verfolgt\n\nder Antragsteller sein Feststellungsbegehren weiter.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat das Feststel-\n\nlungsbegehren des Antragstellers mit Recht im Hauptantrag als unbegründet\n\nund im Hilfsantrag als unzulässig angesehen.\n\n1.\n\na) Was den Hauptantrag angeht, der auf die Feststellung gerichtet ist,\n\ndaß der Antragsteller (aufgrund der Bestellung mit Wirkung vom 10. Juni 1997)\n\n- weiterhin - Notar in Sachsen sei, so hat das Oberlandesgericht allerdings mit\n\nRecht eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Bundesnotarordnung Fest-\n\nstellungsklagen nicht vorsieht, im Hinblick darauf zugelassen, daß andernfalls\n\ndie Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unterlaufen würde (vgl. etwa Se-\n\nnatsbeschluß vom 25. November 1996 - NotZ 2/96 - BGHR BNotO § 111\n\nAbs. 1 Feststellungsantrag 6 m.w.N.; Schippel BNotO 7. Aufl. § 111 Rn. 24).\n\nDenn die Frage, ob der Antragsteller - was unbeschadet der anderweitigen Be-\n\nsetzung der Notarstelle in O. rechtlich möglich wäre - aufgrund seiner ur-\n\nsprünglichen Bestellung weiterhin Notar in Sachsen ist, oder ob, nach dem\n\nStandpunkt des Antragsgegners, das Notaramt des Antragstellers gemäß\n\n§§ 20 Nr. 1, 21 DDR-NotVO erloschen ist, betrifft entscheidend den (noch heu-\n\ntigen) Status des Antragstellers und bedarf sowohl im Interesse des Antrag-\n\nstellers als auch im Interesse der Justizverwaltung der gerichtlichen Klärung.\n\nb) Wie das Oberlandesgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, ist\n\nder Feststellungsantrag (Hauptantrag) jedoch unbegründet, weil das Amt des\n\nAntragstellers als Notar nach §§ 20 Nr. 1, 21 der (bis zum 7. September 1998\n\ngeltenden) Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom\n\n20. Juni 1990 (DDR GBl. I S. 475) - DDR-NotVO - am 15. Mai 1998 erloschen\n\nist.\n\nGemäß § 20 Nr. 1 DDR-NotVO erlischt das Amt des Notars unter ande-\n\nrem durch \"Rückgabe der Bestallungsurkunde (§ 21)\". § 21 NotVO bestimmt,\n\ndaß der Notar sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Minister\n\nder Justiz und Rückgabe der Bestallungsurkunde beenden kann (Satz 1) und\n\ndaß die Beendigung mit dem beantragten Zeitpunkt wirksam wird (Satz 2). Der\n\nSenat tritt - entgegen dem Beschwerdevorbringen - dem Oberlandesgericht\n\ndarin bei, daß in den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Schreiben des\n\nAntragstellers an den Antragsgegner vom 4. Mai 1998 eine - vom Antragsgeg-\n\nner auch sofort schriftlich als solche bestätigte - \"Rückgabe der Bestallungsur-\n\nkunde\" im Sinne der §§ 20 Nr. 1, 21 DDR-NotVO lag.\n\naa) Die Erklärung des Antragstellers, die Notarstelle zur Verfügung zu\n\nstellen und die Entlassung aus dem Notardienst mit Wirkung vom 15. Mai zu\n\n\"beantragen\", war nach ihrem objektiven Sinn - im Hinblick auf den darin ein-\n\ndeutig zum Ausdruck kommenden Willen des Antragstellers, zum 15. Mai 1998\n\naus dem Notaramt auszuscheiden, vor dem Hintergrund des damals in Sach-\n\nsen geltenden Berufsrechts der Notare - als Erklärung im Sinne des § 21 DDR-\n\nNotVO zu verstehen, das Notaramt - und zwar nach dem gesamten Zusam-\n\nmenhang: bei endgültigem Verbleib der dem Justizministerium schon vorher\n\nausgehändigten Bestallungsurkunde - beenden zu wollen. Dieser Auslegung\n\nnach dem objektiven Verständnis der Erklärung des Antragstellers steht nicht\n\nentgegen, daß, wie er anführt, ihm die betreffenden Vorschriften seinerzeit\n\nnicht bekannt gewesen sein mögen und nach seiner Vorstellung das freiwillige\n\nAusscheiden aus dem Amt einen - vom Notar zu beantragenden - Entlas-\n\nsungsakt der Justizverwaltung erforderte. Letzteres entspricht allerdings der\n\nRegelungsstruktur der Bundesnotarordnung (vgl. §§ 47 Nr. 2, 48 BNotO) wie\n\nauch derjenigen des geltenden Beamtenrechts (vgl. §§ 30 BBG, 21, 23 Abs. 1\n\nNr. 3 BRRG). Das bedeutet aber nicht, daß ein freiwilliges Ausscheiden des\n\nNotars aus seinem Amt durch einseitige Beendigungserklärung dem herkömm-\n\nlichen deutschen Berufsrecht der Notare völlig wesensfremd oder sonst rechts-\n\nstaatlich bedenklich wäre. Auch nach der Reichsnotarordnung vom 13. Februar\n\n1937, auf der die erst im Jahre 1961 geschaffene Bundesnotarordnung beruht\n\n(vgl. zur Gesetzesgeschichte Lerch, in: Arndt/Lerch/Sandkühler BNotO 4. Aufl.\n\nEinleitung Rn. 14 ff), war der Notar berechtigt, sein Amt jederzeit durch freiwil-\n\nlige Niederlegung aufzugeben. Dies geschah durch schriftliche, auf dem\n\nDienstweg einzureichende Erklärung an den Oberlandesgerichtspräsidenten.\n\nSobald die Erklärung diesem \n\nzuging, \n\nerlosch \n\ndas Amt \n\n(Sey-\n\nbold/Hornig/Lemmens Reichsnotarordnung 3. Aufl. § 36 Anm. 2).\n\nDanach ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch der\n\n\"strukturelle und wertungsmäßige Wesensunterschied\" zwischen dem Vorgang\n\nder freiwilligen Amtsbeendigung, wie die Verordnung über die Tätigkeit von\n\nNotaren in eigener Praxis sie vorsah, und der zu beantragenden Entlassung,\n\nwie der Antragsteller sie sich vorgestellt haben mag, nicht so groß, daß der\n\nAntragsteller hieraus ein Recht zur Anfechtung seiner Erklärung vom 4. Mai\n\n1998 herleiten könnte. Ob die Vorschrift des § 119 BGB über die Anfechtbar-\n\nkeit einer bürgerlich-rechtlichen Willenserklärung wegen Irrtums hierauf über-\n\nhaupt direkt oder entsprechend anwendbar wäre, kann dahinstehen. In einem\n\nErklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 2. Alt. BGB) hat der Antragsteller sich, wie das\n\nOberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, von vornherein nicht befunden.\n\nFür einen Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 2. Alt.) fehlt es - auch insoweit ist dem\n\nOberlandesgericht zu folgen - an dem Erfordernis wesentlich verschiedener\n\nRechtsfolgen zwischen dem, was die Erklärung des Antragstellers bewirkt hat,\n\nund dem, was er sich bei Abgabe der Erklärung vorgestellt hatte (zu diesem\n\nErfordernis vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 59. Aufl. § 119 Rn. 15 f).\n\nbb) Mit dem Oberlandesgericht ist davon auszugehen, daß im Zusam-\n\nmenhang mit der Erklärung des Antragstellers vom 4. Mai 1998 gegenüber dem\n\nAntragsgegner auch das weitere Tatbestandselement des § 21 NotVO der\n\n\"Rückgabe der Bestallungsurkunde\" erfüllt worden ist. Der Antragsteller hatte\n\ndie Bestallungsurkunde bereits im Zusammenhang mit seinem - allerdings nicht\n\nwirksam gewordenen - Entlassungsgesuch vom 13. Oktober 1997 dem Justiz-\n\nministerium zurückgereicht. Zu einer Wiederaushändigung der Urkunde an den\n\nAntragsteller kam es in der Folgezeit nicht, sie befand sich mithin bei Abgabe\n\nund Zugang der Erklärung des Antragstellers vom 4. Mai 1998 weiterhin im\n\nBesitz des Antragsgegners. Vor diesem Hintergrund tritt der Senat der Ausle-\n\ngung des Oberlandesgerichts bei, daß das Schreiben des Antragstellers vom\n\n4. Mai 1998 aus der maßgeblichen Sicht der Justizverwaltung nicht anders ver-\n\nstanden werden konnte, als daß es bei der einmal erfolgten Rückgabe der Be-\n\nstallungsurkunde - endgültig - verbleiben sollte. Dieser Vorgang ist unter dem\n\nBlickwinkel des § 21 DDR-NotVO nicht anders zu behandeln, als wenn die Be-\n\nstallungsurkunde dem Antragsteller zuvor von dem Antragsgegner wieder aus-\n\ngehändigt worden wäre und der Antragsteller sie zusammen mit dem Schreiben\n\nvom 4. Mai 1998 wieder an das Justizministerium zurückgegeben hätte. Ob es\n\nfür den hier angenommenen endgültigen Besitzübergang (vgl. § 854 Abs. 2\n\nBGB) an der Bestallungsurkunde einer Annahmeerklärung des Antragsgegners\n\ngegenüber dem Antragsteller bedurfte, kann dahinstehen; denn eine solche lag\n\njedenfalls in deren Schreiben an den Antragsteller vom 7. Mai 1997.\n\ncc) Der Senat sieht auch, ebenso wie das Oberlandesgericht, keine An-\n\nhaltspunkte dafür, daß der Antragsteller sich zum Zeitpunkt der Abgabe seiner\n\nErklärung vom 4. Mai 1998 in einem die freie Willensbildung ausschließenden\n\nZustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) befunden\n\nbzw. diese Erklärung im Zustande einer vorübergehenden Störung der Geistes-\n\ntätigkeit (§ 105 BGB) abgegeben hätte. Der Antragsteller behauptet zwar mit\n\nseiner Beschwerde, er habe sich seinerzeit nach der langen, unheilbaren Er-\n\nkrankung und dem Tod seiner Ehefrau und im Hinblick auf die Probleme, seine\n\nbeiden minderjährigen Kinder hinreichend zu versorgen, \"in einem Zustand be-\n\nfunden, der den Voraussetzungen des § 105 Abs. 2 BGB entsprochen hat\".\n\nInsbesondere auch im Hinblick auf die - auf Antrag des Antragstellers einge-\n\nholte - sachverständige Stellungnahme des Facharztes für Neurologie und\n\nPsychiatrie Dr. M. vom 20. April 2000 spricht jedoch nichts für die Annahme\n\neines solchen Tatbestands. Dr. M., der den Antragsteller im Zeitpunkt vom\n\n5. Mai 1998 bis zum 23. Juli 1999 behandelte, hat dem Antragsteller attestiert,\n\ndaß bei ihm keine Störung der Geistestätigkeit vorliege. Diese Aussage bezieht\n\nsich auch auf den Zeitraum, auf den es hier ankommt. Zwar hat Dr. M. in einem\n\nspäteren - am 24. Juli 2000 eingegangenen - Schreiben ergänzt, er gehe auf-\n\ngrund weiterer Informationen, die er vom Antragsteller im Rahmen einer Kon-\n\ntrolluntersuchung vom 7. Juli 2000 \"über die Einzelheiten der Reaktion von\n\nDr. P. auf seine beruflichen Unternehmungen im Zusammenhang mit seinem\n\nNotariatsentscheid\" erhalten habe, davon aus, daß der Antragsteller sich bei\n\nseiner \"Panikreaktion\" in einem Zustand vorübergehender biologisch bedingter\n\npunktueller Einschränkung der freien Willensbildung, wie sie in § 105 Abs. 2\n\nBGB beschrieben werde, befunden habe. Hierbei handelt es sich jedoch nur\n\num eine theoretische Aussage, die allenfalls plausibel macht, daß der Antrag-\n\nsteller sich zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt in einem nach § 105 Abs. 2\n\nBGB relevanten Zustand befunden haben könnte. Konkrete Tatsachen, die hin-\n\nreichende Schlüsse auf den damaligen geistigen Zustand des Antragstellers\n\nzulassen, vermag er nicht zu vermitteln. Hierbei ist auch zu berücksichtigen,\n\ndaß Dr. M. den Antragsteller am 5. Mai 1998 wegen eines Bandscheibenlei-\n\ndens behandelt hat, wobei ihm - einem Facharzt für Neurologie und Psychia-\n\ntrie - ersichtlich eine psychische Beeinträchtigung des Antragstellers nicht auf-\n\ngefallen ist. Bei dieser Sachlage gibt es auch keinen Grund, wie vom Antrag-\n\nsteller hilfsweise beantragt, zusätzlich noch ein fachärztliches Sachverständi-\n\ngengutachten einzuholen; denn es fehlt nach dem jetzigen Sachstand bereits\n\nan einem hinreichend substantiierten Tatsachenvortrag des Antragstellers, so-\n\nweit er den Tatbestand des § 105 Abs. 2 BGB für den Zeitpunkt der Abgabe\n\nder Erklärung vom 4. Mai 1998 geltend macht.\n\n2.\n\nDen Hilfsantrag des Antragstellers, festzustellen, daß die (Neu-)Beset-\n\nzung der Notarstelle in O. rechtsfehlerhaft erfolgt sei, hat das Oberlandesge-\n\nricht mit Recht als unzulässig verworfen. Die Beanstandungen, die der Antrag-\n\nsteller mit seiner Beschwerde hiergegen vorbringt, sind unbegründet.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Verfahren nach\n\n§ 111 BNotO nach Erledigung der Hauptsache grundsätzlich ein Fortset-\n\nzungsfeststellungsantrag (vgl. §§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, 28 Abs. 1 Satz 4\n\nEGGVG) nicht zulässig. Dies kommt - ausnahmsweise - nur dann in Betracht,\n\nwenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unterlaufen\n\nwürde. Der Senat hat eine derartige Ausnahme bisher nur im Rahmen von Be-\n\nwerbungsverfahren anerkannt, wenn die Feststellungsanträge dazu dienen,\n\neine Rechtsfrage zu klären, die sich der Justizverwaltung bei künftigen Bewer-\n\nbungen des Antragstellers ebenso stellen wird (BGHZ 81, 66, 68; Senatsbe-\n\nschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 32/93 - NJW-RR 1995, 826 f = BGHR\n\nBNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 5). Das für die Zulässigkeit des Fort-\n\nsetzungsfeststellungsantrags erforderliche Rechtsschutzinteresse setzt in einer\n\nVerfahrenslage, wie sie hier gegeben ist, also voraus, daß die begehrte Fest-\n\nstellung geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragstellers durch die Justiz-\n\nverwaltung in einem späteren Bewerbungsverfahren zu beeinträchtigen. Ein\n\nderartiger Fall liegt hier nicht vor.\n\nDer Antragsteller wendet sich dagegen, daß der Antragsgegner in sei-\n\nnem ablehnenden Bescheid vom 27. November 1998 ihn deshalb als \"persön-\n\nlich weniger geeignet als der Mitbewerber\" angesehen hat, weil im Hinblick auf\n\ndivergierendes Vorbringen des Antragstellers hinsichtlich des Vorliegens bzw.\n\nNichtvorliegens eines abgeschlossenen Mietverhältnisses über Büroräume be-\n\ngründete Zweifel an der Wahrhaftigkeit und Redlichkeit des Antragstellers be-\n\nstünden. Unbeschadet dessen, daß, wie bereits das Oberlandesgericht erörtert\n\nhat, diese Aussage möglicherweise nicht nur für die Auswahl unter mehreren\n\nBewerbern bedeutsam war (§ 6 Abs. 3 BNotO), sondern überhaupt die persön-\n\nliche Eignung des Antragstellers für das Amt des Notars im Sinne des § 6\n\nAbs. 1 BNotO in Frage stellen konnte, handelte es sich nur um eine auf einen\n\nbestimmten Zeitpunkt (den des Ablaufs der Bewerbungsfrist, vgl. Senatsbe-\n\nschluß vom 22. März 1999 - NotZ 33/98 - DNotZ 2000, 145) bezogene Beur-\n\nteilung. Wenn aus einer konkreten Verhaltensweise des Bewerbers für das\n\nNotaramt Rückschlüsse auf seine persönliche Eignung gezogen werden, so\n\nwerden damit bestimmte persönliche Wesensmerkmale des Antragstellers nicht\n\n\"festgeschrieben\", sondern diese bedürfen bei jedem neuen Bewerbungsvor-\n\ngang einer erneuten Überprüfung und Bewertung, wobei insbesondere auch\n\nder Zeitablauf seit den dem Bewerber in dem früheren Bewerbungsverfahren\n\nangelasteten - auch nicht mit Bindung für spätere Verfahren festgestellten -\n\nVorgängen und das zwischenzeitliche Verhalten des Bewerbers zu berücksich-\n\ntigen sind.\n\nRinne\n\nStreck\n\nSeiffert\n\nSchierholt\n\nToussaint","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notz-13-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 854","ref_norm":"854","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notz-13-99","retrieved":"2026-07-10 11:20:29.426186+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-07-31/notz-13-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2000-07-31","dockets":["NotZ 13/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.07.2000 – NotZ 13/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notz-13-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 15. 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